Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
837. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 12. Oktober 2007:
Der Ministerpräsident des Saarlandes Saarbrücken, den 20. September 2007
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
Herr Minister Dr. Hanspeter Georgi ist am 3. September 2007 aus seinem Amt als Minister für Wirtschaft und Arbeit ausgeschieden.
Die Regierung des Saarlandes hat daher beschlossen, den Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Herrn Joachim Rippel, als ordentliches Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas und Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 12. Oktober 2007 zu setzen und einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.
837. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 12. Oktober 2007: