Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe "Energiefragen")

863. Sitzung des Bundesrates am 6. November 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme für die Ratsarbeitsgruppe "Energiefragen" einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Landesvertretung Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union (ORBR Michael Janik).