Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung
Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 7. Mai 2010 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.