Beschluss des Bundesrates
Zweites Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 834. Sitzung am 8. Juni 2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 26. April 2007 verabschiedeten Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.