EG
(Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63. Sitzung am 9. November 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 016/3312 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) - Drucksachen 016/2495, 016/2931- mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

1. Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
- Sie kann auch öffentlich bekannt gemacht werden.
2. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
- (1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 kann verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften
  - 1. erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
  - 2. erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt worden und nicht nachgeholt worden ist. § 45 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften bleiben unberührt; die Möglichkeit der Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Heilung eines Verfahrensfehlers bleibt unberührt."

Fristablauf: 07.12.06
Erster Durchgang: Drucksache. 552/06 (PDF)