Der Ministerpräsident Mainz, den 31. Mai 2006 des Landes Rheinland-Pfalz
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat gemäß § 4 Abs. 4 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen als Nachfolger von Herrn Staatsminister a. D. Hans-Artur Bauckhage
Herrn Staatsminister Hendrik Hering
für die Benennung als ordentliches Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat vorzuschlagen.
Ich bitte, eine entsprechende Beschlussfassung des Bundesrates herbeizuführen.