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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 721/07 (PDF) vom 19.10.07



Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

  • 839. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 30. November 2007:

A. Problem und Ziel

  • Mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. September 2005 (ABl. EG (Nr. ) L 255 S. 22 - im Folgenden "Richtlinie 2005/36/EG" genannt) wurde die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben wurden, neu geregelt. Sie gilt für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben. Dies erfordert eine Anpassung der fahrlehrerrechtlichen Vorschriften.

B. Lösung

Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie 2005/36/EG für den Bereich des Fahrlehrerrechts um. Soweit die Richtlinie Änderungen gegenüber der bisher geltenden Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG (Nr. ) L 209 S. 25) enthält, werden diese in nationales Recht übernommen. Weiter gehende materielle Änderungen sind im Gesetzentwurf nicht enthalten.

C. Alternativen

  • Keine.

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

  • 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

    Keine.

  • 2. Vollzugsaufwand

    Vollzugsaufwand entsteht Bund und Ländern durch die im vorliegenden Gesetzentwurf in Umsetzung der Artikel 8, 50 in Verbindung mit Anhang VII Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 und Art. 56 der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehenen Vorgaben zur Verwaltungszusammenarbeit mit ausländischen Behörden und Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz sowie durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Mitteilungspflichten im Rahmen des Verfahrens der Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen Berufsqualifikation.

    Es lässt sich jedoch derzeit nicht beziffern, in welchem Maße der Aufwand zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG von dem Aufwand abweicht, der durch die Umsetzung der bestehenden Richtlinie 92/51/EWG entstanden ist. Teilweise kommt es zu Veränderungen bei den entsprechenden Vorlagepflichten von Unterlagen. Ob diese einen höheren Aufwand erfordern, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Zudem stehen dem Aufwand teilweise bereits entsprechende Gebührentatbestände gegenüber. Zusätzlicher Aufwand entsteht durch die Einführung einer nachträglichen Meldepflicht im Rahmen der vorübergehenden und gelegentlichen (grenzüberschreitenden) Dienstleistungserbringung. Betroffen sind jedoch ausschließlich Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz erworbenen Berufsqualifikation, die nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ihre rechtmäßige gewerbliche Niederlassung haben. Die Fallzahl der Meldepflichtigen dürfte daher gering sein und sich damit auch der Aufwand für die Länder in Grenzen halten. Dem Kraftfahrt-Bundesamt entsteht durch die in bestimmten Fällen bestehende Übermittlungspflicht von Eintragungen im Verkehrszentralregister an ausländische Stelle angesichts der geringen Fallzahlen kein wesentlicher Mehraufwand.

E. Sonstige Kosten

  • Durch die nachträgliche Meldepflicht bei einer vorübergehenden und gelegentlichen (grenzüberschreitenden) Dienstleistungserbringung entstehen der Wirtschaft geringe Mehrkosten (siehe hierzu die Ausführungen in Abschnitt F).
  • Wie bereits ausgeführt, dürfte die Zahl der Betroffenen jedoch gering sein.
  • Auswirkungen auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

F. Bürokratiekosten

  • a) Bürokratiekosten Wirtschaft

    Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine neue Informationspflicht für die Wirtschaft. Eine Informationspflicht wird geändert. Im Rahmen der ex ante Schätzung ist mit dem vorliegenden Entwurf eine Nettobelastung von unter 2000,- € zu erwarten.

  • b) Bürokratiekosten Bürger

    Es werden keine Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger neu eingeführt, geändert oder aufgehoben.

  • c) Bürokratiekosten für die Verwaltung

    Der Gesetzentwurf enthält drei neue Informationspflichten für die Verwaltung.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 19. Oktober 2007
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen

  • Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes


mit Begründung und Vorblatt.
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil er der Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Fahrlehrergesetz dient.

Federführend ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
Fristablauf: 30.11.07
Besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes1

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Gesetz über das Fahrlehrerwesen vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

  • 1. Dem § 1 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
    • "Von der Fahrlehrerlaubnis mit einem Zusatz nach § 2a Abs. 1 Satz 2 darf nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern Gebrauch gemacht werden."
  • 2. § 2 wird wie folgt geändert:
    • a) In Absatz 1 Satz 1 werden in Nummer 6 das Wort "und" durch ein Komma und in Nummer 7 der Punkt durch das Wort "und" ersetzt sowie nach Nummer 7 folgende Nummer 8 angefügt:
      • "8. über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt."
    • b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
      • "(6) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Voraussetzungen für das Erfordernis eines Sprachtests zur Überprüfung der Kenntnisse nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 festlegen."
  • 3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

    " § 2a Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

    • (1) Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der Inhaber einer in einem anderen dieser Staaten erteilten Fahrlehrerlaubnis oder eines in einem anderen dieser Staaten ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur Fahrschülerausbildung (Befähigungsnachweis) ist, wird abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 7 die Fahrlehrerlaubnis der entsprechenden Klasse erteilt, wenn die Voraussetzungen der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG (Nr. ) L 255 S. 22) erfüllt sind. In der Fahrlehrerlaubnis, die zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt, ist ein entsprechender Zusatz anzubringen.
    • (2) Unterscheidet sich die bisherige durch Ausbildung und Prüfung des Bewerbers erworbene Qualifikation wesentlich von den durch die Bestimmungen der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung und der Prüfungsordnung für Fahrlehrer für die Aufnahme der Fahrlehrertätigkeit im Inland vorgeschriebenen Anforderungen und wird dieser Unterschied auch durch die von dem Bewerber im Rahmen seiner Berufserfahrung - auch in einem Drittland - erworbenen Kenntnisse nicht ausgeglichen, kann die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach Absatz 1, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, von der Teilnahme an einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung abhängig gemacht werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die bisherige Ausbildung und Prüfung den Anforderungen entspricht die nach Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG vom Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen beschlossen worden sind.
    • (3) Die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach Absatz 1 Satz 2 kann von einer Eignungsprüfung abhängig gemacht werden, wenn ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Bewerbers und der im Inland geforderten Ausbildung und Prüfung besteht und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet würde.
    • (4) Im übrigen gilt § 2 entsprechend.
    • (5) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Anforderungen an die inhaltliche und zeitliche Gestaltung des Anpassungslehrgangs sowie an die Durchführung der Eignungsprüfung nach den Absätzen 2 und 3 festlegen."
  • 4. § 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:
    • a) In Nummer 3 wird das Wort "die" durch das Wort "seine" ersetzt.
    • b) In Nummer 4 wird das Wort "des" durch das Wort" seines" ersetzt.
    • c) In Nummer 8 wird das Wort "im" durch das Wort "dem" ersetzt und nach dem Wort "BE" das Wort "zusätzlich" eingefügt.
  • 5. Nach § 3 werden folgende § 3a und § 3b eingefügt:

    " § 3a Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a

    • (1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 2a hat der Bewerber anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrlehrerlaubnis erwerben will.
    • (2) Er hat dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 2a, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, beizufügen:
      • 1. einen amtlichen Nachweis über seine Staatsangehörigkeit,
      • 2. eine amtlich beglaubigte Kopie des Befähigungsnachweises oder des Ausbildungsnachweises im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs im ausstellenden Staat berechtigt
      • 3. eine dem Führungszeugnis zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregisters vergleichbare Bescheinigung des Staates, in welchem er den Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis oder die Berufserfahrung erworben hat,
      • 4. einen amtlichen Nachweis des Staates, in welchem er den Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis oder die Berufserfahrung erworben hat, dass kein Fall vorliegt, in dem die Ausübung des Berufes wegen fehlender geistiger oder körperlicher Eignung nach § 2a Abs. 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu untersagen wäre und
      • 5. eine Bescheinigung darüber, dass er die Tätigkeit des Fahrlehrers innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgeübt hat, wenn in diesem Staat die Fahrlehrertätigkeit nicht im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG reglementiert ist.

      Die Bescheinigungen nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Weist der Bewerber nach, dass in dem Staat, in welchem er den Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis erworben hat, Unterlagen nach Satz 1 Nr. 3 oder 4 nicht ausgestellt werden, können diese durch eine Versicherung an Eides statt des Bewerbers ersetzt werden.

    • (3) Die zuständige Behörde kann im Falle des Absatzes 2 den Bewerber auffordern, Informationen vorzulegen
      • 1. Zu seiner Ausbildung und Prüfung, soweit dies erforderlich ist um festzustellen, ob seine Ausbildung oder Prüfung im Sinne von § 2a Abs. 2 Satz 1 wesentlich von den Anforderungen der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung und der Prüfungsordnung für Fahrlehrer für die Aufnahme der Fahrlehrertätigkeit im Inland abweicht,
      • 2. zu seiner Berufserfahrung, soweit dies erforderlich ist um festzustellen, ob eine festgestellte wesentliche Abweichung seiner Ausbildung oder Prüfung von den Anforderungen der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung und der Prüfungsordnung für Fahrlehrer für die Aufnahme der Fahrlehrertätigkeit im Inland durch die von ihm im Rahmen seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse im Sinne von § 2a Abs. 2 Satz 1 ausgeglichen werden kann.

      Ferner kann sich die zuständige Behörde an die Kontaktstelle oder die zuständige Behörde oder Stelle des Staates wenden, in dem der Bewerber die Ausbildung absolviert, die Prüfung bestanden oder die Berufserfahrung erworben hat, um erforderliche Informationen zu der Ausbildung, Prüfung oder Berufserfahrung zu erlangen.

    • (4) Dem Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 hat der Bewerber beizufügen:
      • 1. einen amtlichen Nachweis über seine Staatsangehörigkeit,
      • 2. eine amtliche Bescheinigung darüber, dass er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig als Fahrlehrer niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieses Berufs zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
      • 3. einen amtlich beglaubigten Nachweis über seine Berufsqualifikation im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG sowie
      • 4. in den Fällen, in denen die Fahrlehrertätigkeit oder die Ausbildung zu diesem Beruf in dem Staat seiner Niederlassung nicht im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstaben a oder e der Richtlinie 2005/36/EG reglementiert ist, eine Bescheinigung darüber dass er die Tätigkeit des Fahrlehrers innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang im Staat seiner Niederlassung ausgeübt hat.
    • (5) Der Bewerber hat in den Fällen des Absatz 4 die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen sowie eine vergleichbare Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in welchem er niedergelassen ist, beizufügen. Weist der Bewerber nach dass in diesem Staat keine vergleichbare Bescheinigung ausgestellt wird, kann sie durch eine Versicherung an Eides statt des Bewerbers ersetzt werden. Die zuständige Behörde kann sich an den Mitgliedstaat, der die Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 2 ausgestellt hat, wenden und alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Bewerbers anfordern sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen gegen den Bewerber vorliegen.

    § 3b Meldepflicht der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2

    • Der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 hat der zuständigen Behörde jährlich formlos Meldung zu erstatten, wo er beabsichtigt, in dem betreffenden Jahr vorübergehend und gelegentlich Fahrschüler auszubilden. Die Meldung nach Satz 1 muss abweichend von Satz 1 schriftlich erfolgen und ihr sind die Unterlagen nach § 3a Abs. 4 und 5 Satz 1 beizufügen, soweit sich wesentliche Änderungen gegenüber der in den Unterlagen, die dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 Satz 2 beigefügt waren bescheinigten Situation ergeben. § 3a Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend. In dem Jahr der Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 Satz 2 ist eine Meldung entbehrlich."
  • 6. § 5 wird wie folgt geändert:
    • a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
      • "Der Fahrlehrerschein muss den Namen, die Vornamen, den Geburtstag und -ort und die Anschrift des Inhabers der Fahrlehrerlaubnis, die Angabe, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen die Fahrlehrerlaubnis gilt und welche Auflagen bestehen sowie in den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 2 den Zusatz enthalten, dass die Fahrlehrerlaubnis nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt."
    • b) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:
      • (4) Die zuständige Behörde bestätigt dem Bewerber in den Fällen des § 2a Abs. 1 binnen eines Monats nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Das Verfahren für die Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, muss spätestens drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen durch den Bewerber abgeschlossen werden. Diese Frist kann um einen Monat verlängert werden. Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, so kann die zuständige Behörde durch Nachfrage bei der in der Bescheinigung oder dem Ausbildungsnachweis genannten Ausstellungsbehörde oder -stelle die Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise überprüfen; der Fristablauf ist solange gehemmt.
      • (5) Abweichend von Absatz 4 soll die zuständige Behörde in den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 2 den Bewerber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung über fehlende Unterlagen unterrichten sowie innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen über die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung entscheiden und dem Bewerber ihre Entscheidung mitteilen. Die zuständige Behörde kann die Frist nach Satz 1 Halbsatz 2 um bis zu einen Monat verlängern. Im Fall des § 2a Abs. 3 hat die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 die Frist nach Satz 1 Halbsatz 2 um einen Monat zu verlängern, um dem Bewerber die Möglichkeit einzuräumen, mit der Eignungsprüfung nachzuweisen dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten zwischenzeitlich erworben hat. Die Frist kann auf Antrag um bis zu drei Monate verlängert werden. Die Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 Satz 2 gilt als erteilt, wenn sie nicht vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist versagt wird."
  • 7. § 8 wird wie folgt geändert.
    • a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
      • "Die Sätze 1 und 2 gelten für den Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 entsprechend."
    • b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:
      • "(3) Die Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungserbringung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 kann widerrufen werden, wenn ihr Inhaber nicht mehr in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist."
    • c) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4.
  • 8. Dem § 10 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
    • "Von der Fahrschulerlaubnis mit einem Zusatz nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 darf nur zur vorübergehenden und gelegentlichen selbständigen Ausbildung von Fahrschülern Gebrauch gemacht werden."
  • 9. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

    " § 11a Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

    • Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der Inhaber einer in einem anderen dieser Staaten erteilten Fahrlehrerlaubnis, die in diesem anderen Staat zur selbständigen Fahrschülerausbildung berechtigt, oder eines in einem anderen dieser Staaten ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur selbständigen Fahrschülerausbildung ist, wird abweichend von § 11 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 die Fahrschulerlaubnis der beantragten Klasse erteilt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis der entsprechenden Klasse nach diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erfüllt sind. § 2a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 und 5 sowie § 11 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 gelten entsprechend. Im Rahmen des § 2a Abs. 2 und 3 bestimmen sich die für die Aufnahme der selbständigen Fahrlehrertätigkeit im Inland vorgeschriebenen Anforderungen und die hierfür geforderte Ausbildung nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 bis 5."
  • 10. In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden das Komma und die Angabe "ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder aus dem Vereinsregister" gestrichen.
  • 11. Nach § 12 werden folgende §§ 12a bis 12c eingefügt:

    " § 12a Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

    • (1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis nach § 11a, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulerlaubnis erwerben will. Er hat dem Antrag beizufügen:
      • 1. einen amtlichen Nachweis über seine Staatsangehörigkeit,
      • 2. einen maßstabsgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung,
      • 3. eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen und
      • 4. eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.
    • (2) Ist der Bewerber bereits Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis, hat er dem Antrag über Absatz 1 Satz 2 hinaus folgende Unterlagen beizufügen:
      • 1. eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheins,
      • 2. eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt wurde.

      Der Bewerber hat ferner die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.

      Die zuständige Behörde kann den Bewerber auffordern, Informationen vorzulegen

      • 1. Zu seiner Ausbildung und Prüfung, soweit dies erforderlich ist um festzustellen, ob seine Ausbildung oder Prüfung im Sinne von § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 2 Satz 1 wesentlich von den Anforderungen des Fahrlehrergesetzes und der auf ihm beruhenden Durchführungsbestimmungen für die Aufnahme der selbständigen Fahrlehrertätigkeit der beantragten Klasse im Inland abweicht,
      • 2. Zu seiner Berufserfahrung, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob eine festgestellte wesentliche Abweichung seiner Ausbildung oder Prüfung von den Anforderungen des Fahrlehrergesetzes und der auf ihm beruhenden Durchführungsbestimmungen für die Aufnahme der selbständigen Fahrlehrertätigkeit der beantragten Klasse im Inland durch die von ihm im Rahmen seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse im Sinne von § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 2 Satz 1 ausgeglichen werden kann.

      Ferner kann sich die zuständige Behörde an die Kontaktstelle oder die zuständige Behörde oder Stelle des Staates wenden, in dem der Bewerber die Ausbildung absolviert, die Prüfung bestanden oder die Berufserfahrung erworben hat, um erforderliche Informationen zu der Ausbildung, Prüfung oder Berufserfahrung zu erlangen.

    • (3) Ist der Bewerber um eine Fahrschulerlaubnis nach § 11a, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, noch nicht Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis, hat er dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 über Absatz 1 Satz 2 hinaus folgende Unterlagen beizufügen:
      • 1. eine amtlich beglaubigte Kopie des Befähigungsnachweises oder des Ausbildungsnachweises im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, der zur Aufnahme der selbständigen Fahrschülerausbildung der entsprechenden Klasse im ausstellenden Staat berechtigt,
      • 2. eine dem Führungszeugnis zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregisters vergleichbare Bescheinigung des Staates, in welchem er den Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis oder die Berufserfahrung erworben hat,
      • 3. einen amtlichen Nachweis des Staates, in welchem er den Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis oder die Berufserfahrung erworben hat, dass kein Fall vorliegt, in dem die Ausübung des Berufes wegen fehlender geistiger oder körperlicher Eignung nach § 2a Abs. 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu untersagen wäre,
      • 4. eine Bescheinigung darüber, dass er die Tätigkeit des Fahrlehrers innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgeübt hat wenn in diesem Staat die Fahrlehrertätigkeit nicht im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG reglementiert ist.

      Weist der Bewerber nach, dass in dem Staat, in welchem er den Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis erworben hat, Unterlagen nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 nicht ausgestellt werden können diese durch eine Versicherung an Eides statt des Bewerbers ersetzt werden. Die Bescheinigungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

    • (4) Ist der Bewerber eine juristische Person, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4, Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und für den verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs zusätzlich die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 und Satz 2, auf Anforderung der Behörde auch die Unterlagen nach Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 4 vorzulegen. Ferner ist zu erklären, welche sonstigen beruflichen Verpflichtungen der verantwortliche Leiter zu erfüllen hat. Für die zur Vertretung der juristischen Person berechtigten Personen gilt Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Satz 2, entsprechend."
    • (5) Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 an Ort und Stelle zu prüfen. § 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

    " § 12b Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

    • (1) In dem Antrag auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulerlaubnis erwerben will. Er hat dem Antrag beizufügen:
      • 1. einen amtlichen Nachweis über seine Staatsangehörigkeit,
      • 2. eine amtliche Bescheinigung darüber, dass er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig als Fahrlehrer niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieses Berufs zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
      • 3. einen maßstabsgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung,
      • 4. eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
      • 5. eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.
    • (2) Der Bewerber hat ferner die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen sowie eine vergleichbare Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in welchem er niedergelassen ist, beizufügen. Weist der Bewerber nach, dass in diesem Staat keine vergleichbare Bescheinigung ausgestellt wird, kann sie durch eine Versicherung an Eides statt des Bewerbers ersetzt werden. Die zuständige Behörde kann sich an den Mitgliedstaat, der die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 ausgestellt hat wenden und alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Bewerbers anfordern sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen gegen den Bewerber vorliegen.
    • (3) Ist der Bewerber bereits Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis, hat er dem Antrag über Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 hinaus folgende Unterlagen beizufügen:
      • 1. eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheins,
      • 2. eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt wurde.
    • (4) Ist der Bewerber noch nicht Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis, hat er dem Antrag über Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 hinaus folgende Unterlagen beizufügen:
      • 1. einen amtlich beglaubigten Nachweis über seine Berufsqualifikation im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG,
      • 2. in den Fällen, in denen die Fahrlehrertätigkeit oder die Ausbildung zu diesem Beruf in dem Staat seiner Niederlassung nicht im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstaben a oder e der Richtlinie 2005/36/EG reglementiert ist, eine Bescheinigung darüber, dass er die Tätigkeit des Fahrlehrers innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang im Staat seiner Niederlassung ausgeübt hat.
    • (5) Ist der Bewerber eine juristische Person, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5, Absatz 3 Nr. 2 und für den verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs zusätzlich die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Absatz 3 Nr. 1 oder Absatz 4 beizufügen. Ferner ist zu erklären, welche sonstigen beruflichen Verpflichtungen der verantwortliche Leiter zu erfüllen hat. Für die zur Vertretung der juristischen Person berechtigten Personen gilt Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Satz 3, letzter Halbsatz entsprechend.
    • (6) Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 an Ort und Stelle zu prüfen. § 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

    " § 12c Meldepflicht der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung

    Der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 hat der zuständigen Behörde jährlich Meldung zu erstatten, wo er beabsichtigt, in dem betreffenden Jahr vorübergehend und gelegentlich selbständig Fahrschüler auszubilden. Die Meldung muss abweichend von Satz 1 schriftlich erfolgen und ihr sind die Unterlagen nach § 12b Abs. 1 bis 4, auch in Verbindung mit § 12b Abs. 5, beizufügen, soweit sich wesentliche Änderungen gegenüber der in den Unterlagen, die dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 beigefügt waren, bescheinigten Situation ergeben. In dem Jahr der Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 ist eine Meldung nach Satz 1 entbehrlich."

  • 12. § 13 wird wie folgt geändert:
    • a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
      • "Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11a gilt § 5 Abs. 4 und 5 entsprechend."
    • b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
      • "(2) Die Urkunde muss den Namen und die Anschrift der Fahrschule, den Namen und die Anschrift des Inhabers der Fahrschulerlaubnis - bei natürlichen Personen auch die Vornamen und den Geburtstag und -ort, die Angabe, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen die Fahrschulerlaubnis gilt und welche Auflagen bestehen, sowie in den Fällen des § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 den Zusatz, dass die Fahrschulerlaubnis nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt, enthalten."
  • 13. In § 15 Abs. 2 wird nach der Angabe "§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 Satz 2" die Angabe "oder § 11a" eingefügt.
  • 14. In § 17 Nr. 6 wird nach der Angabe "§ 12 Abs. 2 Satz 2 beizufügen" ein Semikolon und die Angabe "§ 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 und 4, Abs. 4 Satz 2 sowie § 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend" angefügt.
  • 15. In § 20 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz wird die Angabe "§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe "§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 Satz 2 und § 11a" ersetzt.
  • 16. § 21 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    "Die Fahrschulerlaubnis kann widerrufen werden, wenn

    • 1. der Ausbildungsbetrieb aus einem vom Inhaber zu vertretenden Grunde nicht binnen eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis eröffnet wird oder über die Dauer eines Jahres hinaus still liegt, es sei denn es handelt sich um eine Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2;
    • 2. der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs.1 Satz 2 nicht mehr in einem anderen Mitgliedstaat der Europäische Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist;
    • 3. in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 11a, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen."
  • 17. § 32 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
    • a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
      • "1. in Angelegenheiten der Fahrlehrerlaubnis und der Seminarerlaubnis die Erlaubnisbehörde des Wohnsitzes des Bewerbers oder Erlaubnisinhabers, in Ermangelung eines Wohnsitzes die des Aufenthaltsortes, in Ermangelung eines Wohnsitzes und eines Aufenthaltsortes die des geplanten Beschäftigungsortes oder im Falle des § 2a Abs. 1 Satz 2 die des Ortes, an dem erstmals Fahrschüler ausgebildet werden sollen; die Zuständigkeit geht auf die Erlaubnisbehörde des Beschäftigungsortes über, sobald der Erlaubnisinhaber seine Tätigkeit als Fahrlehrer aufnimmt."
    • b) In Nummer 2 wird nach den Wörtern "des Sitzes der Fahrschule" die Angabe "oder unter den Voraussetzungen des § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 die des Ortes, an dem erstmals Fahrschüler selbständig ausgebildet werden sollen oder ausgebildet werden".
  • 18. Dem § 33 wird folgender Absatz 4 angefügt:

    (4) Erhält die Behörde, welche eine Fahrlehrerlaubnis nach § 1 oder eine Fahrschulerlaubnis nach § 10 erteilt hat, von einer öffentlichen Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, in dem der Inhaber der jeweiligen Erlaubnis die Fahrlehrertätigkeit ausübt, Mitteilung über eine Tatsache, auf Grund derer eine Rücknahme oder ein Widerruf der Erlaubnis in Betracht kommt, so prüft sie die Richtigkeit der übermittelten Tatsache, befindet über Art und Ausmaß der nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung durchzuführenden Maßnahmen und unterrichtet die öffentliche Stelle, die die Tatsache übermittelt hat, über die Maßnahmen, die sie oder eine andere inländische Behörde auf Grund der übermittelten Tatsache trifft. Die Daten über die von der inländischen Behörde getroffenen Maßnahmen sind unter der Bedingung zu übermitteln, dass sie nur verwendet werden dürfen, soweit dies erforderlich ist

    • 1. für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts,
    • 2. Zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts oder
    • 3. Zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Fahrlehrer stehen.

    Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung der Daten hat, insbesondere wenn im Empfängerstaat ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist."

  • 19. § 36 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
    • a) In Nummer 1 wird nach der Angabe "Abs. 4" die Angabe "Satz 1" gestrichen.
    • b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
      • "1a. eine Meldung nach § 3b nach Satz 1 oder § 12c Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,"
    • c) In Nummer 5 werden aa) die Angabe "§ 10 Abs. 1" durch die Angabe "§ 10 Abs. 1 Satz 1" und bb) die Angabe "§ 20 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe "§ 10 Abs. 1 Satz 2 oder § 20 Abs. 1 Satz 2" ersetzt.
  • 20. Dem § 39 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
    • "Eine Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 wird in den Fällen des Satz 1 Nr. 1 mit einem Zusatz nach § 2a Abs. 1 Satz 2, eine Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 in den Fällen des Satz 1 Nr. 3 mit einem Zusatz nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 in den örtlichen Fahrlehrerregistern gespeichert."
  • 21. § 43 wird wie folgt gefasst:

    § 43 Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

    • (1) Die nach § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 dieses Gesetzes oder in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes ermittelten Daten aus dem Verkehrszentralregister, die Fahrlehrer betreffen übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen öffentlichen Stellen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, wenn der Betroffene den amtlichen Nachweis über seine Berufsqualifikation im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG dort erworben hat und die Tätigkeit des Fahrlehrers im Inland ausübt oder zuletzt ausgeübt hat. Die Daten sind unter der Bedingung zu übermitteln, dass sie nur verwendet werden dürfen, soweit dies erforderlich ist
      • 1. für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts,
      • 2. Zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts oder
      • 3. zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Fahrlehrer stehen.

      Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdige Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung der Daten hat, insbesondere wenn im Empfängerstaat ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist.

    • (2) Im Übrigen gilt für die Übermittlung der nach § 39 gespeicherten Daten im Rahmen der Zwecke nach § 38 an ausländische öffentliche Stellen, die für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts zuständig sind, § 55 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend."
  • 22. Dem § 49 wird folgender Absatz 16 angefügt:
    • "(16) Eine bis zum ...[Einsetzen: Datum der Verkündung] nach § 2 Abs. 6 in der bis zum ......[Einsetzen: Datum der Verkündung] geltenden Fassung erteilte Fahrlehrerlaubnis behält vorbehaltlich der vorstehenden Absätze ihre Gültigkeit."

Artikel 2
Inkrafttreten

  • Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

B. Begründung

A. Allgemeiner Teil

Mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABL. EG (Nr. ) L 255 S. 22) wurde die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) erworben wurden, neu geregelt. Die Richtlinie ersetzt die bislang für den Bereich des Fahrlehrerrechts geltende Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG (Nr. ) L 209 S. 25). Sie dient der Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, indem Selbständigen und abhängig Beschäftigten ermöglicht wird, einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben. Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichgestellt werden Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums sowie die Schweiz. Die Richtlinie 2005/36/EG muss bis zum 20. Oktober 2007 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die Richtlinie gibt Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, die ihre Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat erworben haben, Garantien hinsichtlich des Zugangs zu demselben Beruf und seiner Ausübung in einem anderen Mitgliedstaat unter denselben Voraussetzungen wie im jeweiligen Herkunftsland. Sie unterscheidet dabei zwischen der Dienstleistungserbringung, also der vorübergehenden und gelegentlichen grenzüberschreitenden Erbringung, und der Niederlassung, bei der der Beruf dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wird.

Die Richtlinie schließt nicht aus, dass die Betroffenen weitere Ausbildungsvorschriften, die dieser Mitgliedstaat auch für Inländer mit Inländerausbildung vorschreibt, erfüllen müssen.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die Richtlinie 2005/36/EG für den Bereich des Fahrlehrerrechts um und berücksichtigt dabei auch das Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBL. 1993 II S. 267) sowie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 6). Der Gesetzentwurf enthält allgemeine Regelungen zum Anwendungsbereich und zur Wirkung der Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen Befähigung zur Fahrschülerausbildung, zu den vorzulegenden Unterlagen für die Anerkennung der Befähigungsnachweise sowie der Nachweise über die Zuverlässigkeit und die geistige und körperliche Eignung der Bewerber. Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie wird dabei zwischen der Fahrschülerausbildung im Rahmen einer Niederlassung im Inland und der vorübergehenden und gelegentlichen (grenzüberschreitenden) Fahrschülerausbildung ohne Niederlassung im Inland unterschieden.

Daneben enthält der Gesetzentwurf die Regelung, dass alle Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, also auch im Inland ausgebildete und geprüfte Bewerber, über die für die Fahrschülerausbildung erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen müssen.

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 (Strafrecht) GG und aus Artikel 7 Nr. 11 (Gewerbe) GG. Artikel 1 Nr. 18 ist dem Kompetenztitel "Strafrecht", im übrigen sind die Artikel dem Kompetenztitel "Gewerbe" zuzuordnen.

Hinsichtlich der auf Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gestützten Regelungen sind die Voraussetzungen des Artikel 72 Abs. 2 GG erfüllt. Die bundesgesetzliche Regelung der Voraussetzungen für die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen Qualifikation zur Ausübung des Fahrlehrerberufs ist - im Hinblick auf das Fahrschulgewerbe - aus Gründen der Rechts- und der Wirtschaftseinheit i. S. d. Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich.

Es ist anerkannt, dass zur Wahrung der Wirtschaftseinheit ein Bundesgesetz erforderlich ist wenn es die Einheitlichkeit der beruflichen Ausbildung sicherstellen oder wenn es für gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Berufen oder Gewerben in allen Ländern sorgen muss, unabhängig davon, wo die Berufsgruppe selbst kompetentiell einzuordnen ist. So können unterschiedliche Ausbildungs- und Zulassungsvoraussetzungen im deutschen Wirtschaftsgebiet störende Grenzen aufrichten, eine Ballung oder Ausdünnung des Nachwuchses in bestimmten Regionen bewirken, das Niveau der Ausbildung beeinträchtigen und damit erhebliche Nachteile für die Chancen des Nachwuchses sowie für die Berufssituation im Gesamtstaat begründen (BVerfGE 106, 62, 146f). Der Bund ist damit generell zur Regelung der Voraussetzungen für die Zulassung zum Fahrlehrerberuf zuständig und somit auch für die sich als bloßes Annex darstellende Regelung über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Fahrlehrerrecht. Andernfalls bestünde zudem die Gefahr, dass in einigen Ländern höhere Anforderungen an die Anerkennung der im EU- oder EWR-Ausland oder der Schweiz erworbenen Berufsqualifikationen gestellt würden. Dies hätte eine unterschiedliche Verteilung des personellen (wirtschaftlichen) Potentials in den einzelnen Ländern zur Folge, was letztlich zu einer Schlechterstellung nicht nur der Fahrlehrer und Fahrschulbetreiber, sondern auch der Verbraucher einiger Bundesländer gegenüber denen anderer Bundesländer führen sowie Wettbewerbsverzerrungen und Behinderungen des Wirtschaftsverkehrs im Bundesgebiet zur Folge haben könnte. Zugleich würde eine Gesetzesvielfalt im Bereich des Fahrlehrerrechts zu einer Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen auch für das Fahrerlaubnisrecht führen. Gegebenenfalls könnten einige Länder die Anerkennung der in anderen Ländern erworbenen Fahrerlaubnisse mit der Begründung verweigern, die Fahrerlaubnisinhaber seien nicht von ordnungsgemäßen Fahrlehrern ausgebildet worden und hätten somit nicht an der Fahrerlaubnisprüfung teilnehmen dürfen. Dies kann weder vom Bund noch von den Ländern hingenommen werden. Die bundeseinheitliche Regelung der Voraussetzungen für die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen Berufsqualifikationen von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz liegt daher im gesamtstaatlichen Interesse.

Das Gesetz enthält ausschließlich Änderungen beziehungsweise Ergänzungen von Regelungen, die bereits durch Bundesgesetz getroffen werden.

Gender Mainstreaming

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Frauen und Männer unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich von dem Rechtssetzungsvorhaben betroffen sein könnten. Eine Gleichstellungsrelevanz ist daher nicht ersichtlich.

Kosten

1. Kosten ohne Vollzugsaufwand

Kosten ohne Vollzugsaufwand für die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen entstehen nicht.

2. Vollzugsaufwand

Es lässt sich derzeit nicht absehen, ob der Aufwand zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG von dem Aufwand abweicht, der durch die Umsetzung der bisher geltenden Richtlinie 92/51/EWG entstanden ist. Er dürfte jedoch weitgehend dem durch die bisher geltende Richtlinie 92/51/EWG entstandenen Vollzugsaufwand entsprechen. Höherer Vollzugsaufwand entsteht durch die nachträgliche Meldepflicht von Inhabern einer (nur) zur vorübergehenden und gelegentlichen (grenzüberschreitenden) Fahrschülerausbildung berechtigenden Fahrlehr- und gegebenenfalls Fahrschulerlaubnis. Betroffen von der Meldepflicht sind jedoch ausschließlich Inhaber und Inhaberinnen einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz erworbenen Berufsqualifikation, die nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz ihre rechtmäßige gewerbliche Niederlassung haben, so dass die Zahl der Meldepflichtigen gering sein und sich damit auch der Aufwand für die zuständigen Landesbehörden in Grenzen halten dürfte. Vollzugsaufwand entsteht zudem durch die in Umsetzung der Artikel 8, 50 in Verbindung mit Anhang VII Nr. 1 Buchstabe b) Satz 2 und Art. 56 der Richtlinie 2005/36/EG in den § 3a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 4, § 33 Abs. 4 und § 43 Abs. 1 FahrlG vorgesehenen Vorgaben zur Verwaltungszusammenarbeit mit ausländischen Behörden und Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz und durch die in § 5 Abs. 4 (ggf. i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 2 ) FahrlG vorgesehenen Mitteilungspflichten im Rahmen des Anerkennungsverfahrens einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen Berufsqualifikation. Es lässt sich jedoch derzeit nicht beziffern, in welchem Maße der Aufwand zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG von dem Aufwand abweicht der durch die Umsetzung der bestehenden Richtlinie 92/51/EWG entstanden ist.

Teilweise kommt es zu Veränderungen bei den entsprechenden Vorlagepflichten von Unterlagen.

Ob diese einen höheren Aufwand erfordern, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Der Aufwand auf Grund von § 33 Abs. 4 FahrlG dürfte weitgehend durch entsprechende Gebührentatbestände gedeckt sein. Der Vollzugsaufwand entsteht bei den für das Anerkennungsverfahren zuständigen Landesbehörden sowie im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit nach § 43 FahrlG beim Kraftfahrt-Bundesamt. Der Verwaltungsaufwand für das Kraftfahrt-Bundesamt dürfte schon angesichts der geringen Fallzahlen nur gering sein. Dabei wird davon ausgegangen dass jährlich 65 Fahrlehr- bzw. Fahrschulerlaubnisse nach § 2a Abs. 1 beziehungsweise § 11a FahrlG erteilt werden, bei denen es jedoch in der Folge nur bei einem Bruchteil der Inhaber dieser Erlaubnisse wegen straßenverkehrsrechtlicher Verfehlungen oder sonstiger schwerwiegender Sachverhalte zu mitteilungspflichtigen Eintragungen in das Verkehrszentralregister beziehungsweise das Zentrale Fahrerlaubnisregister kommen wird.

3. Kosten für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme

Kosten für die Wirtschaft entstehen ausländischen Betreibern einer Fahrschule, die hier eine Fahrlehrerlaubnis und eine Fahrschulerlaubnis erwerben wollen. Eine Erhöhung der Kosten für den Erwerb dieser beiden Erlaubnisse gegenüber den Kosten, die nach altem Recht für den Erwerb dieser beiden Erlaubnisse entstanden sind, ist nicht zu erwarten. Kosten für die sozialen Sicherungssysteme sind nicht zu erwarten.

4. Auswirkungen auf das Preisniveau sowie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher

Erhöhungen von Einzelpreisen können ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfalls nicht zu erwarten. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Gefahren durch mangelnde Qualifikation der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz erworbenen Berufsqualifikation erfolgt wie bisher durch Prüfung beziehungsweise Ergänzung dieser Berufsqualifikation.

5. Bürokratiekosten

  • a) Bürokratiekosten für die Wirtschaft

    Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird eine bestehende Informationspflicht geändert und es wird eine neue Informationspflicht eingeführt. Insgesamt führt dies zu geschätzten jährlichen Bürokratiekosten von unter 2000,- Euro. Beide Informationspflichten werden vorwiegend Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz betreffen.

    • aa) Bürokratiekosten geänderter Informationspflichten

      Die Änderung einer bestehenden Informationspflicht führt zu einer jährlichen Gesamtbelastung in Höhe von rund 1.250,- €.

      Die Änderung bezieht sich dabei auf die im Rahmen des Antrags auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis von Inhabern einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen Berufsqualifikation vorzulegenden Unterlagen.

      In diesen Fällen ist dem Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, künftig in bestimmten außergewöhnlichen Fällen eine eidesstattliche Erklärung beizufügen. Dabei wurde im Rahmen der ex ante Schätzung der Bürokratiekosten (großzügig) von 25 Anträgen jährlich ausgegangen. Der Zeitaufwand zur Befolgung der Informationspflicht beträgt insgesamt eine halbe Stunde mit Kosten in Höhe von rund 27 €/Stunde.

      Dem Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung sind künftig folgende (neue) Unterlagen beizufügen:

      eine dem Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden nach dem Bundeszentralregistergesetz vergleichbare Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in welchem der Bewerber niedergelassen ist; diese Bescheinigung kann in bestimmten, näher bezeichneten Fällen durch eine eidesstattliche Versicherung ersetzt werden;

      eine amtliche Bescheinigung darüber, dass der Antragssteller zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig als Fahrlehrer niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieses Berufs zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;

      eine Bescheinigung darüber, dass der Antragssteller die Tätigkeit des Fahrlehrers innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre im Staat seiner Niederlassung ausgeübt hat.

      Die Kosten hierfür betragen insgesamt rund 600,- €. Im Rahmen einer ex ante Schätzung der Bürokratiekosten wird von rund 10 Fällen ausgegangen, wobei der Zeitaufwand auf insgesamt etwas mehr als 2 Stunden geschätzt wurde.

      Dem Antrag auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis, der zur Niederlassung im Inland berechtigt, sind künftig folgende (neue) Unterlagen beizufügen:

      ein amtlicher Nachweis über die Staatsangehörigkeit;

      eine dem Führungszeugnis zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregisters vergleichbare Bescheinigung des Staates, in welchem der Bewerber den Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis oder die Berufserfahrung erworben hat (in bestimmten, näher bezeichneten Fällen können diese durch eine eidesstattliche Versicherung ersetzt werden).

      Im Gegenzug brauchen dem Antrag folgende Unterlagen nicht mehr beigefügt werden:

      Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs über die Lehrgangsteilnahme;

      bei juristischen Personen: die Vorlage eines beglaubigten Auszugs aus dem Handels- oder Vereinsregister;

      in bestimmten, näher bezeichneten Fällen: Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer.

      Dies führt zu Kosten in Höhe von insgesamt rund 550,- € abzüglich entfallender Kosten in Höhe von rund 400 € und damit zu einer Gesamtbelastung in Höhe von rund 100 €. Dabei wurde im Rahmen der Ex ante Schätzung der Bürokratiekosten von rund 10 Fällen ausgegangen, in denen der Antragssteller noch nicht Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis ist.

      In diesem Fällen beträgt der Zeitaufwand 45 Minuten für die Erfüllung der neuen Vorlagepflichten und zwischen einer Minute (Mehrheit der Fälle) und rund 1 ¼ Stunden für die Erfüllung der nunmehr weggefallenen Vorlagepflichten. Weiter wurde von 10 Fällen ausgegangen, in denen der Antragssteller bereits Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis ist. In diesen Fällen beträgt der Zeitaufwand rund 1 Stunde für die Erfüllung der neuen Vorlagepflichten und zwischen einer halben Stunde (Mehrheit der Fälle) und etwas weniger als 2 Stunden für die Erfüllung der weggefallenen Vorlagepflichten.

      Dem Antrag auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung sind künftig folgende (neue) Unterlagen beizufügen:

      ein amtlicher Nachweis über die Staatsangehörigkeit;

      eine amtliche Bescheinigung darüber, dass der Antragssteller zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig als Fahrlehrer niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieses Berufs zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;

      eine Bescheinigung darüber, dass der Antragssteller die Tätigkeit als Fahrlehrer innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre im Staat seiner Niederlassung ausgeübt hat;

      falls der Antragssteller noch nicht Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis ist: eine dem Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden nach dem Bundeszentralgesetz vergleichbare Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in welchem der Antragssteller niedergelassen ist; diese Bescheinigung kann in bestimmten, näher bezeichneten Fällen durch eine eidesstattliche Versicherung ersetzt werden.

      Im Gegenzug sind folgende Unterlagen nicht mehr beizufügen:

      Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer;

      eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs über die Lehrgangsteilnahme;

      bei juristischen Personen zusätzlich: eine Vorlage eines beglaubigten Auszugs aus dem Handels- und Vereinsregister.

      Dies führt zu Kosten in Höhe von insgesamt rund 550,- € abzüglich entfallender Kosten in Höhe von etwa 330,- € und damit zu einer Gesamtbelastung in Höhe von rund 220,- €. Dabei wurde im Rahmen der Ex ante Schätzung der Bürokratiekosten von rund 5 Fällen ausgegangen, in denen der Antragssteller noch nicht Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis ist.

      In diesem Fällen beträgt der Zeitaufwand rund zweieinhalb Stunden für die Erfüllung der neuen Vorlagepflichten und einem Zeitaufwand von ein bis zweieinhalb Stunden für die Erfüllung der nunmehr weggefallenen Vorlagepflichten. Weiter wurde von 5 Fällen ausgegangen, in denen der Antragssteller bereits Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis ist. In diesen Fällen beträgt der Zeitaufwand rund 2 Stunden für die Erfüllung der neuen Vorlagepflichten und zwischen einer halben bis knapp zwei Stunden für die Erfüllung der weggefallenen Vorlagepflichten.

      Bei der Berechnung der Kosten durch die geänderte Informationspflicht wurde von Kosten in Höhe von knapp 14 €/Stunde für die einfacheren und in Höhe von unter 30 €/Stunde für die umfassenderen Tätigkeiten ausgegangenen.

    • bb) Bürokratiekosten neue Informationspflichten Inhaber und Inhaberinnen einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz erteilten Fahrlehrerlaubnis oder eines in einem solchen Staat ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur Fahrschülerausbildung, die in Deutschland vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen erbringen wollen, müssen sich gemäß § 3b Gesetzes über das Fahrlehrerwesen nach Erwerb der inländischen Fahrlehrerlaubnis jährlich melden, wenn sie vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Inland erbringen. Im Rahmen der Ex ante Schätzung der Bürokratiekosten wird von rund 65 Meldungen jährlich ausgegangen, wobei jedoch nur 15 dieser Meldungen schriftlich unter Einreichung von Unterlagen erfolgen. Der Zeitaufwand zur Befolgung der Informationspflicht beträgt bei einfachen Meldungen 10 Minuten mit Arbeitskosten in Höhe von unter 30 €/

      Stunde sowie bei schriftlichen Meldungen unter Hinzufügung von Unterlagen insgesamt 1 Stunde mit Arbeitskosten in Höhe von unter 30 €/Stunde. Daraus resultieren Kosten in Hohe von insgesamt etwa 620,- €. Die Einführung der Meldepflicht nach § 3b des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen ist notwendig, weil die zuständigen Behörden ansonsten keine Möglichkeit mehr hätten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine zulässige vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungserbringung im Inland weiterhin vorliegen. Die Prüfung dieser Voraussetzungen durch die Behörden ist zum Schutz der Fahrschüler und Fahrschülerinnen vor Gefahren (für Leib und Leben), die durch eine mangelnde Qualifikation der Fahrlehrer/ Fahrlehrerinnen und Fahrschulbetreiber/Fahrschulbetreiberinnen entstehen können, erforderlich.

  • b) Bürokratiekosten Bürger

    Es werden keine Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger neu eingeführt, geändert oder aufgehoben.

  • c) Bürokratiekosten für die Verwaltung

    Der Gesetzentwurf enthält drei neue Informationspflichten für die Verwaltung.

    Die zuständigen Landesbehörden müssen den Inhabern und Inhaberinnen einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erteilten Fahrlehrerlaubnis oder eines in einem solchen Staat ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur Fahrschülerausbildung, die in Deutschland die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis (und einer Fahrschulerlaubnis) zur vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungserbringung beantragt haben, nach § 5 Abs. 4 Satz 1 (gegebenenfalls in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2) FahrlG eine Empfangsbestätigung zukommen lassen, die auch die Mitteilung umfasst, ob und gegebenenfalls welche Unterlagen fehlen. Hiermit wird Art. 51 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG umgesetzt.

    Erhalten die zuständigen Landesbehörden, welche die Fahrlehrerlaubnis der betroffenen Person erteilt hat, von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, in welchem der oder die Betroffene die Fahrlehrertätigkeit ausübt, bestimmte Auskünfte, die sich auf die Ausübung des Fahrlehrerberufs auswirken können, unterrichten sie in Umsetzung von Art. 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG nach § 33 Abs. 4 FahrlG die Behörde, welche die Auskunft erteilt hat, über die Konsequenzen, die sie aus der Auskunft ziehen.

    Das Kraftfahrt-Bundesamt hat nach § 43 Abs. 1 FahrlG die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes und nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 jeweils in Verbindung mit § 42 Abs. 1 FahrlG ermittelten Fahrlehrer bezogene Daten aus dem Verkehrszentralregister den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftraums oder der Schweiz mitzuteilen, wenn die Betroffenen ihre Berufsqualifikation in diesem Staat erworben haben und die Betroffenen den Fahrlehrerberuf im Inland ausüben oder zuletzt ausgeübt haben.

    Die ausländische Behörde wird hierdurch beispielsweise in die Lage versetzt, einen von ihr erteilten Fahrlehrerschein, der unter Umständen Grundlage für die Anerkennung der Berufsqualifikation der Betroffenen im Inland war, zurückzunehmen beziehungsweise zu widerrufen.

    Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG in deutsches Recht.

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1 (Änderung des § 1 FahrlG)

Die Einfügung von § 1 Abs. 4 Satz 3 steht in engem Zusammenhang mit der Einfügung von § 2a FahrlG. Im Rahmen der Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis an Inhaber einer ausländischen Berufsqualifikation im Sinne von § 2a FahrlG (siehe hierzu die Ausführungen zu Nummer 2) ist zwischen zwei Formen der Fahrlehrerlaubnis zu unterscheiden: a) der Fahrlehrerlaubnis zur Niederlassung (Fahrlehrerlaubnis ohne Zusatz nach § 2a Abs. 1 Satz 2; Hintergrund ist die Niederlassungsfreiheit) und b) einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungserbringung (Fahrlehrerlaubnis mit einem Zusatz nach § 2a Abs. 1 Satz 2;

Hintergrund ist die Dienstleistungsfreiheit). Es wird klargestellt, dass die Fahrlehrerlaubnis mit einem Zusatz nach § 2a Abs. 1 Satz 2 nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung berechtigt. Fahrlehrer, die sich im Inland niederlassen wollen, benötigen eine Fahrlehrerlaubnis zur Niederlassung, also eine Fahrlehrerlaubnis ohne einen Zusatz nach § 2a Abs. 1 Satz 2.

Zu Nr. 2 (Änderung des § 2 FahrlG)

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 müssen Personen, die im Inland Fahrschüler ausbilden wollen, über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen. Dies dient der Umsetzung von Artikel 53 der Richtlinie 2005/36/EG. Bislang fand sich eine Vorschrift über die erforderlichen Sprachkenntnisse für den Erwerb einer Fahrlehrerlaubnis allein in § 1 DV-FahrlG. Durch § 2 Abs. 1 wird nun klargestellt, dass die Frage nach den erforderlichen Sprachkenntnissen entsprechend der Vorgabe der Richtlinie 2005/36/EG keine Frage der Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz erworbenen Berufsqualifikation ist, sondern selbständig daneben tritt. Gegebenenfalls kann die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis versagt oder das diesbezügliche Verfahren ausgesetzt werden, bis der Nachweis der erforderlichen Sprachkenntnisse erbracht ist. Das Erfordernis ausreichender Sprachkenntnisse gilt bei allen Bewerbern um eine Fahrlehrerlaubnis, nicht nur bei Bewerbern, die bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbene Berufsqualifikation verfügen.

Zu Nr. 3 (Einfügung des § 2a FahrlG)

§ 2a regelt die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben wurden. Daneben werden auch in einem Drittland ausgestellte Ausbildungsnachweise erfasst sofern ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Schweiz diesen anerkannt hat der Inhaber oder die Inhaberin mindestens drei Jahre vollzeitlich Fahrschüler in diesem anderen Staat ausgebildet hat und dieser Staat dies bescheinigt. Die Vorschrift gilt nur für Staatsangehörige der Europäischen Union, eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz. Sie gilt sowohl für den Fall, dass im Inland eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder die Fahrlehrertätigkeit im Rahmen eines festen Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden soll als auch für den Fall, dass nur vorübergehend und gelegentlich (grenzüberschreitend) Fahrschüler ausgebildet werden sollen. Im letzteren Fall wird die Fahrlehrerlaubnis nach Absatz 1 Satz 2 mit dem Zusatz erteilt, das sie nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt. Der Zusatz ist in diesen Fällen schon deshalb erforderlich, weil die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an andere Voraussetzungen geknüpft ist als die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt.

Von vornherein ist daher bei Inhabern der o. g. ausländischen Berufsqualifikationen zwischen den beiden Formen der Fahrlehrerlaubnis, a) der Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung (Hintergrund: Dienstleistungsfreiheit) und b) der Fahrlehrerlaubnis zur Niederlassung im Inland (Hintergrund: Niederlassungsfreiheit), zu unterscheiden (siehe auch schon die Ausführungen zu Nummer 1). Eine Fahrlehrerlaubnis kann nicht gleichzeitig im Inland zur Niederlassung sowie zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung berechtigen.

Eine Dienstleistungserbringung muss von vorübergehendem und gelegentlichem Charakter sein. Dies kann nur im Einzelfall beurteilt werden anhand der Kriterien Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung. Diese Kriterien sind in Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt. Eine abstrakte Bestimmung der Dauer oder Häufigkeit sieht weder der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 7. Februar 1992 in der Fassung vom 16. April 2003 noch die Richtlinie 2005/36/EG vor.

In Abgrenzung zur Dienstleistungserbringung ist Niederlassung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit (Urteil vom 25. Juli 1991, Factortame, Rs. C-221/89; Rn. 20). So lassen das Vorhandensein einer Infrastruktur oder zumindest eine permanente Präsenz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft als Indizien auf eine Niederlassung schließen (vgl. im übrigen das Dokument der Europäischen Kommission MARKT D/3415/2006/DE vom 10. März 2006).

Mit den Regelungen in Absatz 2 und 3 sowie Absatz 5 wird von der den Mitgliedstaaten in Art. 7 Abs. 4 sowie in Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht in bestimmten Fällen von den Antragsstellern verlangen zu können, dass sie vor der Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen einen Anpassungslehrgang absolvieren oder eine Eignungsprüfung ablegen. Hierdurch können die Niveauunterschiede bei der Fahrlehrerausbildung, soweit diese zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz bestehen, und die unterschiedlichen Ausbildungsfächer zumindest teilweise ausgeglichen werden. Es geht hier um einen Beruf, der eine sichere Teilnahme aller Kraftfahrzeugführer und Kraftfahrzeugführerinnen und damit letztlich die Verkehrssicherheit sowie den Schutz von Leib und Leben der Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr sicher stellen soll. Daher ist in jedem Fall zu gewährleisten, dass Personen, welche diesen Beruf in Deutschland ausüben dürfen zu einer ordnungsgemäßen Vorbereitung der angehenden Kraftfahrzeugführer und Kraftfahrzeugführerinnen in der Lage sind. Mit dem Begriff "Eignungsprüfung" wird die bisherige Terminologie in § 2 Abs. 6 Satz übernommen, die auch in der Richtlinie 2005/36/EG verwendet wird. Gegenstand der "Eignungsprüfung" ist die Überprüfung der Befähigung der Bewerber.

Absatz 2 betrifft die möglichen Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis, die nur zur Niederlassung im Inland berechtigt. Satz 2 setzt dabei Artikel 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2005/36/EG um, der regelt, wann auf Ausgleichsmaßnahmen auf Grund entsprechender Vorgaben des Ausschusses für die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu verzichten ist.

Absatz 3 betrifft die möglichen Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis, die nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung berechtigt. Abs. 5 ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur näheren Ausgestaltung der vorgenannten Ausgleichsmaßnahmen.

Zu Nummer 4 (Änderung des § 3 FahrlG)

Die Änderungen in § 3 Abs. 1 dienen einer präziseren Fassung der Vorschrift.

Zu Nummer 5 (Einfügung von § 3a und § 3b FahrlG)

§ 3a enthält die Anforderungen an den Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis an Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz erworbenen Berufsqualifikation, insbesondere die Vorgaben hinsichtlich der mit dem Antrag vorzulegenden Unterlagen.

Absätze 2 und 3 setzten Artikel 50 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG um, worin festgelegt ist, welche Unterlagen und Bescheinigungen die zuständigen Behörden beim Anerkennungsverfahren von Bewerbern, die sich im Inland als Fahrlehrer niederlassen wollen, verlangen können. Die in Absatz 2 Nummern 1, 2 und 5 verlangten Nachweise und Bescheinigungen - Staatsangehörigkeitsnachweis, Kopien der Befähigungs- und Ausbildungsnachweise, in bestimmten Fällen Bescheinigung über die Berufserfahrung - sind für die Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Berufsqualifikation erforderlich.

Absatz 2 Nr. 2 sieht vor, dass die Befähigungs- und Ausbildungsnachweise als amtlich beglaubigte Kopien vorzulegen sind, da es sich hier um besonders wichtige und fälschungsgefährdete Unterlagen handelt. In Absatz 3 ist in Umsetzung von Anhang VII Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG ferner vorgesehen, dass die Antragssteller Informationen zu ihrer Ausbildung vorzulegen haben beziehungsweise dass diese Informationen bei der Kontaktstelle, der zuständigen Behörde oder einer anderen einschlägigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Antragssteller ihre Ausbildung absolviert haben, angefordert werden können.

Ebenso kann von den Betroffenen in bestimmten Fällen die Vorlage von Informationen zu ihrer Berufserfahrung verlangt werden. Die 4-Monats-Frist nach § 5 Abs. 4 beginnt erst zu laufen wenn vollständige Unterlagen der Antragssteller einschließlich der erforderlichen Informationen zu ihrer Ausbildung vorliegen.

Absatz 2 Nr. 3 und 4 macht Gebrauch von der in Anhang VII Buchstaben d und e der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehenen Möglichkeit, Unterlagen zur Zuverlässigkeit und zur körperlichen und geistigen Eignung der Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis zu verlangen. Nach Anhang VII Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG erkennt die Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, welcher die Aufnahme eines reglementierten Berufs von der Vorlage eines Zuverlässigkeitsnachweises oder einer Bescheinigung über die Insolvenzfreiheit abhängig macht oder die Ausübung des Berufs im Falle eines schwerwiegenden und standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen aussetzt oder untersagt, bei Inhabern einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Berufsqualifikation als hinreichenden Nachweis Unterlagen an, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in welchem die Berufsqualifikation erworben wurde, ausgestellt wurden und die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit erfüllt sind. Entsprechendes gilt nach Anhang VII Buchstabe e der Richtlinie 2005/36/EG für den Fall, dass die Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Aufnahme eines reglementierten Berufs von der Vorlage eines Nachweises über die körperliche und geistige Gesundheit der Antragssteller abhängig macht. Die Voraussetzungen des Anhangs VII Buchstaben d und e der Richtlinie 2005/36/EG sind hier erfüllt, denn nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 wird die Fahrlehrerlaubnis nur erteilt, wenn der Bewerber geistig und körperlich geeignet ist und keine Tatsachen vorliegen, die ihn für den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen lassen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und 4 hat der Bewerber ein ärztliches oder - auf Verlangen der Erlaubnisbehörde - ein fachärztliches Zeugnis oder das Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung über die geistige und körperliche Eignung vorzulegen sowie die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregisters zu beantragen.

Absätze 4 und 5 setzen Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG um, der regelt, welche Unterlagen und Bescheinigungen die zuständigen Behörden beim Anerkennungsverfahren von Bewerbern um eine Fahrlehrererlaubnis, die nur zur vorübergehenden und gelegentlichen (grenzüberschreitenden) Fahrschülerausbildung berechtigt, verlangen können. Durch die Re gelungen in Absatz 5 Satz 1 und 2 wird von der in Artikel 7 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2005/36/EG den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Falle von Berufen im Sicherheitssektor den Nachweis zu verlangen, dass keine Vorstrafen vorliegen, soweit der Mitgliedstaat diesen Nachweis auch von den eigenen Staatsangehörigen verlangt. Die Ausführungen zur Zuverlässigkeit der Bewerber gelten hier entsprechend. Es geht hier um einen Beruf, der eine sichere Teilnahme aller Kraftfahrzeugführer und Kraftfahrzeugführerinnen und damit letztlich die Verkehrssicherheit sicher stellen soll. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn die Fahrlehrer sich selbst ordnungsgemäß im Straßenverkehr verhalten. Absatz 5 Satz 3 dient der Umsetzung von Artikel 8 der Richtlinie 2005/36/EG.

Nach § 3b müssen sich Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung jährlich melden, wenn sie in dem betreffenden Jahr vorübergehend und gelegentlich Fahrschüler im Inland ausbilden. Sie müssen dann zugleich angeben, wo sie im Inland tätig werden. Hiermit wird von der den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2005/36/EG eingeräumten Möglichkeit, bezogen auf die vorübergehende und gelegentliche (grenzüberschreitende) Ausbildung von Fahrschülern ein nachträgliches Meldeverfahren einzuführen, Gebrauch gemacht. Die (nachträgliche)

Meldepflicht ist notwendig, weil die zuständigen Behörden ansonsten keine Möglichkeit mehr hätten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine zulässige vorübergehende und gelegentliche Ausbildung von Fahrschülern im Inland weiterhin vorliegen. Diese Prüfung ist zum Schutz der Fahrschüler vor Gefahren (für Leib und Leben), die durch eine mangelnde Qualifikation der Fahrlehrer und Fahrschulbetreiber entstehen können, erforderlich. Im Jahr der Erteilung der Fahrlehrerlaubnis wird die Meldepflicht durch den Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 Satz 2 ersetzt.

Im übrigen handelt es sich um redaktionelle Änderungen.

Zu Nummer 6 (Änderung des § 5 FahrlG)

Durch die Änderung von § 5 Abs. 2 Satz 1 ist auf dem Fahrlehrerschein künftig auch zu vermerken, wenn die Fahrlehrerlaubnis nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt. Dies ist eine Folge der Änderung von § 2a Abs. 1 Satz 2.

Absätze 4 und 5 setzen die Fristenregelungen nach Artikel 51 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/36/EG um. Absatz 4 enthält die Fristen für die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt. Absatz 5 enthält die Fristen und eine Genehmigungsfiktion für die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis, die nur zur vorübergehenden und gelegentlichen (grenzüberschreitenden) Fahrschülerausbildung berechtigt.

Die 4-Monats-Frist nach § 5 Abs. 4 beginnt erst zu laufen, wenn vollständige Unterlagen der Bewerber einschließlich der erforderlichen Informationen zu ihrer Ausbildung vorliegen.

Zur Umsetzung von Artikel 50 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2005/36/EG, der den Fall betrifft, dass berechtigte Zweifel an der Echtheit von Bescheinigungen und Ausbildungsnachweisen bestehen sieht § 5 Abs. 4 Satz 4 der Richtlinie 2005/36/EG vor, dass die zuständigen Behörden in diesen Fällen bei den zuständigen Behörden oder Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, welche die Bescheinigungen oder Ausbildungsnachweise ausgestellt haben hierzu Informationen einholen können.

Zu Nummer 7 (Änderung des § 8 FahrlG)

Durch die Neufassung des Absatz 2 wird klargestellt, dass auch eine Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 zu widerrufen ist, wenn sich der Erlaubnisinhaber als geistig, körperlich oder fachlich ungeeignet für den Fahrlehrerberuf erweist oder Tatsachen vorliegen, die ihn für den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen lassen. Die Unzuverlässigkeit oder fehlende Eignung kann sich dabei auch aus Umständen ergeben, die sich im Ausland - in den Fällen einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 zum Beispiel an dem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz gelegenen Ort der Niederlassung des Erlaubnisinhabers - zugetragen haben.

Absatz 3 ist zu entnehmen, dass eine Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 ferner widerrufen werden kann, wenn ihr Inhaber nicht mehr in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist. Auch nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG berechtigt eine von einem Staatsangehörigen der Europäischen Union in einem anderen dieser Staaten erworbene Berufsqualifikation den Inhaber nur solange zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung, wie er rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen ist. Rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem andern Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz niedergelassen ist der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungserbringung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 insbesondere dann nicht mehr, wenn im Staat seiner Niederlassung seine dortige Fahrlehr- oder Fahrschulerlaubnis oder eine vergleichbare Bescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden oder ihm dort die Fahrschülerausbildung - gegebenenfalls auch nur vorübergehend - untersagt worden ist.

Zu Nummer 8 (Änderung des § 10 FahrlG)

Die Einfügung von Satz 2 in § 10 Abs. 1 steht in engem Zusammenhang mit § 11a. Die Ausführungen zu Nummer 1 (Änderung des § 1 Abs. 4) gelten entsprechend.

Zu Nummer 9 (Einfügung des § 11a FahrlG)

§ 11a regelt die Voraussetzungen der Erteilung einer Fahrschulerlaubnis an Staatsangehörige der Europäischen Union, eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die bereits Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erteilten Fahrlehrerlaubnis, die in diesem Staat zur selbständigen Fahrschülerausbildung berechtigt, oder eines in einem anderen dieser Staaten ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur selbständigen Fahrschülerausbildung sind. In diesen Fällen müssen die an die Berufsqualifikation anknüpfenden Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 nicht gegeben sein, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis im Sinne von § 2a Abs. 1 erfüllt sind. Zu diesen Voraussetzungen gehört insbesondere auch, dass mindestens zeitgleich mit dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis ein Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis gestellt worden ist und die notwendigen Unterlagen und ein gegebenenfalls erforderlicher Anpassungslehrgang oder Eignungstest erfolgreich absolviert worden ist.

Bei der Frage nach der Notwendigkeit eines Anpassungslehrgangs oder Eignungstests vor Erteilung einer Fahrschulerlaubnis nach § 11 a, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, kommt es darauf an, ob sich die bisherige durch Ausbildung und Prüfung des Bewerbers erworbene Qualifikation wesentlich von den durch die Bestimmungen des Fahrlehrergesetzes und der auf ihm beruhenden Durchführungsverordnungen für die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit im Inland vorgeschriebenen Anforderungen abweicht und der gegebenenfalls bestehende Unterschied auch durch die von dem Bewerber im Rahmen seiner Berufserfahrung - auch in einem Drittland - erworbenen Kenntnisse nicht ausgeglichen werden kann. Dies gilt nicht wenn die bisherige Ausbildung und Prüfung den Anforderungen entspricht, die nach Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG (Nr. ) L 255S. 22) auf der Grundlage gemeinsamer Plattformen vom Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen beschlossen worden sind. Die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2, die nur zur vorübergehenden und gelegentlichen selbständigen Fahrschülerausbildung berechtigt, kann von einer Eignungsprüfung abhängig gemacht werden, wenn ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Bewerbers und der im Inland geforderten Ausbildung und Prüfung besteht und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet würde. Zu den inländischen Anforderungen für die Aufnahme der selbständigen Fahrlehrertätigkeit im Inland sowie zur inländischen Ausbildung gehören dabei auch das in § 11 Abs. 1 Nr. 4 verankerte Erfordernis, dass der Bewerber um eine Fahrschulerlaubnis mindestens zwei Jahre lang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis hauptberuflich als Fahrlehrer tätig war, und die nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 geforderte Teilnahme an einem Lehrgang von mindestens 70 Stunden zu 45 Minuten über Fahrschulbetriebswirtschaft. Im Hinblick auf das Erfordernis in § 11 Abs. 1 Nr. 4 kann jedoch vor der Erteilung einer Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, nur dann ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung gefordert werden wenn der Betroffene noch nicht mindestens ein Jahr lang hauptberuflich (im In- oder Ausland) als Fahrlehrer tätig war. Dies ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG.

Der Erwerb einer Fahrschulerlaubnis auch zur vorübergehenden und gelegentlichen selbständigen Fahrschülerausbildung ist insbesondere deswegen erforderlich, um die Einhaltung der - nicht an die Berufsqualifikationen anknüpfenden - Voraussetzungen für die Ausübung einer selbständigen Fahrlehrertätigkeit sicherzustellen. Zu diesen Voraussetzungen gehört insbesondere, dass die Bewerber über den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung in der betreffenden Fahrerlaubnisklasse bestimmten Lehrfahrzeuge verfügen und dass keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Bewerber die Pflichten nach § 16 nicht erfüllen können. Bei einer Fahrschulerlaubnis, die nur zur vorübergehenden und gelegentlichen (grenzüberschreitenden) Dienstleistungserbringung berechtigt müssen die Bewerber beziehungsweise Erlaubnisinhaber den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung in der betreffenden Fahrerlaubnisklasse bestimmten Lehrfahrzeuge nicht dauerhaft zur Verfügung haben. Vielmehr genügt, dass die Bewerber nachweisen, dass sie diese zum Zeitpunkt des (vorübergehenden und gelegentlichen) Gebrauchs von der Fahrschulerlaubnis zur Verfügung haben. Andernfalls wäre nur die Niederlassungsfreiheit, nicht aber auch die Dienstleistungsfreiheit gewährleistet.

Die Ausführungen zu § 2a gelten im übrigen entsprechend.

Zu Nummer 10 (Änderung des § 12 FahrlG)

Aufgrund der Änderung von § 12 Abs. 2 müssen juristische Personen ihrem Antrag auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis künftig keinen Auszug aus dem Handelsregister oder aus dem Vereinsregister mehr beifügen. Dies ist eine Folge der Richtlinie 2005/36/EG, die in den Art. 7, 9, 56 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage VII abschließend die Unterlagen aufzählt, die von Inhabern eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten "Befähigungsnachweises" verlangt werden können. Nach Art. 9 Buchstabe a kann ein Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister in diesen Fällen nur vor der erstmaligen vorübergehenden und gelegentlichen (grenzüberschreitenden) Fahrschülerausbildung im Inland verlangt werden und auch nur dann wenn die Fahrschülerausbildung unter der Berufsbezeichnung des Staates erfolgt, in welchem der Bewerber niedergelassen ist. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Da die Berufsqualifikation der Bewerber vor Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis, die zur vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungserbringung berechtigt, nachgeprüft wird, hat die vorübergehende und gelegentliche Fahrschülerausbildung im Inland unter der inländischen Berufsbezeichnung zu erfolgen (Artikel 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Richtlinie 2005/36/EG).

Um eine Inländerdiskriminierung auszuschließen wird die Pflicht zur Vorlage eines Auszugs aus dem Handelsregister oder dem Vereinsregister in § 12 daher gänzlich gestrichen. Die Eintragungspflicht selbst richtet sich weiterhin allein nach dem Handels- und Gesellschaftsrecht.

Eine bestehende Eintragungspflicht kann gegebenenfalls gem. § 132 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von dem zuständigen Registergericht durch Beugestrafen (Festsetzung von Zwangsgeld) erzwungen werden.

Zu Nummer 11 (Einfügung der §§ 12a bis § 12c FahrlG)

§ 12a enthält die Anforderungen an den Antrag auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erteilten Nachweises über die Befähigung zur selbständigen Fahrschülerausbildung. Es handelt sich um eine Folgeänderung des § 11a. Die Ausführungen zu § 3a Abs. 1 gelten weitgehend entsprechend. Absatz 1 enthält die von allen Bewerbern vorzulegenden Unterlagen. Absatz 2 enthält die zusätzlich vorzulegenden Unterlagen bei Bewerbern, die bereits Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis sind. Absatz 3 enthält die zusätzlich vorzulegenden Unterlagen bei Bewerbern, die noch nicht Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis sind.

Absatz 4 regelt entsprechend der Regelung in § 12 Abs. 2 die von juristischen Personen vorzulegenden Unterlagen und abzugebenden Erklärungen.

Absatz 5 enthält ein Überprüfungsrecht der Erlaubnisbehörde, das § 12 Abs. 3 entspricht.

§ 12b regelt die Anforderungen an den Antrag auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis, die nur zur vorübergehenden und gelegentlichen (grenzüberschreitenden) Fahrschülerausbildung im Inland berechtigt, an Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erteilten Nachweises über die Befähigung zur selbständigen Fahrschülerausbildung.

Es handelt sich wie bei § 12a um eine Folgeänderung des § 11a. Die Ausführungen zu § 3a Abs. 2 gelten weitgehend entsprechend. Absatz 1 und 2 enthalten die von allen Bewerbern vorzulegenden Unterlagen. Absatz 3 enthält die zusätzlich vorzulegenden Unterlagen bei Bewerbern, die bereits Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis sind. Absatz 4 enthält die zusätzlich vorzulegenden Unterlagen bei Bewerbern, die noch nicht Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis sind.

Im Hinblick auf die Absätze 5 und 6 gelten die Ausführungen zu § 12a Abs. 4 und 5 entsprechend.

§ 12c begründet für Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen (grenzüberschreitenden) Fahrschülerausbildung nach 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 eine Meldepflicht. Die Ausführungen zu § 3b gelten entsprechend.

Zu Nummer 12 (Änderung des § 13 FahrlG)

Im Hinblick auf den neuen § 13 Abs. 1 Satz 2 gelten die Ausführungen zu § 5 Abs. 4 und 5 hier entsprechend.

Durch die Neufassung von Absatz 2 ist auf der Urkunde über die Fahrschulerlaubnis künftig auch zu vermerken, wenn die Fahrschulerlaubnis nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt. Dies ist eine Folge des neuen § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2.

Zu Nummer 13 (Änderung des § 15 FahrlG)

Die Änderung des § 15 Abs. 2 ist eine Folge des neuen § 11a. Die dortigen Ausführungen zu den Voraussetzungen der Anerkennung von Berufsqualifikationen, die von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz nicht im Inland, sondern in einem anderen dieser Staaten erworben wurden, gelten entsprechend für den Fall des Fortführens der Fahrschule nach dem Tode des Inhabers einer Fahrschule.

Zu Nummer 14 (Änderung des § 17 FahrlG)

Redaktionelle Folge der Einfügung von § 12a und § 12b.

Zu Nummer 15 (Änderung des § 20 FahrlG)

Die Änderung des § 20 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz ist eine Folge des neuen § 11a.

Zu Nummer 16 (Änderung des § 21 FahrlG)

Der Widerruf einer Fahrschulerlaubnis, die nur zur vorübergehenden und gelegentlichen (grenzüberschreitenden) Ausbildung von Fahrschülern berechtigt, wegen fehlendem Gebrauch der Fahrschulerlaubnis im Inland nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 ist entbehrlich, da den Inhaber einer solchen Fahrschulerlaubnis eine jährliche Meldepflicht nach § 12c in Verbindung mit § 3b trifft, wenn er in dem betreffenden Jahr vorübergehend und gelegentlich Fahrschüler ausbildet. Zudem ist Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Fahrschulerlaubnis, dass der Betroffene rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz niedergelassen ist. Ist diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, kann die Fahrschulerlaubnis nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 widerrufen werden. Die Ausführungen zu § 8 Abs. 3 gelten entsprechend.

Zu Nummer 17 (Änderung des § 32 FahrlG)

Durch die Änderung des § 32 Abs. 2 Nr. 1 und 2 wird die örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 und einer Fahrschulerlaubnis nach § 11a, die beide nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung berechtigen, geregelt.

Zu Nummer 18 (Änderung des § 33)

Der neue § 33 Abs. 4 dient der Umsetzung von Artikel 56 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG, soweit die Informationspflicht des Herkunftsmitgliedstaats (Mitgliedstaat, in dem der Betroffene seine Berufsqualifikation erworben hat) betroffen ist. Gemeint sind Fälle, in denen der Betroffene seine (erste) Fahrlehr- und gegebenenfalls auch die Fahrschulerlaubnis im Inland erworben hat und die Fahrlehrertätigkeit nun in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausübt. Erhält die Behörde, welche die inländische Fahrlehr- und ggf. Fahrschulerlaubnis erteilt hat, Auskünfte der Behörden des anderen Staats, in welchem der Betroffene die Fahrlehrertätigkeit nun ausübt, die sich auf die Berechtigung zur Ausübung der Fahrlehrertätigkeit oder gegebenenfalls den Betrieb einer Fahrschule im Inland auswirken könnten, so prüft sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befindet über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichtet den Staat, welcher die Auskunft übermittelt hat über die Konsequenzen, die sie aus der übermittelten Auskunft zieht. Die von dem anderen Staat übermittelte Auskunft kann sich zum Beispiel auf die Tatsache einer in dem anderen Staat erfolgten Entscheidung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit oder auf eine Tatsache beziehen, die, hätte sie sich im Inland zugetragen, nach § 28 Abs. 3 Nr. 6 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 39 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 oder 6 in das Verkehrszentralregister einzutragen wäre.

Zu Nummer 19 (Änderung des § 36 FahrlG)

Eine Fahrlehrerlaubnis mit einem Zusatz nach § 2a Abs. 1 Satz 2 berechtigt ausschließlich zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern. Durch die Neufassung von § 36 Abs. 1 wird klargestellt, dass ein Verstoß gegen diese Inhaltsbeschränkung eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Hierdurch soll die Einhaltung der Inhaltsbeschränkung sicher gestellt werden. Entsprechendes gilt für eine Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2.

Durch die Ergänzung der Ordnungswidrigkeitenregelung um die Nummer 1a stellt auch der Verstoß gegen die Meldepflicht nach § 3b oder § 12c künftig eine Ordnungswidrigkeit dar.

Hierdurch soll die Einhaltung der Meldepflicht sicher gestellt werden.

Zu Nummer 20 (Änderung des § 39 FahrlG)

Mit der Ergänzung von § 39 Abs. 3 wird künftig auch der Zusatz nach § 2a Abs. 1 Satz 2 ("berechtigt nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern") in den örtlichen Fahrlehrerregistern gespeichert. Dies dient letztlich der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Überwachung der Fahrlehrer, die im Inland aufgrund einer Fahrlehrerlaubnis mit einem Zusatz nach § 2a Abs. 1 Satz 2 tätig werden. Entsprechendes gilt für einen Zusatz nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2.

Zu Nummer 21 (Änderung des § 43 FahrlG)

Die Neufassung des § 43 Abs. 1 dient der Umsetzung von Artikel 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG, wonach sich die zuständigen Behörden im Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaat gegenseitig über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der in dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auswirken können, unterrichten.

Den Daten nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes und § 39 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 liegen schwerwiegende Sachverhalte zugrunde, die sich grundsätzlich immer auf die Ausübung der in dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auswirken können.

Sie sind daher den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz immer - auch ohne Ersuchen der zuständigen Behörden dieses Staates - zu übermitteln wenn der Betroffene seine Berufsqualifikation in diesem Staat erworben hat und der Betroffene die Tätigkeit des Fahrlehrers im Inland ausübt oder zuletzt ausgeübt hat. Die zuständigen Behörden des Staates, in welchem der Betroffene seine Berufsqualifikation erworben hat überprüft dann, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen nach seinem eigenen Recht zutreffend sind. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist nicht in der Lage, dies im vorhinein exakt auf jeden Einzelfall quasi im vorhinein zu überprüfen. Es muss daher genügen, dass die den oben genannten Daten zugrunde liegenden Sachverhalte aufgrund ihrer Schwere abstrakt in der Lage sind, sich auf die Ausübung der in dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auszuwirken.

Die inländischen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an den Datenschutz sind einzuhalten.

Im Übrigen handelt es sich um redaktionelle Änderungen.

Zu Nummer 22 (Änderung des § 49 FahrlG)

Die Vorschrift enthält einen Bestandsschutz für bereits anerkannte Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden.

Zu Artikel 2

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

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Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anerkennung von Berufsqualifikationen der Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des o.g. Gesetzes auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

Das Bundesministerium erklärt, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden eine neue Informationspflicht für die Wirtschaft eingeführt und eine bestehende geändert. Dies führt insgesamt zu geschätzten jährlichen Bürokratiekosten in Höhe von 1.870 €. Für die Verwaltung hat das Bundesministerium drei neue Informationspflichten identifiziert. Für Bürger und Bürgerinnen werden keine Informationspflichten eingeführt, abgeschafft oder geändert.

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig Prof. Dr. Wittmann
Vorsitzender Berichterstatter
  • 1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG (Nr. ) L 255 S. 22).

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.