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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 836/09 (PDF) vom 17.11.09



Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 17. November 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Sitzung am 17. November 2009 beschlossen, Herrn Minister Jörg Bode als Nachfolger für Herrn Landesminister a. D. Dr. Philipp Rösler als ordentliches Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.

Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 864. Bundesratssitzung am 27. November 2009 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.


Mit freundlichen Grüßen
Christian Wulff


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