Der Bundesrat hat in seiner 832. Sitzung am 30. März 2007 beschlossen, zu dem Bericht wie folgt Stellung zu nehmen:
- 1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei der Erneuerung des deutschen Kraftwerkparks Investitionen in hocheffiziente Anlagen zur Braunkohleverstromung gegenüber denen in Gas- oder Steinkohlekraftwerke nicht zu benachteiligen.
- 2. Im Nationalen Allokationsplan für die Handelsperiode 2008 bis 2012 sowie in dem sich darauf stützenden Zuteilungsgesetz 2012 ist die Zuteilung von Strom erzeugenden Anlagen auch für Braunkohle brennstoffspezifisch zu regeln:
- - bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen 365 g CO₂/kWh
- - bei Einsatz von Steinkohle 750 g CO₂/kWh
- - bei Einsatz von Braunkohle 950 g CO₂/kWh.
- 3. Die deutschen Braunkohlekraftwerke sind mit einem Anteil von rund 25 % an der öffentlichen Stromversorgung das zweite Standbein in der Grundlast. Dieser Anteil am Energiemix wird sich auch in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern, da dieser kurzfristig nicht umgestellt werden kann. Als einheimischer subventionsfreier Rohstoff sorgt die Braunkohle dafür, dass die deutsche Energieversorgung von internationalen Einflüssen unabhängiger bleibt. Deutschland besitzt die weltweit modernsten Braunkohlekraftwerke, die bei geringstem Rohstoffeinsatz höchste Stromausbeuten sicherstellen und somit auch in besonderem Maße CO₂-effizient sind.
- 4. Der vorgeschlagene Braunkohlebenchmark unterstellt bereits heute einen Wirkungsgrad, der erst bei den derzeit in Planung und Bau befindlichen Kondensationskraftwerken erreicht wird, so dass für die bestehenden Braunkohlekraftwerke ein Anreiz zur weiteren Effizienzsteigerung gesetzt wird. Eine Überallokation wird so wirkungsvoll vermieden. Darüber hinaus darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Modernisierung des Braunkohle-Kraftwerkparks nach der deutschen Einheit bis heute den entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen Deutschlands erbracht hat.
- 5. Die auf dem EU-Gipfel im März 2007 beschlossenen Klimaschutzziele der EU stehen im Einklang mit einer hochmodernen Verstromung heimischer Braunkohle und schließen den weiteren Ausbau regenerativer Energien nicht aus. Das Ziel einer 20 %igen Einsparung des Primärenergieverbrauchs läuft im Einklang mit den beachtlichen Wirkungsgradsteigerungen der letzten Jahre in diesem Bereich.