Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008
Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde der Frau D. H.
- unmittelbar gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. April 2008 - B 014/11b AS 41/ 07(B) -
- mittelbar gegen § 20SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende
wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 2 Abs. 1, Artikel 20 Abs. 3 i.V.m. Artikel 80 Abs. 1 GG - 1 BvR 1523/08 von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei dieser keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen.