Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 126. Sitzung am 15. November 2007 aufgrund der ersten Beschlussempfehlung und des ersten Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/7166 - den Artikel 4 und 5 des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 016/6543 - unter der Überschrift "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen" in beigefügter Fassung angenommen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen

Artikel 2
Folgeänderung

Artikel 3
Inkrafttreten


Fristablauf: 13.12.07
Erster Durchgang: Drucksache. 559/07 (PDF)