Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates Berlin, den 10. Juni 2009
- Der Vorsitzende -

An den
Präsidenten des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in der Fortsetzung seiner 12. Sitzung am 10. Juni 2009 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

Das vom Deutschen Bundestag in seiner 217. Sitzung am 23. April 2009 beschlossene Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen - Drucksachen 016/11131, 016/11641, 016/12465, 016/13080 - wird bestätigt.

Gemäß § 11 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Joachim Hörster

Fristablauf: 24.06.09
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 379/09(B)