Vorschlag des Ständigen Beirats
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(FGG-Reformgesetz - FGG-RG)

834. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2007

Der Ständige Beirat schlägt vor, dass der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf unter Berufung auf Artikel 76 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme verlangt.

Begründung

Durch den Gesetzentwurf wird eine umfassende Neuregelung des differenzierten gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angestrebt. Hierzu gehören sehr heterogene Regelungsbereiche wie beispielsweise das Prozessrecht in Familiensachen, das Betreuungsverfahrensrecht, das Handelsregisterrecht und das nachlassgerichtliche Verfahren. Komplexität und Umfang des Gesetzentwurfs rechtfertigen die Verlängerung der Frist zur Stellungnahme.

Neben der Fülle von Einzelaspekten ist bei der hier anstehenden Neukodifikation einer gesamten Verfahrensordnung das komplexe Zusammenspiel der zahlreichen Einzelaspekte von Bedeutung. Außerdem wird durch die Neuregelung erheblicher Umsetzungsbedarf in den Bereichen Gerichtsorganisation und EDV entstehen.