Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 7. November 2007
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
zu dem vom Bundesrat in seiner Sitzung am 21. September 2007 beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung (BR-Drs. 434/07(B) )
hat die Bundesregierung aus wichtigem Grunde wegen der Schwierigkeit der Materie beschlossen, gemäß Artikel 76 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes eine Fristverlängerung von sechs auf neun Wochen zu verlangen.
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