umwelt-online: Bundesrat 867/06: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2006

Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 21. November 2006
beim Bundesminister der Finanzen Karl Diller MdB

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 37 Abs. 4 BHO übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2006.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2006

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Einzelplan/ Kapitel/ Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushaltsplan 2005	bewilligte über-/außer- planmäßige Ausgabe
		T€	T€
1	2	3	4
05	Auswärtiges Amt
0502	Allgemeine Bewilligungen
687 01	Hilfe für Deutsche im Ausland	496	3.637
	Hilfeleistungen für Deutsche aufgrund der andauernden Krise im Nahen Osten. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 6 Konsulargesetz.
07	Bundesministerium der Justiz
0702	Allgemeine "Bewilligungen
685 06	Besondere Finanzbeiträge und Erstattung von steuerlichen Anpassungsbeträgen an die Europäische Patentorganisation in München	2.700	123
	Mehrbedarf aufgrund der aktuellen Anzahl der Anspruchsberechtigten. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Art. 42 der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt i. V. mit Regel 42/6 der Durchführungsvorschriften zur Versorgungsordnung.
687 01	Beiträge an internationale Organisationen sowie Verbände und Vereine	316	112
	Steigender Beitrag Deutschlands an die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Art. 7 der Finanzregularien der Haager Konferenz vom 4. November 1994 (völkerrechtliche Vereinbarung).
08	Bundesministerium der Finanzen
0802	Allgemeine Bewilligungen
636 01	Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost nach Maßgabe der §§ 26 Abs. 4, 26k Abs. 1 BAPostG	900	600
	Abrechnung der Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation Deutsche Bundespost ergab neue Datenbasis für die dem BMF zuzurechnenden Mitglieder und mitversicherten Angehörigen in der Grundversicherung der Postbeamtenkrankenkasse. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 26k Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 BAPostG.
0804	Bundesfinanzverwaltung
688 03	apl Abführung der Eigenmittel an die EU	-	153
	Zahlungen von Eigenmitteln an die EU-Kommission. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
1009	Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
425 21	Vergütungen der Angestellten	448	413
	Erfüllung von Altverpflichtungen im Rahmen der Durchführung von Aufträgen Dritter. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales
1102	Allgemeine Bewilligungen
632 06	Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Bundes für Fürsorgezwecke....	3.274	1.500
	Mehrbedarf für laufende Hilfen und rückwirkend geltend gemachte Forderungen aufgrund der deutschschweizerischen Fürsorgevereinbarung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung ergibt sich aus dem Schlussprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Fürsorge für Hilfebedürftige vom 14. Juli 1952.
1113	Sozialversicherung
636 85	Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen	1.000.000	8.000
	Anstieg der Beschäftigungszahlen, Nachzahlungen, die sich aus der Abrechnung für das Jahr 2005 ergeben, sowie Anpassung der Abschlagszahlungen 2006. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 179 Abs. 1 SGB Vl. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. September 2006 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
1602	Allgemeine Bewilligungen, Umweltschutz, Naturschutz, erneuerbare Energien
698 01	Kosten der Rückabwicklung im Rahmen der Auflösung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung	3.400	50
	Prozesskosten im Rahmen der Rückabwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einem öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch.
1604	Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
681 01	Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl	70	170
	Ausgleichsleistungen infolge des Reaktorunfalls in Tschernobyl. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 38 Abs. 2 Atomgesetz.
60	Allgemeine Finanzverwaltung
6003	Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit
671 02	Erstattung von Aufwendungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Geschäftsbesorgung für den Ausgleichsfonds Währungsumstellung und für den Erblastentilgungsfonds	450	45
	Höherer Erstattungsanspruch der KfW aufgrund eines gestiegenen Arbeitsaufwands im Zusammenhang mit der vorzeitigen Erfüllung der im DM-Bilanzgesetz festgelegten Abführungspflichten durch die Volks- und Raiffeisenbanken. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des Ausgleichsfonds Währungsumstellung vom 13. September 1990 in Verbindung mit Artikel 3 Ziffer 9 der Vereinbarung zum Einigungsvertrag.

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Einzelplan/ Kapitel/ Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE	Ansatz laut Haushaltsplan 2005	bewilligte über-/außer- planmäßige VE
		T€	T€
1	2	3	4
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
0902	Allgemeine Bewilligungen
683 14 apl	Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen	-	1.350
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 1.350 T€
	Vergabe eines Gutachtens zur Bewertung des Beteiligungsbereichs der RAG.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
1225	Wohnungswesen und Städtebau
661 07	Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung "CO₂-Gebäudesanierungsprogramm" der KfW Förderbank	584.000	350.000
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 6.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 18.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 42.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 43.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 45.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 46.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 41.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 39.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 38.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2016 bis zu: 32.000 T€
	Nachfragebedingte Umschichtung innerhalb der Programmlaufzeit. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. August 2006 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
2301	Bundesministerium
712 05 apl	Baumaßnahmen im Dienstgebäude Bundeskanzleramt	-	2.218
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 2.218 T€
	Zusätzliche Maßnahmen im Zuge der Sanierung und Herrichtung des ehemaligen Bundeskanzleramtes in Bonn.
712 10 apl	Baumaßnahmen im Dienstsitz Berlin	-	1.320
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 1.320 T€
	Mehrbedarf bei der Baumaßnahme "Herrichtung des zweiten Dienstsitzes des BMZ im Europahaus".

3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen)

Einzelplan/ Kapitel/ Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushaltsplan 2005	bewilligte über-/außer- planmäßige Ausgabe
		T€	T€
1	2	3	4
06	Bundesministerium des Innern
0602	Allgemeine. Bewilligungen
532 02	Kosten für Veranstaltungen der Bundesregierung aus besonderen Anlässen, insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und zentrale Gedenkveranstaltungen	156	23
	Veröffentlichung von Nachrufen für einen ehemaligen Bundesminister. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
2301	Bundesministerium
712 05	Baumaßnahmen im Dienstgebäude Bundeskanzleramt	2.887	3.920
	Zusätzliche Maßnahmen im Zuge der Sanierung und Herrichtung des ehemaligen Bundeskanzleramtes in Bonn. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.