JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

Der Bundesrat hat in seiner 860. Sitzung am 10. Juli 2009 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 19. Juni 2009 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25 und Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.