Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte
(Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)

Der Bundesrat hat in seiner 840. Sitzung am 20. Dezember 2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 15. November 2007 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.