Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2007 (2008/2180(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 310843 - vom 30. Juni 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 5. Juni 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 20001 (Abkommen von Cotonou),
• - gestützt auf die Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 3. April 20032, zuletzt geändert am 28. Juni 2007 in Wiesbaden (Deutschland)3,
• - gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit4,
• - gestützt auf die am 22. November 2007 von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Kigali angenommene Erklärung von Kigali für entwicklungsfreundliche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)5,
• - gestützt auf die Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von 2007
• - zur verantwortungsvollen Regierungsführung, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Ausbeutung von Naturressourcen in den AKP-Staaten6,
• - zur Minderung der Armut der Kleinbauern in den AKP-Staaten, insbesondere im Obst-, Gemüse- und Blumensektor 7,
• - zur Migration von Fachkräften und zu den Folgen für die nationale Entwicklung8,
• - zur Lage in Darfur9,
• - über Wahlen und Wahlvorgänge in den Ländern der AKP und der EU10,
• - zu den Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik11,
• - zum Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Medikamenten, mit besonderem Schwerpunkt auf vernachlässigten Krankheiten12,
• - zu Naturkatastrophen in AKP-Ländern: Mittel der Europäischen Union zur Unterstützung entsprechender Vorkehrungen (EEF-Mittel) und Hilfe (ECHO-Mittel) 13,
• - zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region14,
• - gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
• - gestützt auf den Bericht des Entwicklungsausschusses (A6-0175/2008),

A. in Anbetracht der Aussprachen von Juni 2007 in Wiesbaden und November 2007 in Kigali über den Stand der WPA-Verhandlungen, die zur Annahme der Erklärung von Kigali15 geführt haben,

B. in Anbetracht der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, die auch auf die AKP-Staaten anwendbare thematische Programme sowie ein Programm von Begleitmaßnahmen für die AKP-Unterzeichnerstaaten des Zuckerprotokolls umfasst, durch Parlament und Rat,

C. in Anbetracht der Verpflichtung, die das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe auf der oben genannten Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Wiesbaden eingegangen ist, die Länder- und Regionalstrategiepapiere für die AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) der demokratischen Kontrolle durch die Parlamente zu unterziehen, und erfreut darüber, dass die Umsetzung dieser Verpflichtung nun beginnt,

D. in der Erwägung, dass die Änderung des Abkommens von Cotonou soeben die Grundlage für eine verstärkte, effizientere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten geschaffen hat, wobei das Verfahren der Ratifikation dieses Abkommens allerdings noch nicht abgeschlossen ist,

E. in der Erwägung, dass Fragen von gemeinsamem Interesse betreffend Menschenrechte, Demokratie, Gefährdungslagen, politische Kohärenz und Wirksamkeit von Hilfe in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung immer wichtiger werden,

F. in Anbetracht der Situation in Simbabwe, die sich im Jahr 2007 noch weiter verschlimmert hat, und in dem Bedauern darüber, dass es nicht möglich war, zum Abschluss einer sehr konstruktiven Aussprache auf der oben genannten Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Wiesbaden eine Entschließung dazu anzunehmen; in Anbetracht der sehr bedauernswerten Nichtteilnahme der Delegation Simbabwes an dieser Tagung,

G. in Anbetracht des Fortbestehens des Darfur-Konflikts (Sudan) und der schweren, wiederholten Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der ständigen Gefahr von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen für Frauen und Mädchen, sowie unter Hinweis auf die Notwendigkeit von wirkungsvoller humanitärer Hilfe und Hilfe für die Opfer sexueller Gewalt;

H. in Anbetracht der Arbeiten des Panafrikanischen Parlaments und der Formalisierung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Panafrikanischen Parlament; unter Berücksichtigung insbesondere der Gemeinsamen Erklärung des Panafrikanischen Parlaments und des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Afrika-Gipfel, der im Dezember 2007 in Lissabon stattfand,

I. in Anbetracht der wachsenden Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an den Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und der finanziellen Schwierigkeiten der Zivilgesellschaften der AKP-Staaten, die die Teilnahme an den Tagungen erschweren,

J. in Anbetracht der hervorragenden Beiträge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Regierung Ruandas zu den oben genannten Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von Wiesbaden und Kigali,

K. in Anbetracht der Informations- und Studienreisen des Präsidiums der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2007

• - nach Senegal, Côte d"Ivoire und Ghana
• - nach Madagaskar,

• 1. begrüßt es, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung 2007 einen Rahmen für einen offenen, demokratischen und vertieften Dialog zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten über die WPA-Verhandlungen geboten hat, was sich in der Annahme der oben genannten Erklärung von Kigali für entwicklungsfreundliche WPA niedergeschlagen hat;
• 2. hebt die Sorge hervor, die die Paritätische Parlamentarische Versammlung im Hinblick auf Form und Inhalt mehrerer Verhandlungsbestandteile geäußert hat; weist darauf hin, dass die Diskussion nach Annahme der WPA mit den Ländern des Karibischen Raums und der Interimsabkommen mit bestimmten Ländern oder Regionen fortgesetzt wird;
• 3. zeigt sich besorgt über die Einsetzung eines neuen Gremiums, des Parlamentarischen Ausschusses, im Rahmen der WPA, ohne dass das Verhältnis zwischen diesem Gremium und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung geklärt ist; fordert, dass Kompetenzkonflikte und sinnlose Reibungsverluste aller Art in diesem Bereich vermieden werden; begrüßt gleichzeitig die den WPA damit verliehene parlamentarische Dimension und ist fest überzeugt, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung durch ihre Regionaltreffen unmittelbar mit der Umsetzung dieses Dialogs auf Parlamentsebene beginnen wird;
• 4. nimmt mit Befriedigung die Verpflichtung zur Kenntnis, die das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe auf der oben genannten Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Kigali eingegangen ist, die nationalen und regionalen Strategiepapiere für die AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) den Parlamenten zur demokratischen Prüfung zu unterbreiten, und begrüßt die bereits von einer Reihe von Parlamenten aus AKP-Staaten begonnene Analysearbeit zu diesen Dokumenten;
• 5. weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hin, die Parlamente eng am demokratischen Prozess und an den nationalen Entwicklungsstrategien zu beteiligen; betont deren grundlegend wichtige Rolle bei Gestaltung, Kontrolle und Überwachung der entwicklungspolitischen Maßnahmen;
• 6. fordert die Parlamente der AKP-Staaten auf, von ihren Regierungen sowie von der Kommission eine Beteiligung am Prozess der Vorbereitung und Umsetzung der nationalen Strategiepapiere zu der Zusammenarbeit zwischen der Union und den AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) zu verlangen;
• 7. fordert die Kommission auf, den Parlamenten der AKP-Staaten sämtliche vorhandenen Informationen vorzulegen und sie in diesem Prozeß der demokratischen Kontrolle insbesondere durch Verstärkung ihrer Kapazitäten zu unterstützen;
• 8. fordert die AKP Parlamente auf, eine straffe parlamentarische Kontrolle des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) auszuüben; betont die privilegierte Position der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in dieser Diskussion und fordert diese auf, weiterhin diejenigen Parlamente zur Ratifikation des überarbeiteten Abkommens von Cotonou zu drängen, die es noch nicht ratifiziert haben, damit diese in den Genuss des 10. EEF kommen;
• 9. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Schließung der Finanzierungslücke zwischen der Umsetzung des 9. und des 10. EEF zu ergreifen;
• 10. bekräftigt, dass es die während der neunten Tagung im April 2005 zum Ausdruck gebrachte Forderung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung unterstützt, wonach ein angemessener Anteil der EEF-Mittel für die Bildung und politische Fortbildung von Parlamentariern und Führungskräften in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verwendet werden soll, um eine dauerhafte Stärkung verantwortungsvoller Regierungstätigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Strukturen und des Zusammenspiels von Regierung und Opposition in pluralistischen, aus freien Wahlen hervorgegangenen Demokratien zu erreichen;
• 11. nimmt mit Befriedigung den zunehmend parlamentarischen und damit stärker politischen Charakter der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sowie die Erhöhung des Engagements seiner Mitglieder und der Qualität seiner Aussprachen zur Kenntnis, die die Partnerschaft AKP-EU erheblich bereichern;
• 12. ist der Auffassung, dass die oben genannten Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zur Lage in Darfur zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo wesentliche Beispiele für diesen verstärkten Dialog darstellen;
• 13. ist der Ansicht, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung als Ort der Diskussion zwischen EU- und AKP-Abgeordneten eine positive Rolle im politischen Dialog und bei der Suche nach einer umfassenden, kompletten Einigung für Frieden und Entwicklung des Volkes von Darfur spielt;
• 14. fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf, zu den Sensibilisierungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Konflikte beizutragen, die in Nord-Kivu und mehreren Regionen im Osten der Demokratischen Republik Kongo herrschen, eine politische Verhandlungslösung für die Krise zu fördern und jegliche Maßnahme zu unterstützen, die Ergebnis einer Verhandlungslösung sein könnte
• 15. fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf, den Dialog mit dem panafrikanischen Parlament und den Parlamenten von Regionalorganisationen wegen der Bedeutung der Regionalintegration für Frieden und Entwicklung in den AKP-Staaten fortzusetzen und zu vertiefen;
• 16. begrüßt die Aussprache über die Lage in Somalia, die auf der oben genannten Tagung in Kigali stattfand und zeigt, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung als Forum für solch vielschichtige Themen dienen kann; bedauert jedoch, dass sich die Lage in Somalia nicht gebessert hat und weiterhin eine "vergessene Krise" darstellt;
• 17. bedauert, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung nicht gebührend an der Ausarbeitung der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika beteiligt wurde, und hofft, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung aktiv in die Umsetzung der Strategie einbezogen wird;
• 18. begrüßt es, dass die im Abkommen von Cotonou und der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung vorgesehenen Regionaltagungen ab 2008 endlich stattfinden können; hofft, dass diese Treffen einen wirklichen Meinungsaustausch zu regionalen Fragen, darunter auch Konfliktverhütung und -lösung, ermöglichen und dass die europäischen Politiken zur Intensivierung des regionalen Zusammenhalts beitragen werden; betont, dass diese Treffen in Bezug auf Aushandlung, Abschluss und Umsetzung von WPA in einem besonders günstigen Augenblick stattfinden und einen Schwerpunkt darstellen sollen; begrüßt die Veranstaltung der ersten Tagung im April 2008 in Windhuk, Namibia;
• 19. ermutigt die Paritätische Parlamentarische Versammlung, die Rolle ihres Ausschusses für politische Angelegenheiten zu stärken, damit dieser zu einem wirklichen Forum der Konfliktverhütung und -lösung im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft wird und zu diesem Zweck die Diskussion über Notlagen in den jeweiligen Ländern ausgeweitet wird begrüßt die Erfolge im Bereich der verantwortungsvollen Regierungstätigkeit sowie die Wahlen und Wahlprozesse in den AKP- und EU-Staaten und tritt für eine enge Zusammenarbeit zwischen AKP- und EU-Abgeordneten bei deren Tätigkeit als Wahlbeobachter im Rahmen der Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union ein
• 20. nimmt befriedigt den Wunsch des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung, Finanzen und Handel der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zur Kenntnis, sich gerade zu dem Zeitpunkt mit Fragen der Nahrungsmittelsicherheit befassen zu wollen, zu dem das Welternährungsprogramm aufgrund des Preisanstiegs, der Folgen des Klimawandels und des Schwindens der weltweiten Nahrungsmittelvorräte Alarm schlägt
• 21. bekräftigt die Bedeutung des Berichts über die Wirksamkeit der Hilfe, der auf der oben genannten Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Kigali angenommen wurde, und ruft die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf, grundlegende Diskussionen über den Begriff öffentliche Entwicklungshilfe, Fragen der Budgetierung und alternative Finanzierungsformen in der Entwicklungszusammenarbeit zu führen;
• 22. betont die Rolle, die der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umwelt der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im Bereich der Migration qualifizierter Arbeitnehmer und im Bereich der vernachlässigten Krankheiten gespielt hat, und unterstützt dessen Beschluss, die Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme zu untersuchen
• 23. nimmt mit Befriedigung die wachsende Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an den Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und die Tatsache zur Kenntnis, dass Ereignisse, die am Rande dieser Tagungen stattfinden, künftig einen positiven Beitrag leisten; fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung, die EU- und die AKP-Staaten auf, die Beteiligung der Zivilgesellschaft der AKP-Staaten an diesen Arbeiten finanziell und technisch zu fördern; betrachtet die Ersuchen und Vorschläge, die dem Präsidium der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im September 2008 in diesem Sinne unterbreitet werden sollen, als konstruktive Entwicklung;
• 24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem AKP-Rat, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, den Parlamenten der AKP-Staaten und den Regierungen und Parlamenten der Bundesrepublik Deutschlands und Ruandas zu übermitteln.

• 1 ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen in der zuletzt durch den Beschluss des AKP/EU-Ministerrats Nr. 1/2006 geänderten Fassung (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 22).
• 2 ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 68.
• 3 ABl. C 254 vom 26.10.2007, S. 42.
• 4 ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.
• 5 ABl. C 58 vom 1.3.2008, S. 44.
• 6 ABl. C 254 vom 26.10.2007, S.17.
• 7 ABl. C 254 vom 26.10.2007, S. 25.
• 8 ABl. C 254 vom 26.10.2007, S. 31.
• 9 ABl. C 254 vom 26.10.2007, S. 39.
• 10 ABl. C 58 vom 1.3.2008, S. 18.
• 11 ABl. C 58 vom 1.3.2008, S. 26.
• 12 ABl. C 58 vom 1.3.2008, S. 29.
• 13 ABl. C 58 vom 1.3.2008, S. 35.
• 14 ABl. C 58 vom 1.3.2008, S. 40.
• 15 ABl. C 58 vom 1.3.2008, S. 44.