Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 27. Februar 2007
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 2009) hat die Hessische Landesregierung Herrn Staatssekretär Klaus-Peter Güttler als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen benannt und beantragt, der Bundesregierung vorzuschlagen, Herrn Staatssekretär Güttler als stellvertretendes Mitglied in den Beirat zu berufen, nachdem Herr Staatssekretär a.D. Bernd Abeln aus dem Landesdienst ausgeschieden ist.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 9. März 2007 aufzunehmen und eine sofortige Berufung herbeizuführen.