Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 306793 - vom 11. Mai 2006. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 6. April 2006 angenommen.
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005 (2005/2104(INI))
Das Europäische Parlament,
- - unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen von Cotonou)1, geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg2,
- - unter Hinweis auf die Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) vom 3. April 20033, zuletzt geändert am 25. November 2004 in Den Haag4,
- - unter Hinweis auf die von der PPV während ihrer 9. Tagung in Bamako (Mali) vom 16. bis 21. April 2005 zu folgenden Themen am 21. April 2005 angenommenen Entschließungen5:
- - Fortschritte im Hinblick auf die Grundschulbildung für alle und Gleichheit zwischen Männern und Frauen in den AKP-Ländern im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG),
- - Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in den AKP-Ländern,
- - Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan,
- - Lage im Sudan,
- - Lage in der Region der Großen Afrikanischen Seen,
- - unter Hinweis auf die von der PPV während ihrer 9. Tagung verabschiedete Erklärung von Bamako zu den Millenniums-Entwicklungszielen6,
- - unter Hinweis auf die Weiterbehandlung der oben genannten in Bamako (Mali) angenommenen Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung durch die Kommission,
- - unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung am 24. November 20057 während ihrer 10. Tagung in Edinburgh (Vereinigtes Königreich) vom 19. bis 24. November 2005 zu folgenden Themen angenommenen Entschließungen:
- - Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchführung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou,
- - landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und Produkte des Bergbaus,
- - Ursachen und Folgen von Naturkatastrophen,
- - Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH),
- - Lage in Westafrika,
- - unter Hinweis auf die Weiterbehandlung der am 25. November 2005 in Den Haag (Niederlande) angenommenen Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung durch die Kommission:
- - politischer Dialog AKP-EU (Artikel 8 des Abkommens von Cotonou),
- - Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit,
- - Lage in Darfur,
- - durch die Wirbelstürme in der Karibik verursachte Schäden,
- - unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Präsidentinnen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, Sharon Hay Webster und Glenys Kinnock, zu den Ereignissen in Togo nach dem Hinscheiden von Präsident Gnassingbé Eyadema am 5. Februar 2005,
- - unter Hinweis auf das an die PPV gerichtete Schreiben des Welternährungsprogramms vom 3. März 2005,
- - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Frauenforums der PPV vom 16. April 2005 in Bamako (Mali) zu den Genitalverstümmelungen bei Frauen,
- - unter Hinweis auf die Botschaft des Generalsekretärs der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), Kofi Annan, vom 18. April 2005 anlässlich der 9. Tagung der PPV zu den Millennium-Entwicklungszielen,
- - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Frauenforums der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung vom 19. November 2005 in Edinburgh zum Menschenhandel,
- - gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
- - in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0063/2006),
A. in Erwägung des Abschlusses der Verhandlungen über die Änderung des Abkommens von Cotonou im Jahr 2005 und die neuen Bestimmungen, die sich insbesondere auf die Stärkung des politischen Dialogs, die Stärkung der Parlamente, den Internationalen Strafgerichtshof und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen beziehen,
B. in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung im Bereich der Zusammenarbeit und Entwicklung international Modellcharakter besitzt und einen bedeutsamen Beitrag zu einem offenen und fairen Dialog zwischen Nord und Süd leistet,
C. in Erwägung der wichtigen Rolle der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung hinsichtlich der Durchführung des in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialogs, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Demokratie, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und den Schutz der Menschenrechte,
D. in der Erwägung, dass 2005 sechs gemeinsame AKP-EU-Missionen stattgefunden haben:
- - vom 11. bis 21. Februar 2005 nach Fidschi, auf die Salomoninseln und nach Papua-Neuguinea, um mit den politischen Verantwortlichen und Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen (NGO) der drei besuchten Länder zusammenzutreffen und die im Rahmen des EEF finanzierten Projekte zu besuchen,
- - vom 28. Februar bis 4. März 2005 nach Äquatorialguinea, um mit den Regierungsvertretern zusammenzutreffen und der PPV Empfehlungen zur Lage des Landes zu geben,
- - vom 21. bis 27. März 2005 nach Sudan (Darfur), um die Dringlichkeitsaussprache und die Entschließung für die 9. Tagung in Bamako vorzubereiten,
- - vom 14 bis 21. Oktober 2005 nach Guyana und Jamaika, um die mutmaßlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen der EU-Zuckerregelung zu prüfen,
- - vom 25. bis 28. November nach Tansania, um mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Institutionen sowie der Ostafrikanischen Gemeinschaft zusammenzutreffen,
- - vom 28. bis 29. November 2005 nach Südafrika (Midrand) zum Panafrikanischen Parlament anlässlich seiner vierten ordentlichen Tagung,
1. begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über die Änderung des Abkommens von Cotonou, bedauert jedoch, dass die auf dem Brüsseler Gipfel am 15. und 16. Dezember 2005 gefundene Einigung, die zu einer Erhöhung des Finanzrahmens für den 10. EEF (2008-2013) auf 22 682 Millionen EUR führt, hinter den ursprünglichen Vorschlägen zurückbleibt, wonach der Umfang der im 9. EEF ausgewiesenen Hilfe beibehalten werden sollte;
2. hebt hervor, dass die nicht näher präzisierte Formulierung in Anhang 1a des Abkommens von Cotonou zu unterschiedlichen Interpretationen im Hinblick auf die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens der AKP-EU-Finanzierung führen kann und dieser Betrag auf jeden Fall die weit reichenden politischen Verpflichtungen widerspiegeln muss, die sich die Europäische Union 2005 auf dem Gebiet der Entwicklung und der Hilfe für Afrika auferlegt hat;
3. unterstützt die Forderung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die auf ihrer neunten Tagung im April 2005, erhoben wurde, nämlich einen angemessenen Anteil der EEF-Mittel für die politische Bildung und Fortbildung von Parlamentsabgeordneten und Führungskräften in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verwenden, um eine dauerhafte Stärkung der verantwortungsvollen Regierungstätigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Strukturen und des Zusammenspiels von Regierung und Opposition in pluralistischen, aus freien Wahlen hervorgegangenen Demokratien zu erreichen; die Mittel sollten ferner in den Aufbau von Verwaltungsschulen und die politische Bildung von Parlamentsabgeordneten, kommunalen Verwaltungsfachleuten und Personen fließen, die verantwortliche Positionen in Parteien und Verbänden bekleiden;
4. fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf, ihre Arbeiten im Bereich der Menschenrechte fortzusetzen und damit einen Beitrag zu dem in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialog zu leisten, gegebenenfalls durch Organisation öffentlicher Anhörungen; fordert, die Zivilgesellschaft enger an den Arbeitern der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und ihrer ständigen Ausschüsse zu beteiligen;
5. ermutigt die Paritätische Parlamentarische Versammlung, vor allem ihren Ausschuss für politische Angelegenheiten, ihre Rolle im Hinblick auf den politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Abkommens von Cotonou und die Rolle der Abgeordneten in den AKP-Staaten zu stärken und ihre Bemühungen um die Stärkung der parlamentarischen Demokratie in den AKP-Staaten fortzusetzen, wobei vor allem bewährte Verfahren für eine parlamentarische Kontrolle der Exekutive zu benennen und zu verbreiten sind;
6. fordert mehr Transparenz in Bezug auf Fortschritt und Substanz der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sowie die Durchführung umfassender Hilfsmaßnahmen entsprechend der Ankündigung des Präsidenten der Kommission José Manuel Barroso in Gleneagles, 1 Milliarde EUR für die Aktion "Aid for Trade" bereitzustellen; fordert ferner eine stärkere Einbeziehung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Kommunalbehörden und der Zivilgesellschaft in die Verhandlungen;
7. stellt fest, dass die ständigen Ausschüsse inzwischen ihren normalen Arbeitsrhythmus aufgenommen haben, dass ihre Einsetzung im Jahr 2003 neue Diskussions- und Konzertierungsmöglichkeiten eröffnet hat und dass sich die AKP-Abgeordneten im Rahmen der Ausschusstätigkeit nicht nur besser kennen gelernt haben, sondern auch bei grundlegenden Themen zusammenarbeiten, um während der Plenartagungen, soweit dies möglich ist, zu gemeinsamen Standpunkten zu gelangen;
8. würdigt die Arbeit des Präsidiums der PPV und ihrer Vizepräsidenten, insbesondere, was den Menschenrechtsbericht und die Finanzierung der regionalen und subregionalen Sitzungen angeht (Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens von Cotonou und Artikel 6 der Geschäftsordnung der PPV); fordert, die Aufgaben der für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten zu präzisieren, um die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Verwaltungsmittel der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und die Kontrolle dieser Mittel durch das Präsidium zu erhöhen;
9. fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf, die Botschaft von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu beherzigen, die dieser am 18. April 2005 anlässlich der 9. Tagung der PPV in Bamako übermittelt hat, nämlich dass "die Millennium-Entwicklungsziele nicht innerhalb der Vereinten Nationen, sondern in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu verwirklichen sind, und dass es dazu einer gemeinsamen Anstrengung der Regierungen und der Völker bedarf";
10. hebt hervor, dass die Reform der Zuckerregelung auf dem Gipfel von Edinburgh heftige Besorgnis ausgelöst hat und am 23. November 2005 ein entsprechendes Schreiben der beiden Ko-Präsidentinnen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung an den Rat gerichtet wurde, in dem gefordert wird, dass die Reform der Zuckerregelung für alle Beteiligten gerecht und fair sein muss;
11. hebt hervor, dass das Paket der Europäischen Union für Ausgleichs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Zuckersektor mehr als 7 Milliarden EUR umfasst und fordert, dass die 18 AKP-Staaten, die das Zuckerprotokoll unterzeichnet haben, deren Wirtschaft in vielen Fällen fast vollständig vom Zucker abhängt, rechtzeitig eine umfassende finanzielle Unterstützung erhalten, und zwar zusätzlich zu den bisherigen Verpflichtungen;
12. fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf, den Ausschuss für politische Angelegenheiten im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft zu einem echtem Forum der Konfliktverhütung und Konfliktlösung zu machen;
13. hebt die Rolle hervor, die der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umwelt im Fall von Naturkatastrophen spielt, und wünscht, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung dazu beitragen kann, Naturkatastrophen in den AKP-Staaten zu vermeiden bzw. Hilfe zu leisten;
14. betont, dass der Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanzen und Handel die Fortsetzung der spezifischen Entwicklungshilfe zugunsten der AKP-Staaten zu seinem besonderen Anliegen erklärt und Anregungen zur Verbesserung der künftigen EEF-Verwaltung gegeben hat;
15. hebt die Bedeutung des persönlichen Engagements der Abgeordneten in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung hervor und begrüßt die entsprechenden Bemühungen;
16. ist der Auffassung, dass die Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, die im Wechsel in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden, einen echten Mehrwert darstellen, und fordert, dieses Rotationsprinzip in Zukunft beizubehalten;
17. begrüßt die Teilnahme von Vertretern des Europäischen Parlaments und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung an der Tagung des informellen Rates der Entwicklungsminister, die vom britischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union am 24. und 25. Oktober 2005 in Leeds durchgeführt wurde, und äußert den Wunsch, dass die künftigen Vorsitze des Rates der Europäischen Union solche Tagungen ebenfalls durchführen;
18. nimmt mit Befriedigung den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 6. September 2005 zur Kenntnis, die Paritätische Parlamentarische Versammlung in Edinburgh tagen zu lassen, und hofft, dass der Grundsatz, die Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung auf dem Boden des Staates durchzuführen, der den Vorsitz der Europäischen Union innehat, festgeschrieben wird;
19. beglückwünscht den Vorsitz und die Regierung von Mali, die malischen Behörden und die verschiedenen territorialen Verbände zu ihren wertvollen Beiträgen zur 9. Tagung in Bamako, insbesondere im Hinblick auf die Workshops zu folgenden Themen:
- - Baumwollsektor in Mali,
- - Wüstenbildung und Rettung des Flusses Niger
- - Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Westafrika sowie im karibischen und pazifischen Raum;
20. ist erfreut darüber, dass mit dem Wechsel zwischen einem AKP-Staat und dem EU-Mitgliedstaat, der jeweils den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat, nunmehr eine echte Gleichwertigkeit der Tagungen in den AKP- und den EU-Staaten erreicht ist;
21. beglückwünscht den britischen Vorsitz und die zuständigen schottischen Stellen zu ihrem hervorragenden Beitrag zur 10. Tagung in Edinburgh, insbesondere im Hinblick auf die Workshops zu folgenden Themen:
- - Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele im Bereich Gesundheit mittels Forschung und Entwicklung,
- - Umweltschutz: Ökotourismus und erneuerbare Energien,
- - Fischerei und Fischverarbeitung: Politik der Europäischen Union und europäische Normen;
22. ist erfreut darüber, dass die Ko-Präsidenten den Beschluss gebilligt haben, eine Debatte ohne feste Rednerliste in Edinburgh abzuhalten, was tatsächlich für eine offene Aussprache während der Plenarsitzungen gesorgt hat, und fordert, diese Praxis fortzusetzen;
23. nimmt erfreut die wachsende Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure an den Tagungen der PPV zur Kenntnis, die bei der Tagung von Edinburgh einen Rekord erreichte;
24. ersucht den österreichischen Vorsitz und das Präsidium des Europäischen Parlaments, die erforderlichen Vorkehrungen für die Durchführung der 11. Tagung vom 17.-22. Juni 2006 in Wien, Österreich, und der 12. Tagung vom 18. bis 24. November 2006 in Bridgetown, Barbados, zu treffen;
25. weist darauf hin, dass auf der Grundlage der vom Präsidium der PPV in Edinburgh getroffenen Beschlüsse - jedoch nur, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind - im ersten Vierteljahr 2006 eine gemeinsame AKP-EU-Mission nach Äthiopien und Eritrea sowie nach Mauretanien und Togo durchgeführt wird;
26. fordert die Mitglieder der PPV auf, aktiv an der Vorbereitung der nächsten genehmigten Berichte zu folgenden Themen mitzuwirken:
- - Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit,
- - Auswirkungen des Tourismus auf die Entwicklung,
- - Kleinwaffen und leichte Waffen und nachhaltige Entwicklung,
- - Energieproblematik in den AKP-Staaten,
- - Die Fischerei und ihre sozialen und ökologischen Aspekte in den Entwicklungsländern,
- - Wasser in den Entwicklungsländern;
27. empfiehlt, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Frauenforums von Edinburgh demnächst einen Bericht über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu verfassen;
28. betont, dass die Organisation der in Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen Sitzungen auf regionaler oder subregionaler Ebene nun in die Phase der aktiven Umsetzung treten muss; fordert die PPV auf, ihre Geschäftsordnung anzupassen und entsprechende Sitzungen durchzuführen und sich dabei auf die in der AKP-Gruppe vorhandenen parlamentarischen Strukturen zu stützen, wobei sich diese Sitzungen vor allem mit der regionalen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Verhütung und Lösung von Konflikten und dem Abschluss und der Durchführung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auseinandersetzen sollen;
29. fordert die europäischen Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sowie das europäische Ko-Sekretariat auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Rolle und Stellenwert der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im Europäischen Parlament zu stärken;
30. ermutigt alle Fraktionen, getrennte Abstimmungen zu vermeiden, um das Solidaritätsbewusstsein und das Zusammenhörigkeitsgefühl innerhalb der PPV zu stärken;
31. ermutigt die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, ihre Tätigkeiten im Sinne der seit 2004 erzielten Forschritte fortzusetzen;
32. ist erfreut über die rasche Bereitstellung der Dokumente der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im Internet, einem für das reibungslose Funktionieren der PPV unverzichtbaren Instrument, da die Mitglieder dieser Versammlung extrem weit voneinander entfernt sind; fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung und die beiden Ko-Sekretariate auf, bei der Übermittlung der Dokumente an die Abgeordneten systematisch Gebrauch von E-Mail und Internet zu machen und die Nutzung des Internet, soweit es zugänglich ist, aktiv zu fördern;
33. ermutigt zu einer engen Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Abgeordneten sowie zum Austausch zwischen Beamtinnen und Beamten des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments, um auf diese Weise zu ihrer weiteren Qualifizierung beizutragen;
34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat AKP-EU, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Parlamenten der AKP-Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem schottischen Parlament und der schottischen Regierung sowie dem Bürgermeister von Edinburgh und der Kommission zu übermitteln.
1 ABl L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
2 ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.
3 ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 68.
4 ABl C 80 vom 1.4.2005, S. 38.
5 ABl C 272 vom 3.11.2005, S. 17.
6 ABl C 272 vom 3.11.2005, S. 50.
7 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.