Titel 688 02 (Vorbehaltszahlungen an die EU-Kommission)
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 21. Oktober 2005
beim Bundesminister der Finanzen Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums der Finanzen (Ressort) seine
- Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kap. 0804 Tit. 688 02 eine außerplanmäßige Ausgabe
bis zur Höhe von 27.909.000 € zu leisten.
Die Mittel werden benötigt, um Vorbehaltszahlungen an die EU-Kommission im Rahmen von laufenden bzw. unmittelbar bevorstehenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland zu leisten.
Eine vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages musste gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 HG 2005 aus zwingenden Gründen verzichtet werden. Der Haushaltsausschuss des 16. Deutschen Bundestages wird voraussichtlich erst in ca. 4 Wochen zusammentreten. Da die Verzugszinsen Monat für Monat steigen, war eine sofortige Bewilligung erforderlich, um die Zinsschraube zu unterbrechen und somit den Schaden für den Bund zu begrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller