Punkt 3 der 851. Sitzung des Bundesrates am 28. November 2008
Der Bundesrat möge beschließen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes aus folgenden Gründen zu verlangen:
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 4a BKAG)
Artikel 1 Nr. 2 § 4a wird wie folgt gefasst:"
§ 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- (1) Dem Bundeskriminalamt obliegt die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch den internationalen Terrorismus nach diesem Gesetz. Die Zuständigkeiten der Länder auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr bleiben unberührt.
- (2) Das Bundeskriminalamt übernimmt nach pflichtgemäßem Ermessen die Zuständigkeit für die Abwehr einer Gefahr des internationalen Terrorismus, wenn ein Land durch die oberste Landesbehörde um die Übernahme ersucht.
- (3) Das Bundeskriminalamt ist zuständig zur Gefahrenabwehr, wenn bei ihm durch Tatsachen begründete Anhaltspunke für eine Länder übergreifende oder für eine nicht lokalisierbare Gefahr des internationalen Terrorismus vorliegen. Einer nicht lokalisierbaren Gefahr steht gleich, wenn und solange der räumliche Anknüpfungspunkt dem Bundeskriminalamt zwar bekannt gegeben worden ist, aus zwingenden Quellenschutzgründen aber nicht weitergegeben werden darf.
- (4) Das Bundeskriminalamt hat in den Fällen des Absatzes 3 alle Kenntnisse über den Sachverhalt, die räumlichen Anknüpfungspunkte, sobald diese bekannt geworden sind, sowie über die von ihm in seiner Zuständigkeit veranlassten Maßnahmen unverzüglich den betroffenen Ländern mitzuteilen. Die Feststellung der Zuständigkeit durch das jeweilige Land wird dem Bundeskriminalamt unverzüglich angezeigt. Damit endet dessen Zuständigkeit mit Ausnahme der in Absatz 2 geregelten Fälle. Die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes bei Gefahr im Verzug bleibt unberührt."
Begründung
Nach dem derzeitigen § 4a BKAG-E sollen Bundeskriminalamt und Länderpolizeien im Rahmen einer Doppelzuständigkeit im Einzelfall nach einer Benehmensregelung festlegen, wer für was bei der Gefahrenabwehr zuständig sein soll. Ob das BKA die Aufgabe wahrnimmt, liegt in seinem Ermessen. Da in Fällen des internationalen Terrorismus regelmäßig von einer länderübergreifenden Gefahr auszugehen ist, könnte das BKA grundsätzlich in diesen Fällen die Aufgaben der Gefahrenabwehr übernehmen. Damit würde eine Doppelzuständigkeit bestehen, da der Gesetzentwurf keine Aussagen darüber enthält ob nach Übernahme durch das Bundeskriminalamt die Länderzuständigkeit endet.
Durch den Änderungsantrag sollen diese Doppelzuständigkeiten des Bundeskriminalamtes und der Länderpolizeien bei Wahrnehmung dieser Aufgaben ausgeschlossen werden.
Aus polizeifachlichen Gründen ist es unerlässlich, dass in jeder Phase der Gefahrenabwehr deutlich ist, wer die rechtliche und auch politische Verantwortung trägt. Deshalb wird bestimmt, dass in allen Fällen und zeitlichen Phasen eine eindeutige Zuständigkeit entweder des Bundeskriminalamtes oder der Länderpolizeien gegeben ist.
Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus sollen auf Gefährdungssachverhalte begrenzt werden bei denen durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr des internationalen Terrorismus vorliegt die länderübergreifend oder nicht lokalisierbar ist. Der Fall, bei dem das Bundeskriminalamt Informationen aus Quellenschutzgründen nicht weitergeben darf wird ausdrücklich geregelt, indem dieser Sachverhalt als Unterfall einer bislang nicht lokalisierbaren Gefahr angesehen wird. Diese Regelung steht im Einklang mit der Grundgesetzbestimmung, die weit auszulegen ist. Sie entspricht insbesondere auch dem Willen des Verfassungsgesetzgebers. Denn dieser Fall, dass ein auswärtiger Dienst geschützte Informationen an das Bundeskriminalamt als deutsche Zentralstelle mit Quellenschutzmaßgaben heranträgt, zeigte bei der rechtstatsächlichen Diskussion um Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a Grundgesetz die zwingende Notwendigkeit auf, eine Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes für Abwehr von Gefahren aus dem Bereich des internationalen Terrorismus neu zu schaffen.
Die zunächst beim Bundeskriminalamt liegende Zuständigkeit soll auf die Länder übergehen wenn das Bundeskriminalamt seine gewonnenen Erkenntnisse zum Vorliegen einer entsprechenden Gefahrenlage an die Länder übermittelt und diese dem Bundeskriminalamt gegenüber die eigene Zuständigkeit mitteilen.
Damit bestehen unverzügliche Mitteilungspflichten des Bundeskriminalamtes über die von ihm getroffenen Maßnahmen gegenüber den betroffenen Ländern.
Für nicht aufschiebbare Maßnahmen der Gefahrenabwehr soll das Bundeskriminalamt in diesem Aufgabenbereich weiterhin zuständig bleiben.
Nach dieser Bestimmung wird eine angemessene Zuständigkeitsverteilung in diesem Aufgabenbereich getroffen. Insbesondere wird die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder zur Gefahrenabwehr beachtet. Damit können auch zukünftig die Kompetenzen der Länder zur Gefahrenabwehr, insbesondere die besonderen Personen- und Ortskenntnisse der Länderpolizeien, genutzt werden.
2. Zu Artikel 1 Nr. 5 (§ 20c Abs. 3 Satz 3 - neu, § 20u BKAG)
- a) In Artikel 1 Nr. 5 § 20c wird in Absatz 3 der Satz 3 wie folgt geändert: "Eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung genannte Person ist auch in den Fällen des Satzes 2 zur Verweigerung der Auskunft berechtigt."
- b) Artikel 1 Nr. 5 § 20u wird wie folgt geändert:
- aa) In Absatz 1 wird in Satz 1 und im 2. Halbsatz des Satzes 6 die Angabe "§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4" ersetzt durch "§ 53 Abs. 1 Satz 1".
- bb) Absatz 2 wird gestrichen. Die nachfolgenden Absätze rücken entsprechend auf.
- cc) In Absatz 2 wird die Angabe "Die Absätze 1 und 2 gelten" ersetzt durch "Absatz 1 gilt".
- dd) In Absatz 3 wird die Angabe "Absätze 1 bis 3" ersetzt durch "Absätze 1 und 2".
Begründung
Zwar hat der Deutsche Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates, wonach im Rahmen von § 20c BKAG Geistlichen ein ausnahmsloses Zeugnisverweigerungsrecht zuzubilligen ist, in der Sache aufgegriffen.
Dieses Recht hat er auf Strafverteidiger und Abgeordnete (§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 StPO) erweitert. Im Ergebnis ist damit aber das Schutzkonzept in § 20c BKAG einem nicht hinzunehmenden Wertungswiderspruch ausgesetzt.
Denn es gibt keine tragfähige Rechtfertigung dafür, etwa Ärzte, Rechtsanwälte oder Journalisten vor der Erlangung zeugnisverweigerungsrelevanter Erkenntnisse nicht zu schützen. So erscheint beispielsweise das Vertrauensverhältnis zum behandelnden Arzt keineswegs weniger schutzbedürftig als das zu einem Abgeordneten, dem in dieser Eigenschaft eine Person Tatsachen anvertraut hat. Dabei kommt im Vergleich zu § 20u BKAG, der ebenfalls uneingeschränkt nur Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten das Zeugnisverweigerungsrecht zubilligt, im Rahmen von § 20c BKAG erschwerend hinzu, dass nicht einmal aufgrund einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung zu entscheiden ist, ob auch gegenüber den übrigen in § 53 Absatz 1 Satz 1 StPO genannten Personen die Maßnahme zu unterlassen ist. Bei uneingeschränkter, den Regelungen der Strafprozessordnung entsprechender Gewährung des Zeugnisverweigerungsrechts im Anwendungsbereich von § 20c BKAG gebietet dies in der Folge zur Wahrung der Binnenkonsistenz des Gesetzes eine parallele Änderung von § 20u BKAG.
Deshalb wird in §§ 20c und 20u ein absolutes und einheitliches Schutzniveau für alle Berufsgeheimnisträger geschaffen.
3. Zu Artikel 1 Nr. 5 (§ 20k Abs. 5 Sätze 2 bis 4 BKAG)
In Artikel 1 Nr. 5 § 20k Abs. 5 sind die Sätze 2 bis 4 zu streichen.
Begründung
Es sind keine verständlichen Gründe dafür erkennbar, warum für die Anordnung einer Rasterfahndung nach § 20j BKAG in Umsetzung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages nunmehr ausnahmslos eine richterliche Anordnung erforderlich ist (die ursprünglich vorgesehene Anordnungsbefugnis des BKA-Präsidenten ist entfallen), bei der eindeutig grundrechtsintensiveren Online-Durchsuchung (§ 20k BKAG) dagegen die Anordnungsbefugnis des BKA-Präsidenten bei Gefahr im Verzuge erhalten geblieben ist. Je höher jedoch die Grundrechtsintensität einer
Ermittlungsmaßnahme ist, desto höher sind die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Anordnung. Infolge des beschlossenen Wegfalls der Anordnungsbefugnis des BKA-Präsidenten im Rahmen von § 20j BKAG erscheint es danach unstimmig, die wesentlich intensivere Grundrechtsbeeinträchtigung einer Online-Durchsuchung bei angenommener Gefahr im Verzuge durch eine Anordnung des BKA-Präsidenten zu legitimieren und sie nicht ebenfalls ausnahmslos von einer richterlichen Anordnung abhängig zu machen. Bei den heute gegebenen Kommunikationsmöglichkeiten erscheint es auch nicht überzeugend anzunehmen, dass eine rechtzeitige Erreichbarkeit eines Richters nicht in technischer und organisatorischer Hinsicht sichergestellt werden könnte.
4. Zu Artikel 1 Nr. 5 (§ 20k Abs. 7)
Artikel 1 Nr. 5 § 20k Abs. 7 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 3 werden nach den Wörtern "Erhobene Daten sind" die Wörter "unter Sachleitung des anordnenden Gerichtes nach Absatz 5" eingefügt.
- b) Satz 6 ist zu streichen.
Begründung
Zur Sicherung der Grundrechte wird sichergestellt, dass im Verfahren zur Durchsicht der aus einem verdeckten Eingriff in ein technisches Informationssystem (Online-Durchsuchung) erhobenen Daten durch das Bundeskriminalamt (§ 20k BKAG), ob Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung mit erhoben wurden, von Beginn an die Sachleitung des anordnenden Gerichtes gewährleistet ist.