Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 214. Sitzung am 26. März 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 016/12454 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel - Drucksache 016/12228 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 15.05.09
Erster Durchgang: Drucksache. 061/09 (PDF)