Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates - Der Vorsitzende - Berlin, den 27. Mai 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 27. Mai 2009 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

Das vom Deutschen Bundestag in seiner 217. Sitzung am 23. April 2009 beschlossene Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften - Drucksachen 016/11385, 016/12717, 016/13082 - wird bestätigt.

Gemäß § 11 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Joachim Hörster

Fristablauf: 12.06.09
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 377/09(B)