Empfehlungen der Ausschüsse 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2007 bis 2019 KOM (2005) 209 endg.; Ratsdok. 9620/05

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und
der Ausschuss für Kulturfragen
empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

• 1. Die Kommission hat einen Beschlussvorschlag für das Europäische Parlament und den Rat unterbreitet, der auf der Grundlage eines Evaluierungsberichts über das aktuelle Verfahren zur Nominierung der Städte für die "Kulturhauptstadt Europa 2010" signifikante Änderungen vorsieht.
• 2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das neue Verfahren zu aufwändig ausgestaltet ist und zudem hohe Kosten verursachen wird. Die in dem Vorschlag vorgesehene Begleitung des Bewerbungsverfahrens durch eine Jury mag grundsätzlich richtig sein. Ob es darüber hinaus aber einer zweimaligen Evaluierung durch einen zusätzlich zu bildenden Überprüfungsausschuss mit hoher Sitzungsfrequenz während des laufenden Verfahrens bedarf, erscheint dem Bundesrat fraglich.
• 3. Der Bundesrat hält diese Bedenken für umso schwerwiegender, als die finanzielle Beteiligung der EU an den Gesamtkosten der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas ohnehin sehr gering ist.