Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 63685 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen -
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 23. Oktober 2008
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kap. 1113 Tit. 636 85 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen - eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 20.700 T€ zu leisten.
Die überplanmäßige Ausgabe resultiert aus einer erhöhten Nachzahlung für 2007 sowie der Anhebung der Bezugsgröße gemäß § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV). Sie dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 179 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI).
Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält dieser eine Kopie des Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die überplanmäßige Ausgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller