Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung besonders partikelreduzierter Personenkraftwagen
Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 2005 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Zum Gesetzentwurf allgemein
Der Bundesrat weist auf seinen Beschluss vom 27. Mai 2005 (Drucksache 144/05(B) ) und die darin enthaltene Forderung an die Bundesregierung hin, ein Konzept für ein aufkommensneutrales Förderprogramm zur beschleunigten Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern vorzulegen, wobei sichergestellt werden muss, dass den Ländern keine Einnahmeausfälle entstehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird dem nicht gerecht.
) und die darin enthaltene Forderung an die Bundesregierung hin, ein Konzept für ein aufkommensneutrales Förderprogramm zur beschleunigten Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern vorzulegen, wobei sichergestellt werden muss, dass den Ländern keine Einnahmeausfälle entstehen.