Europäische Kommission Brüssel, den 26. Mai 2010
Vizepräsident
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Kommission dankt dem Deutschen Bundesrat für seine mit Schreiben vom 12. Februar 2010 übermittelte Stellungnahme zu dem Grünbuch über die Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat (KOM (2009) 624).*
Die mit dem Grünbuch eingeleitete Konsultation ist Teil der Folgenabschätzung, die die Kommission derzeit vornimmt, um zu ermitteln, wie am besten vorzugehen ist um die Zusammenarbeit bei der Erlangung von Beweisen in Strafsachen zu verbessern. Da die Folgenabschätzung aber noch nicht abgeschlossen ist, kann sich die Kommission im derzeitigen Stadium noch nicht eingehend zu der Reaktion des Deutschen Bundesrates äußern.
Die Kommission hat jedoch die Anmerkungen des Deutschen Bundesrates zur Kenntnis genommen, denen zufolge u.a. vor der Erwägung neuer Legislativinitiativen zunächst die vorhandenen Rechtsvorschriften bewertet und die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssten.
Die Kommission wird die Stellungnahme des Deutschen Bundesrates sorgfältig prüfen und soweit wie möglich bei der Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Erlangung von Beweisen in Strafsachen berücksichtigen.
Ich freue mich darauf, unseren politischen Dialog in Zukunft noch vertiefen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Maroš Šefèoviè
- * siehe Drucksache 906/09(B)
