Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli 2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 24. Mai 2007 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.