Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Haltung von Tieren an wechselnden Orten
(Zirkusregisterverordnung - ZirkRegV)

841. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2008

Der federführende Agrarausschuss (A), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

1. Zur Überschrift

In der Überschrift ist das Wort "Haltung" durch das Wort "Zurschaustellung" zu ersetzen.

Begründung

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Nach § 1 regelt die Verordnung die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen durch Betriebe im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes ist das gewerbsmäßige Zurschaustellen und nicht das Halten der Tiere erlaubnispflichtig.

2. Zu § 3 Abs. 2 Nr. 1

Dem § 3 Abs. 2 Nr. 1 sind die Wörter "sowie deren Kennzeichnung, soweit eine solche durch die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vorgeschrieben ist," anzufügen.

Begründung

Die Erfassung der Kennzeichen dient der nachvollziehbaren Zuordnung von Tieren zum jeweiligen Erlaubnisinhaber. Insbesondere bei Tieren besonders geschützter Arten, deren Haltung im Zirkus grundsätzlich kritisch zu beurteilen ist, soll verhindert werden, dass die Tiere unbemerkt ausgetauscht oder ersetzt werden. Nach § 11 Abs. 2a TierSchG ist die Verpflichtung zur Kennzeichnung und zur Führung des Tierbestandsbuches ausdrücklich zugelassen. Diese Verpflichtung macht nur Sinn, wenn die Veterinärbehörden die Kennzeichen auch erfassen können. Die Kennzeichnung dieser wildlebenden Tierarten ist in einschlägigen Vorschriften, wie §§ 7 und 12 BArtSchV, § 67 DurchführungsV der EG-Verordnung Nr. 338/97 , § 2 PsittacoseV, vorgeschrieben.

3. Zu § 4 Abs. 1 und 5

§ 4 ist wie folgt zu ändern:

a) Absatz 1 ist wie folgt zu fassen:
(1) Die in § 3 genannten Daten und die Angaben nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes speichert die erteilende Behörde in einem automatisierten Verfahren, das die Übermittlung der Daten durch Abruf ermöglicht. Zusätzlich werden folgende Daten im automatisierten Verfahren gespeichert:
- 1. durch die erteilende Behörde:
  - a) der Inhalt der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes einschließlich der Nebenbestimmungen,
  - b) das Datum der Ausstellung der Erlaubnis,
  - c) die Bezeichnung und Anschrift der Behörde und
  - d) die unanfechtbare Ablehnung, die Rücknahme und der Widerruf eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes,
- 2. durch die kontrollierende Behörde:
  - a) das Ergebnis der Kontrolle nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes mit Namen und Anschrift der verantwortlichen Person im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes einschließlich der erlassenen vollziehbaren Anordnungen,
  - b) das Datum der Kontrolle,
  - c) die Bezeichnung und Anschrift der Behörde sowie der Name der kontrollierenden Person und
  - d) die Einhaltung der mit einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes verbundenen vollziehbaren Auflagen oder der in Buchstabe a bezeichneten vollziehbaren Anordnungen und Maßnahmen des Verwaltungszwangs."
b) In Absatz 5 sind die Wörter "Die erteilende Behörde" durch die Wörter "Die jeweilige Behörde nach Absatz 1" zu ersetzen und die Wörter "in Absatz 1 genannten" zu streichen.

Begründung

Zu Buchstabe a:

Nach der Fassung der Vorlage sollen die in Absatz 1 angeführten Daten alternativ durch die (eine Erlaubnis) erteilende oder die kontrollierende Behörde gespeichert werden. Dies könnte zu entbehrlichen Doppelspeicherungen füh-ren. Außerdem würden die Verantwortlichkeiten von erteilenden und kontrollierenden Behörden für die Speicherung der Daten verwischt, insbesondere im Falle der Realisierung eines gemeinsam geführten Zirkusregisters. Die Neufassung des Absatzes 1 sieht vor, dass die in Satz 1 angeführten Daten nur durch die erteilende Behörde zum Abruf bereitgehalten werden. Bei den Daten nach Satz 2 wird danach differenziert, ob die Daten bei der erteilenden oder der kontrollierenden Behörde anfallen. Die Daten nach Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d entsprechen denen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3 und 8 der Regierungsvorlage. Die Daten nach Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis d entsprechen Satz 2 Nr. 4 bis 7 der Regierungsvorlage. In Satz 2 sind zudem Angleichungen an den Text des § 16 Abs. 6 des Tierschutzgesetzes i.d.F. der BR-Drucksache 741/07 (PDF) vorgenommen worden.

Zu Buchstabe b:

Die Regelung über die Auskunftserteilung an den Erlaubnisinhaber wird auch auf die kontrollierende Stelle erstreckt.

4. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.