Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
Bundesministerin der Justiz Berlin, den 26. November 2007
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof Ronald Georg, Eva Schübel, Dr. Hartmut Schneider und Michael Schaper zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.
Die Bundesregierung hat den beabsichtigten Ernennungen zugestimmt.