Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben

Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10. März 2006 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Februar 2006 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.