Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 26. November 2004 Der Staatssekretär
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
Herr Minister Dr. Christoph-E. Palmer ist am 10. November 2004 aus der
Landesregierung von Baden-Württemberg ausgeschieden.
Damit endet auch seine Mitgliedschaft im Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Ich bitte Sie, als Nachfolger von Herrn Minister Dr. Christoph-E. Palmer Herrn Minister Ulrich Müller als Mitglied für den Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vorzuschlagen.
Ich darf Sie bitten, einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.