Punkt 8 der 828. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2006
Für den Fall, dass der Bundesrat beschließt, zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2006 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird, wird der Vermittlungsausschuss auch aus folgendem Grund einberufen:
Zu Artikel 2 Nr. 9 (Anlage zu § 17e Abs. 1 Bundesfernstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts)
In Artikel 2 Nr. 9 ist die Anlage nach Nr. 57 (neu) um folgende Projekte Nr. 58 bis Nr. 67 zu ergänzen:
| Lfd. Nr. | Bezeichnung |
| 58 | A 14 AS Leipzig/O - AK A 14/A 38 |
| 59 | A 72 AK A 38/A 72 - AS Leipzig/Connewitz |
| 60 | B 6n Verlegung südwestlich Torgau |
| 61 | B 93 Schneeberg - Bundesgrenze D/CZ |
| 62 | B 169 Riesa - Salbitz |
| 63 | B 169 Salbitz- Döbeln (A 14) |
| 64 | B 169 OU Lichtensee |
| 65 | B 169 OU Gröditz |
| 66 | B 172 OU Pirna, 3. BA |
| 67 | B 175/B 180 OU Waldenburg, 2. BA |
Begründung:
Projekt Nr. 58 ist Bestandteil des Ausbaus der A 14. Der sechsstreifige Ausbau westlich ist bereits fertig gestellt, die östliche Weiterführung ist im Bau. Mit dem Vorhaben soll ein schwerwiegender Verkehrsengpass beseitigt werden.
Auch Projekt Nr. 59 dient der Beseitigung eines schwerwiegenden Verkehrsengpasses. Darüber hinaus stehen die Projekte im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit, da die A 38 und die A 72 die Verbindung zur A 9 und damit zu einem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit herstellen.
Projekt Nr. 60 steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Projekt Nr. 45 - B 87n Leipzig - Torgau - Frankfurt (Oder) und bildet die Fortsetzung des Vorhabens im Land Brandenburg B 183/B 101/B 169 von der Landesgrenze Sachsen bis zur A 13. Das Vorhaben dient der Herstellung der Deutschen Einheit und der Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union. Die Projekte Nr. 64 und 65, die vorrangig der Beseitigung von schwerwiegenden Verkehrsengpässen dienen, stehen ebenfalls im Zusammenhang mit dem Vorhaben im Land Brandenburg. Die Vorhaben werden als gemeinsames Projekt beplant und sind verkehrlich gemeinsam wirksam.
Die B 93n (Projekt Nr. 61) ist Bestandteil der Entwicklungsachse Zwickau - Karlsbad (CZ) und dient damit der Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union.
Die Projekte Nr. 62 und 63 gehören zum vierstreifigen Ausbau der B 169 Riesa bis zur A 14. Der Bereich bildet einen schwerwiegenden verkehrlichen Engpass, der ohne zeitlichen Verzug beseitigt werden muss.
Das Vorhaben B 172 OU Pirna, 3. BA (Projekt Nr. 66) ist als Ortsumgehung gleichzeitig Zubringer zur A 17 Dresden - Bundesgrenze/CZ. Das Projekt dient damit sowohl der Beseitigung eines schwerwiegenden Verkehrsengpasses als auch der Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union.
Das Projekt Nr. 67 ist Bestandteil des Autobahnzubringers zur A 72 Chemnitz - Leipzig. Als Fortsetzung des 1. Bauabschnitts ist eine schnelle Umsetzung zur Beseitigung eines schwerwiegenden Verkehrsengpasses erforderlich.