Beschluss des Bundesrates
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereich Gesundheit)
Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt II und IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an der Ratsarbeitsgruppe Gesundheitsfragen und den Weisungssitzungen zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Bereich Gesundheit und an der Hochrangigen Gruppe der Kommission für Gesundheitsdienste und die medizinische Versorgung
einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen,
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
(MR Dr. Manfred Schmitz)
und als Stellvertreter
einen Vertreter des Landes Hamburg,
Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
(ORR Tim Angerer).