Antrag des Saarlandes
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.: Ratsdok. 15351/07

Punkt 56 der 841. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2008

Der Bundesrat möge an Stelle von Ziffer 18 der Empfehlungsdrucksache 859/1/07 die folgende Ziffer beschließen:

18. Er lehnt vor diesem Hintergrund eine Erhöhung der Modulationssätze beginnend mit 2010 bis 2013 um je 2 % pro Jahr im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung der GAP ab. Sollte das bestehende System der Direktzahlungen substantiell geändert werden, wird vorgeschlagen, die finanzielle Anpassung progressiv gleitend über ein Modulationssystem vorzunehmen. Die durch die Modulation einbehaltenen Finanzanteile müssen in voller Höhe dem nationalen ELER-Fonds zufließen.