Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 7. Mai 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens der Hessischen Landesregierung bitte ich, Herrn Staatsminister Dieter Posch als ordentliches Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen an Stelle von Herrn Staatsminister a.D. Dr. Alois Rhiel vorzuschlagen.

Ich bitte Sie, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 15. Mai 2009 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.


Mit freundlichen Grüßen
Roland Koch