Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 22. November 2005
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
| Einzelplan/ Kapitel/ Titel | Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe | Ansatz laut Haushaltsplan 2005 T€ | bewilligte über-/außer- planmäßige Ausgabe T€ |
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 04 | Bundeskanzler und Bundeskanzleramt | ||
| 04 05 | Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien | ||
| 685 92 | Kosten der Neuordnung im Rundfunkbereich | 4.225 | 435 |
| Erstattung der Versorgungsleistungen und Beihilfen für ehemalige Mitarbeiter des DLF und RIAS an Deutschlandradio. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der mit dem Deutschlandradio auf der Grundlage des Rundfunküberleitungsvertrages geschlossenen Verwaltungsvereinbarung. | |||
| 05 | Auswärtiges Amt | ||
| 05 02 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 687 12 | Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe. Maßnahmen der humanitären Hilfe in diversen Krisenregionen der Welt. Verursacht wird der Mehrbedarf unter anderem durch die erforderlichen Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Südostasien. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | 53.053 | 16.600 |
| 06 | Bundesministerium des Innern | ||
| 06 02 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 632 01 | Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament | 150 | 49.800 |
| Die überplanmäßige Ausgabe dient zur Finanzierung der aufgrund der Entscheidung des Bundespräsidenten auf den 18. September 2005 vorgezogenen Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag in Erfüllung von Rechtsverpflichtungen, die sich aus dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung ergeben. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 812 01 | Aufbau und Betrieb des Informationsverbunds Berlin-Bonn (IVBB) sowie ressortübergreifende Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Standardisierung des IT-Einsatzes in der Bundesverwaltung | 22.788 | 4.946 |
| Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Kommunikationsnetzes der Bundesregierung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Vertrag über den Informationsverbund Berlin-Bonn (/VBB). | |||
| 06 12 | Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung | ||
| 711 01 | Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 225 | 405 |
| Anpassung der Brandmeldeanlage in den Wohnheimgebäuden der FH Bund, Brühl, an die gesetzlichen und neuesten technischen Vorgaben. | |||
| 06 40 | Bewilligungen für Spätaussiedler, Deutsche Minderheiten und Vertriebene | ||
| 681 12 | Eingliederungshilfen und Unterstützungsleistungen | 15.183 | 16.100 |
| Gestiegenes Antragsvolumen bei den Unterstützungsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (Stiftung für ehemalige politische Häftlinge) und dem Heimkehrerstiftungsgesetz (Heimkehrerstiftung). Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 9 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 08 | Bundesministerium der Finanzen | ||
| 08 02 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 632 11 | Verwaltungskostenerstattung an Länder | 102.025 | 44.979 |
| Kosten für die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes durch die Länder. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf mit den Bundesländern geschlossenen Kostenerstattungsvereinbarungen. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 686 04 | Zuschuss an die Gästehaus Petersberg GmbH | 0 | 1.048 |
| Umsatz- und Körperschaftsteuerforderung der Finanzverwaltung NRW. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einem rechtskräftigen Steuerbescheid. | |||
| 08 13 | Wiedergutmachungen des Bundes | ||
| 636 33 | Zahlungen gemäß Artikel 6 §§ 18 und 21 des Fremdrenten- und Auslandsrenten- | 500 | 23 |
| Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 | |||
| 09 | Erstattung von Rentenleistungen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 18 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit | ||
| 09 02 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 632 11 apl | Soforthilfen für durch das Augusthochwasser 2005 in Bayern entstandene Schäden bei gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe .. | - | 4.000 |
| Beteiligung des Bundes an einem Hilfsprogramm des Freistaates Bayern aufgrund des Augusthochwassers zugunsten gewerblicher Unternehmen und Angehörige Freier Berufe. | |||
| 882 92 | Zuweisungen an Länder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe | 0 | 154 |
| Infrastrukturmaßnahmen aus EFRE-Zuschüssen | |||
| Forderung der Europäischen Kommission für das Programm "KMU-Saarland". | |||
| 09 13 | Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | ||
| 686 01 | Beiträge an Verbände, Vereine, Gesellschaften, Organisationen und | 6 | 1 |
| Einrichtungen | |||
| Mitgliedsbeiträge an den Verein Deutscher Sicherheitsingenieure. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft im Verein. | |||
| 10 | Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft | ||
| 10 02 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 632 02 apl | Soforthilfen für Ernteschäden und sonstige durch das Augusthochwasser 2005 in | - | 2.475 |
| Bayern entstandene land- und forstwirtschaftliche Schäden | |||
| Beteiligung des Bundes an einem Hilfsprogramm des Freistaates Bayern zugunsten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Vermeidung von Existenzgefährdungen aufgrund des Augusthochwassers. | |||
| 12 | Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen | ||
| 12 02 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 526 51 | Gerichts- und ähnliche Kosten | 3.500 | 1.900 |
| Anwaltliche Vertretung des Bundes im schiedsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Bund und dem Toll Collect-Konsortium. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag. | |||
| 526 52 | Sachverständige . | 8.353 | 650 |
| Technische Gutachten zur Vorlage im Schiedsgerichtsverfahren sowie anwaltliche Beratung im Vollzug des Maut-Betreibervertrages. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag. | |||
| 683 01 | Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt | 45.000 | 8.000 |
| Verpflichtung des Bundes aus dem Maritimen Bündnis (Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur Ausbildungsförderung). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 896 03 | Bau einer Straßenverbindung im Dreiländereck der Euroregion Neiße(Zittau/Reichenau/Grottau) | 0 | 5.000 |
| Erste Rate für den Bau einer Straßenverbindung in der Euroregion Neiße. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einem Staatsvertrag zwischen der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland. | |||
| 12 12 | Kraftfahrt-Bundesamt | ||
| 538 01 | Herstellung der Fahrzeugbriefe | 2.590 | 2.870 |
| Höherer Bedarf bei der Beschaffung neu eingeführter EU-harmonisierter Zulassungsdokumente. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 20 Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung. | |||
| 12 14 | Deutscher Wetterdienst | ||
| 687 02 | Zusammenarbeit der europäischen Wetterdienste auf dem kommerziellen Sektor | 52 | 3 |
| (EIG ECOMET) | |||
| Höherer Mitgliedsbeitrag für E/G ECOMET. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag. | |||
| 12 25 | Wohnungswesen und Städtebau | ||
| 632 01 | Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz | 850.000 | 350.000 |
| Die Wirkungen der Hartz /V-Reformen auf das Wohngeld und die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage wurden zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts 2005 günstiger eingeschätzt. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Wohngeldgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Juni 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 882 07 apl | Zuweisungen des Bundes zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2005 in Bayern geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden | - | 3.000 |
| Leistungen zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2005 geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden des Freistaates Bayern. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15.September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 15 | Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung | ||
| 15 01 | Bundesministerium | ||
| 514 82 apl | Ausgaben für die Vorbereitung der Bereitstellung eines pandemischen Influenza- Impfstoffes | - | 2.000 |
| Vorbereitung der Bereitstellung von Impfstoffen, um im Fale einer Influenza- Pandemie die deutsche Bevölkerung schützen zu können. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 15 02 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 632 06 | Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Bundes für Fürsorgezwecke . Mehrbedarf für laufende Hilfen und rückwirkend geltend gemachte Forderungen aufgrund der deutsch - schweizerischen Fürsorgevereinbarung. Die Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung ergibt sich aus dem Schlussprotokol zur Vereinbarung zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Fürsorge für Hilfebedürftige vom 14. Juli 1952. | 4.000 | 2.000 |
| 15 13 | Sozialversicherung | ||
| 636 23 | Erstattung von einigungsbedingten Leistungen an die allgemeine Rentenversicherung | 550.000 | 14.900 |
| Erstattungen des Bundes aufgrund Mehraufwendungen in den Bereichen SED- Unrechtsbereinigung und für laufende Zahlungen bei Auffülbeträgen und Rentenzahlungen sowie eines geringeren Rückganges der Zahlfälle. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf den Vorschriften des SGB VI. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | ||
| 16 02 | Allgemeine Bewilligungen, Umweltschutz, Naturschutz, erneuerbare Energien | ||
| 687 03 | Projektbezogene Beiträge an internationale Organisationen | 2.128 | 84 |
| Höhere Beitragszahlungen aufgrund von Wechselkursanpassungen und veränderter Beitragsschlüssel. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf dem Rotterdamer Übereinkommen (P/C-Übereinkommen) und auf der ECE- Luftreinhaltekonvention. | |||
| 16 04 | Reaktorsicherheit und Strahlenschutz | ||
| 681 01 | Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl | 70 | 35 |
| Ausgleichsleistungen infolge des Reaktorunfalls in Tschernobyl. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 38 Abs. 2 Atomgesetz. |
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
| Einzelplan/ plan/ Kapitel/ Titel | Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung | Ansatz laut Haushaltsplan 2005 T€ | bewilligte über-/außer- planmäßige Verpflichtungsermächtigungen T€ |
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 05 | Auswärtiges Amt | ||
| 05 04 | Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland | ||
| 687 40 | Goethe-Institut e.V., München - Betrieb | 500 | 2.044 |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 110 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 220 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 220 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 220 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 220 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 220 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 220 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 220 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 220 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 174 T€ | |||
| Abschluss eines Mietvertrages zur Neuunterbringung des Goethe-Instituts in Budapest. | |||
| 06 | Bundesministerium des Innern | ||
| 06 10 | Bundeskriminalamt | ||
| 663 61 apl | Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen. | - | 567 |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 81 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 81 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 81 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 54 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 54 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 54 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 54 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 27 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 27 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 27 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2016 bis zu: 27 T€ | |||
| Ausgaben für und Gewährung von Wohnungsfürsorge im Zusammenhang mit der Teilverlagerung des Bundeskriminalamtes nach Berlin. | |||
| 863 61 apl | Darlehen | - | 690 |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 345 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 345 T€ | |||
| Ausgaben für und Gewährung von Wohnungsfürsorge im Zusammenhang mit der Teilverlagerung des Bundeskriminalamtes nach Berlin. | |||
| 09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit | ||
| 09 02 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 632 11 apl | Soforthilfen für durch das Augusthochwasser 2005 in Bayern entstandene Schäden bei gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe | - | 3.500 |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 3.500 T€ | |||
| Beteiligung des Bundes an einem Hilfsprogramm des Freistaates Bayern aufgrund des Augusthochwassers zugunsten gewerblicher Unternehmen und Angehöriger Freier Berufe. | |||
| 662 66 apl | Zinszuschüsse im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms zur Förderung des | - | 5.640 |
| gewerblichen Mittelstandes. | |||
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 850 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 760 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 740 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 690 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 640 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 600 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 550 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 440 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 270 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 100 T€ | |||
| Zinsverbilligung in Höhe von jährlich 1 v.H. als Beitrag des Bundeshaushalts im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms zur Stärkung der marktnahen Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. | |||
| 12 | Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen | ||
| 12 02 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 812 11 | Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software | 1.500 | 741 |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 741 T€ | |||
| Bündelung von Vergabeverfahren zur Migration bei den Behörden BAG und BaST auf das Master-Template-Rechnungswesen. | |||
| 12 05 | Bundesamt für Güterverkehr | ||
| 811 11 apl | Erwerb von Fahrzeugen | - | 10.800 |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 10.800 T€ | |||
| Beschaffung von 270 neuen Mautkontrollfahrzeugen(Kauf statt Leasing). Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 12 25 | Wohnungswesen und Städtebau | ||
| 882 07 apl | Zuweisungen des Bundes zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2005 | - | 15.700 |
| in Bayern geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden. | |||
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 11.000 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 4.700 T€ | |||
| Leistungen zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2005 geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden des Freistaates Bayern. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 15 | Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung | ||
| 15 01 | Bundesministerium | ||
| 514 82 apl | Ausgaben für die Vorbereitung der Bereitstellung eines pandemischen Influenza- Impfstoffes.. | - | 18.000 |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 9.000 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 3.000 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 2.000 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 2.000 T€ | |||
| im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 2.000 T€ | |||
| Vorbereitung der Bereitstellung von Impfstoffen, um im Falle einer Influenza- Pandemie die deutsche Bevölkerung schützen zu können. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | ||
| 16 06 | Bundesamt für Naturschutz | ||
| 812 01 apl | Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen | - | 620 |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 620 T€ | |||
| Beschaffung der Innenausstattung anlässlich der vorzeitigen Fertigstellung und des damit verbundenen Bezuges des Erweiterungsbaus des Bundesamtes für Naturschutz. |