Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Niederlassungsrecht/-Dienstleistungen (Glücksspiel))

850. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2008

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an der Ratsarbeitsgruppe Niederlassungsrecht/Dienstleistungen (Glücksspiel) einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium des Innern (MR Dr. Thomas Gößl), und eine Vertreterin der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres (LRD"in Marianne Gschwendtner).