umwelt-online: Bundesrat 718/10: Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (Deutsch-Französische Konsultationsvereinbarungsverordnung

A. Problem und Ziel

B. Lösung

Durch die Verordnung, zu deren Erlass das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund des durch Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Jahressteuergesetzes 2010 geschaffenen § 2 Absatz 2 der Abgabenordnung ermächtigt wird, werden einige der bislang mit Frankreich geschlossenen Konsultationsvereinbarungen in verbindliches nationales Recht umgesetzt.

C. Alternativen

Keine

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Durch die Verordnung, die lediglich bestehenden, für die Verwaltung bereits ohnehin bindenden Vereinbarungen Bindungswirkung auch für andere rechtsanwendende Organe verleiht, treten keine finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte ein.

2. Vollzugsaufwand

Es entsteht kein zusätzlicher Vollzugsaufwand.

E. Sonstige Kosten

Keine

F. Bürokratiekosten

Mit der Verordnung werden Informationspflichten für die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung weder eingeführt noch verändert oder abgeschafft.

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (Deutsch-Französische Konsultationsvereinbarungsverordnung - KonsVerFRAV)

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 4. November 2010

An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (Deutsch- Französische Konsultationsvereinbarungsverordnung - KonsVerFRAV) mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (Deutsch-Französische Konsultationsvereinbarungsverordnung - KonsVerFRAV)

Vom

Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010; BT-Drs. 17/2249]) angefügt worden ist, und des Artikels 97 § 1 Absatz 9 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, der durch Artikel 16 Nummer 1 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010; BT-Drs. 17/2249]) angefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1 Abkommen

Als Abkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 (BGBl. 1961 II S. 397, 398), das zuletzt durch das Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 (BGBl. 2002 II S. 2370, 2372) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Anwendungsbereich

Die einheitliche Anwendung und Auslegung des Abkommens in Bezug auf die Umsetzung entsprechender Konsultationsvereinbarungen im Sinn des § 2 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung, die von den zuständigen Behörden im Sinn des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 8 des Abkommens getroffen worden sind, richtet sich nach dieser Verordnung.

Abschnitt 2
Anwendungsfälle

§ 3 Aufsichtsratsvergütungen

Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens ist auch auf Vergütungen anzuwenden, die Mitglieder der Überwachungsorgane (Aufsichtsräte oder Beiräte) von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in dieser Eigenschaft erhalten. Artikel 11 Absatz 2 und Absatz 3 des Abkommens gilt entsprechend.

§ 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische "Groupements d"intérêt économique"

(1) Deutsche Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und französische "Groupements d"intérêt économique" (GIE) sind für die Anwendung des Abkommens als Mitunternehmerschaften zu behandeln, auf die Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens anzuwenden ist.
(2) Ist eine in Frankreich ansässige Person an einer ARGE beteiligt, so sind die auf sie entfallenden, in den deutschen Betriebstätten der ARGE erwirtschafteten Gewinne in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig. Besitzt die ARGE eine in Frankreich gelegene Betriebstätte, so unterliegen die hier zuzurechnenden Gewinne der französischen Besteuerung. Der auf in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Beteiligte entfallende Teil dieser Gewinne ist von den deutschen Steuern freigestellt;
(3) Ist eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person an einem GIE beteiligt, so sind auf sie entfallende, in französischen Betriebstätten des GIE erwirtschaftete Gewinne in Frankreich steuerpflichtig. Diese Gewinne werden von den deutschen Steuern freigestellt. Besitzt das GIE in der Bundesrepublik Deutschland eine Betriebstätte, so unterliegen die dieser zuzurechnenden Gewinne der deutschen Besteuerung.
(4) Die Aufteilung des Gewinns einer ARGE oder eines GIE auf deren deutsche und französische Betriebsstätten richtet sich nach den Grundsätzen des Artikels 4 des Abkommens. Soweit die Gewinne von Betriebstätten von der deutschen oder der französischen Steuer freizustellen sind, gilt Artikel 20 des Abkommens entsprechend. Die Gewinnanteile unterliegen dem Progressionsvorbehalt. Unter dem Begriff der Betriebstätte sind nur Geschäftseinrichtungen oder ständige Vertreter zu verstehen, die Betriebstätten im Sinn des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 7 des Abkommens sind.

§ 5 Grenzgebiet

(1) Zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens gehören alle Städte und Gemeinden beiderseits der Grenze, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens 20 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Diese Orte ergeben sich aus den Aufstellungen der Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung. Etwaige Änderungen in Ausnahmefällen sind jeweils mit dem zuständigen Finanzamt zu klären.
(2) Zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe c des Abkommens (30-Kilometer-Zone) gehören auf deutscher Seite die in Anlage 3 zu dieser Verordnung aufgeführten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie alle Städte und Gemeinden des Saarlandes. Auf französischer Seite gehören alle in den Departements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle liegenden Städte und Gemeinden zum Grenzgebiet.

Abschnitt 3
183-Tage-Regelung,Grenzgänger

§ 6 Fristberechnung

Bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 4 Nummer 1 des Abkommens werden Sonn- und Feiertage, Urlaubs- und Krankheitstage und kurze Unterbrechungen im Zusammenhang mit Reisen in den Heimatstaat oder in dritte Länder als Tage des Aufenthalts im Beschäftigungsland mitgezählt, soweit sie im Rahmen bestehender Arbeitsverhältnisse anfallen und unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen sie stattfinden, nicht als Beendigung des vorübergehenden Aufenthalts angesehen werden.

§ 7 Grenzgängerregelung

(1) Kehrt ein Arbeitnehmer nicht täglich an seinen Wohnsitz zurück oder ist er an ganzen Arbeitstagen an Arbeitsorten außerhalb der Grenzzone beschäftigt, so geht die Grenzgängereigenschaft nicht verloren, sofern
- 1. der Arbeitnehmer während des ganzen Kalenderjahres in der Grenzzone beschäftigt ist und in dieser Zeit höchstens an 45 Arbeitstagen nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist, oder
- 2. falls der Arbeitnehmer nicht während des ganzen Kalenderjahres in der Grenzzone beschäftigt ist, die Tage der Nichtrückkehr oder der Tätigkeit außerhalb der Grenzzone 20 Prozent der gesamten Arbeitstage im Rahmen des Arbeitsverhältnisses oder der Arbeitsverhältnisse nicht übersteigen, jedoch in keinem Fall mehr als 45 Tage betragen.
(2) Tätigkeiten in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates des Arbeitnehmers gelten als innerhalb der Grenzzone ausgeübt.
(3) Als Arbeitstage gelten die vertraglich vereinbarten Arbeitstage, das heißt alle Kalendertage abzüglich der Tage, an denen der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nicht zu arbeiten verpflichtet ist, wie zum Beispiel Urlaubstage, Wochenendtage, gesetzliche Feiertage. sowie alle weiteren Tage, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt. Daneben gelten auch Krankheitstage nicht als Tage der Nichtrückkehr.
(4) Ein Nichtrückkehrtag ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil sich die Arbeitszeit des Arbeitnehmers bedingt durch die Anfangszeiten oder durch die Dauer der Arbeitszeit über mehr als einen Kalendertag erstreckt, wie dies bei Schichtarbeitern oder Personal mit Nachtdiensten der Fall ist.
(5) Bei mehrtägigen Dienstreisen gelten die Tage der Hinreise sowie der Rückreise stets zu den Nichtrückkehrtagen.
(6) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Arbeitgeber" den wirtschaftlichen Arbeitgeber.

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 8 Anwendungsregelung

Diese Verordnung ist erstmals auf Besteuerungssachverhalte seit dem 1. Januar 2010 anzuwenden.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1)
Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens zählenden deutschen Städte und Gemeinden

Stadt oder Gemeinde	Land	Kreis	Postleitzahl
Achern, Stadt	BW	Ortenaukreis	7590
Albersweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	6743
Althornbach	R Pf	Pirmasens	6661
Annweiler	P Pf	Südliche Weinstraße	6747
Appenhofen	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Appenweier	BW	Ortenaukreis	7604
Arzheim	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Au	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Au am Rhein	BW	Rastatt	7551
Auggen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7841
Ayl	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Bad Bellingen	BW	Lörrach	7841
Bad Bergzabern	R Pf	Südliche Weinstraße	6748
Bad Herrenalb	BW	Calw	7506
Bad Krozingen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7812
Baden-Baden	BW	Baden-Baden	7570
Badenweiler	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7847
Bahlingen	BW	Emmendingen	7836
Ballrechten-Dottingen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Barbelroth	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Battweiler	R Pf	Pirmasens	6661
Bechhofen	R Pf	Pirmasens	6791
Beckingen	S	Merzig-Wadern	6645
Berg (Pfalz)	R Pf	Germersheim	6729
Berghaupten	BW	Ortenaukreis	7611
Bexbach, Stadt	S	Saar-Pfalz	6652
Biberach	BW	Ortenaukreis	7616
Biedershausen	R Pf	Pirmasens	6791
Bietigheim	BW	Rastatt	7555
Billigheim	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Binzen	BW	Lörrach	7851
Birkenhördt	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Birkweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Bischweier	BW	Rastatt	7551
Blankenborn (BZA 2)	R Pf	Südliche Weinstraße	6748
Blieskastel, Stadt	S	Saar-Pfalz	6653
Bobenthal	R Pf	Pirmasens	6749
Böchingen	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Böllenborn	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Bötzingen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7805
Bollschweil	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Bottenbach	R Pf	Pirmasens	6661
Bous/Saar	S	Saarlouis	6626
Breisach am Rhein, Stadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7814
Büchelberg (6729 Wörth 4)	R Pf	Germersheim	6729
Bühl, Stadt	BW	Rastatt	7580
Bühlertal	BW	Rastatt	7582
Bürchau	BW	Lörrach	7861
Buggingen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7845
Busenberg	R Pf	Pirmasens	6749
Clausen	R Pf	Pirmasens	6781
Contwig	R Pf	Pirmasens	6662
Dahn	R Pf	Pirmasens	6783
Darstein	R Pf	Pirmasens	6749
Dellfeld	R Pf	Pirmasens	6663
Denzlingen	BW	Emmendingen	7809
Dernbach	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Dierbach	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Dietrichingen	R Pf	Pirmasens	6661
Dillingen/Saar, Stadt	S	Saarlouis	6638
Dimbach	R Pf	Pirmasens	6749
Dörrenbach	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Donsieders	R Pf	Pirmasens	6781
Durbach	BW	Ortenaukreis	7601
Durmersheim	BW	Rastatt	7552
Dusenbrücken	R Pf	Pirmasens	6781
Ebringen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Efringen-Kirchen	BW	Lörrach	7859
Eggenstein-Leopoldshafen	BW	Landkreis Karlsruhe	7514
Ehrenkirchen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Eichstetten	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7831
Eimeldingen	BW	Lörrach	7859
Elbenschwand	BW	Lörrach	7861
Elchesheim-Illingen	BW	Rastatt	7551
Emmendingen, Stadt	BW	Emmendingen	7830
Endingen, Stadt	BW	Emmendingen	7833
Ensdorf	S	Saarlouis	6631
Eppelborn	S	Neunkirchen	6686
Eppenbrunn	R Pf	Pirmasens	6789
Erfweiler	R Pf	Pirmasens	6781
Erlenbach	R Pf	Pirmasens	6749
Erlenbach b. Kandel	R Pf	Germersheim	6744
Erlenbrunn	R Pf	Pirmasens	6780
Eschbach	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Eschbach	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7841
Ettenheim, Stadt	BW	Ortenaukreis	7637
Ettlingen, Stadt	BW	Landkreis Karlsruhe	7505
Eußerthal	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Fehrbach	R Pf	Pirmasens	6780
Fisch	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Fischbach	R Pf	Pirmasens	6781
Fischingen	BW	Lörrach	7851
Forbach	BW	Rastatt	7564
Forchheim	BW	Emmendingen	7831
Frankweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Freckenfeld	R Pf	Germersheim	6749
Freiamt	BW	Emmendingen	7831
Freiburg	BW	Freiburg	7800
Freudenburg	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Friedrichsthal, Stadt	S	Stadtverband Saarbrücken	6605
Friesenheim	BW	Ortenaukreis	7632
Gaggenau, Stadt	BW	Rastatt	7560
Gengenbach, Stadt	BW	Ortenaukreis	7614
Gernsbach, Stadt	BW	Rastatt	7562
Gersbach	R Pf	Pirmasens	6780
Gersheim	S	Saar-Pfalz	6657
Gleisweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Gleiszellen-Gleishorbach	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Godramstein	R Pf	Südliche Weinstraße	6740
Göcklingen	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Gossersweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Gottenheim	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Gräfenhausen	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Greimerath	R Pf	Trier-Saarburg	5501
Grenzach-Wyhlen	BW	Lörrach	7889
Großbundenbach	R Pf	Pirmasens	6661
Großrosseln	S	Stadtverband Saarbrücken	6624
Großsteinhausen	R Pf	Pirmasens	6661
Gundelfingen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7803
Hagenbach	R Pf	Germersheim	6729
Hartheim	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Hatzenbühl	R Pf	Germersheim	6729
Hauenstein	R Pf	Pirmasens	6746
Hausen im Wiesental	BW	Lörrach	7862
Hayna	R Pf	Germersheim	6741
Hayna	R Pf	Südliche Weinstraße	6742
Heitersheim, Stadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7843
Heltersberg	R Pf	Pirmasens	6749
Hengsberg	R Pf	Pirmasens	6780
Herbolzheim, Stadt	BW	Emmendingen	7834
Hergersweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Hermersberg	R Pf	Pirmasens	6791
Herxheim	R Pf	Südliche Weinstraße	6742
Herxheim- Weyher	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Heuchelheim	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Heusweiler	S	Stadtverband Saarbrücken	6601
Hilst	R Pf	Pirmasens	6781
Hinterweidenthal	R Pf	Pirmasens	6781
Hirschthal	R Pf	Pirmasens	6781
Höheichweiler	R Pf	Pirmasens	6781
Höhfröschen	R Pf	Pirmasens	6781
Höheinöd	R Pf	Pirmasens	6781
Hohberg	BW	Ortenaukreis	7601
Homburg, Kreisstadt	S	Saar-Pfalz	6650
Horben	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Hornbach, Stadt	R Pf	Pirmasens	6661
Hügelsheim	BW	Rastatt	7571
Iffezheim	BW	Rastatt	7551
Ihringen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7817
Ilbesheim	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Illingen	S	Neunkirchen	6688
Impflingen	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Ingenheim	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Insheim	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Inzlingen	BW	Lörrach	7851
Irsch	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Jockgrim	R Pf	Germersheim	6729
Käshofen	R Pf	Pirmasens	6791
Kandel	R Pf	Germersheim	6744
Kandern, Stadt	BW	Lörrach	7842
Kapellen-Drusweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Kappel-Grafenhausen	BW	Ortenaukreis	7631
Kappelrodeck	BW	Ortenaukreis	7594
Kapsweyer	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Karlsbad	BW	Landkreis Karlsruhe	7516
Karlsruhe	BW	Landkreis Karlsruhe	7500
Kastel-Staadt	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Kehl, Stadt	BW	Ortenaukreis	7640
Kenzingen, Stadt	BW	Emmendingen	7832
Kippenheim	BW	Ortenaukreis	7634
Kirf	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Kirkel	S	Saar-Pfalz	6654
Kleinblittersdorf	S	Stadtverband Saarbrücken	6601
Kleinbundenbach	R Pf	Pirmasens	6661
Kleinsteinhausen	R Pf	Pirmasens	6661
Klingen	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Klingenmünster	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Knopp-Labach	R Pf	Pirmasens	6791
Krähenberg	R Pf	Pirmasens	6791
Kröppen	R Pf	Pirmasens	6781
Kuhardt	R Pf	Germersheim	6729
Kuppenheim, Stadt	BW	Rastatt	7554
Lahr, Stadt	BW	Ortenaukreis	7630
Landau/Pfalz	R Pf	Südliche Weinstraße	6740
Lauf	BW	Ortenaukreis	7591
Lauterschwan	R Pf	Pirmasens	6749
Lebach, Stadt	S	Saarlouis	6610
Leimersheim	R Pf	Germersheim	6729
Leinsweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Lemberg	R Pf	Pirmasens	6786
Lichtenau, Stadt	BW	Rastatt	7585
Linkenheim-Hochstetten	BW	Landkreis Karlsruhe	7515
Lörrach, Stadt	BW	Lörrach	7850
Loffenau	BW	Rastatt	7501
Losheim	S	Merzig-Wadern	6646
Ludwigswinkel	R Pf	Pirmasens	6781
Lug	R Pf	Pirmasens	6749
Mahlberg, Stadt	BW	Ortenaukreis	7631
Malsburg-Marzell	BW	Lörrach	7841
Malsch	BW	Landkreis Karlsruhe	7502
Malterdingen	BW	Emmendingen	7831
Mandelbachtal	S	Saar-Pfalz	6676
Mannebach	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Marsch	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Marpingen	S	St. Wendel	6694
Marxzell	BW	Landkreis Karlsruhe	7501
Maßweiler	R Pf	Pirmasens	6661
Maulburg	BW	Lörrach	7867
Mauschbach	R Pf	Pirmasens	6661
Maximiliansau (6729 Wörth 2)	R Pf	Germersheim	6729
Meißenheim	BW	Ortenaukreis	7631
Merchweiler	S	Neunkirchen	6689
Merdingen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Merzalben	R Pf	Pirmasens	6781
Merzhausen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7802
Merzig, Kreisstadt	S	Merzig-Wadern	6640
Merzkirchen	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Mettlach	S	Merzig-Wadern	6642
Minfeld	R Pf	Germersheim	6741
Mörzheim	R Pf	Südliche Weinstraße	6740
Mühlhofen	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Müllheim, Stadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7840
Münchweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Münchweiler/Rodalb	R Pf	Pirmasens	6785
Münstertal/Schwarzwald	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7816
Muggensturm	BW	Rastatt	7553
Nalbach	S	Saarlouis	6637
Neuburg/Rhein	R Pf	Germersheim	6729
Neuenburg am Rhein, Stadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7844
Neuenweg	BW	Lörrach	7861
Neunkirchen/Saar, Kreisstadt	S	Neunkirchen	6680
Neupotz	R Pf	Germersheim	6729
Neuried	BW	Ortenaukreis	7607
Niederhorbach	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Niederotterbach	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Niederschlettenbach	R Pf	Pirmasens	6749
Niedersimten	R Pf	Pirmasens	6780
Nittel	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Nothweiler	R Pf	Pirmasens	6749
Nünschweiler	R Pf	Pirmasens	6781
Nußdorf	R Pf	Südliche Weinstraße	6740
Oberhausen	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Oberkirch, Stadt	BW	Ortenaukreis	7602
Oberotterbach	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Oberrotweil, Stadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Oberschlettenbach	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Obersimten	R Pf	Pirmasens	6781
Ockfen	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Ötigheim	BW	Rastatt	7556
Offenburg, Stadt	BW	Ortenaukreis	7600
Ohlsbach	BW	Ortenaukreis	7601
Onsdorf	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Ortenberg	BW	Ortenaukreis	7601
Ottenhöfen im Schwarzwald	BW	Ortenaukreis	7593
Ottersweier	BW	Rastatt	7583
Ottweiler, Stadt	S	Neunkirchen	6682
Palzem	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Perl	S	Merzig-Wadern	6643
Petersbächel	R Pf	Pirmasens	6781
Petersberg	R Pf	Pirmasens	6781
Pfaffenweiler	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Pfinztal	BW	Landkreis Karlsruhe	7507
Pirmasens-Stadt	R Pf	Pirmasens	6780
Pleisweiler-Oberhofen	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Püttlingen, Stadt	S	Stadtverband Saarbrücken	6625
Queichhambach	R Pf	Südliche Weinstraße	6747
Quierschied	S	Stadtverband Saarbrücken	6607
Raich	BW	Lörrach	7861
Ramberg	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Ranschbach	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Rastatt, Stadt	BW	Rastatt	7550
Rechtenbach	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Rehlingen	S	Saarlouis	6639
Reifenberg	R Pf	Pirmasens	6661
Renchen, Stadt	BW	Ortenaukreis	7592
Reute	BW	Emmendingen	7801
Rheinau, Stadt	BW	Ortenaukreis	7591
Rheinfelden (Baden), Stadt	BW	Lörrach	7888
Rheinhausen	BW	Emmendingen	7831
Rheinmünster	BW	Rastatt	7587
Rheinstetten	BW	Landkreis Karlsruhe	7512
Rheinzabern	R Pf	Germersheim	6729
Riedelberg	R Pf	Pirmasens	6661
Riegel	BW	Emmendingen	7831
Riegelsberg	S	Stadtverband Saarbrücken	6601
Rieschweiler-Mühlbach	R Pf	Pirmasens	6661
Ringsheim	BW	Ortenaukreis	7636
Rinnthal	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Rodalben (mit Ortst. Neuhof)	R Pf	Pirmasens	6782
Rohrbach	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Rosenkopf	R Pf	Pirmasens	6791
Rülzheim	R Pf	Germersheim	6729
Rümmingen	BW	Lörrach	7851
Rumbach	R Pf	Pirmasens	6749
Ruppertsweiler	R Pf	Pirmasens	6781
Rust	BW	Ortenaukreis	7631
Saarbrücken Landeshauptstadt	S	Stadtverband Saarbrücken	6600
Saarburg	R Pf	Trier-Saarburg	5510
Saarlouis, Kreisstadt	S	Saarlouis	6630
Saarwellingen	S	Saarlouis	6632
Sallneck	BW	Lörrach	7861
Sasbach	BW	Emmendingen	7831
Sasbach	BW	Ortenaukreis	7591
Sasbachwalden	BW	Ortenaukreis	7595
Schaidt (6729 Wörth 3)	R Pf	Germersheim	6729
Schallbach	BW	Lörrach	7851
Schallstadt-Wolfenweiler	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Scheibenhardt	R Pf	Germersheim	6729
Schiffweiler	S	Neunkirchen	6685
Schindhard	R Pf	Pirmasens	6781
Schliengen	BW	Lörrach	7846
Schmelz	S	Saarlouis	6612
Schmitshausen	R Pf	Pirmasens	6661
Schönau (mit Ortsteil Gebüg)	R Pf	Pirmasens	6781
Schopfheim, Stadt	BW	Lörrach	7860
Schuttertal	BW	Ortenaukreis	7631
Schutterwald	BW	Ortenaukreis	7601
Schwalbach/Saar	S	Saarlouis	6635
Schwanau	BW	Ortenaukreis	7631
Schwanheim	R Pf	Pirmasens	6749
Schweigen	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Schweighofen	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Schweix	R Pf	Pirmasens	6781
Schwörstadt	BW	Lörrach	7881
Seebach	BW	Ortenaukreis	7591
Seelbach	BW	Ortenaukreis	7633
Serrig	R Pf	Trier-Saarburg	5512
Sexau	BW	Emmendingen	7831
Siebeldingen	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Silz	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Sinzheim	BW	Rastatt	7573
Sölden	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Spiesen-Elversberg	S	Neunkirchen	6683
Spirkelbach	R Pf	Pirmasens	6741
Stambach	R Pf	Pirmasens	6662
Staufen im Breisgau, Stadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7813
Stein	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Steinach	BW	Ortenaukreis	7611
Steinalben	R Pf	Pirmasens	6791
Steinen	BW	Lörrach	7853
Steinfeld	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Steinmauern	BW	Rastatt	7551
Steinweiler	R Pf	Germersheim	6741
St. Ingbert, Stadt	S	Saar-Pfalz	6670
Stutensee	BW	Landkreis Karlsruhe	7513
Sulzbach/Saar, Stadt	S	Stadtverband Saarbrücken	6603
Sulzburg, Stadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7811
Taben-Rodt	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Tegernau	BW	Lörrach	7861
Teningen	BW	Emmendingen	7835
Thaleischweiler-Fröschen	R Pf	Pirmasens	6784
Trassem	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Trulben	R Pf	Pirmasens	6781
Überherrn	S	Saarlouis	6636
Umkirch	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Vierherrenborn	R Pf	Trier-Saarburg	5504
Vinningen	R Pf	Pirmasens	6788
Völkersweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	6748
Völklingen, Stadt	S	Stadtverband Saarbrücken	6620
Vörstetten	BW	Emmendingen	7801
Vorderweidenthal	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Wadern, Stadt	S	Merzig-Wadern	6618
Wadgassen	S	Saarlouis	6633
Waldbronn	BW	Landkreis Karlsruhe	7517
Waldfischbach-Burgalben	R Pf	Pirmasens	6757
Waldhambach	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Waldrohrbach	R Pf	Südliche Weinstraße	6749
Wallerfangen	S	Saarlouis	6634
Walshausen	R Pf	Pirmasens	6661
Wawern	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Weil am Rhein, Stadt	BW	Lörrach	7858
Weisenbach	BW	Rastatt	7566
Weiskirchen	S	Merzig-Wadern	6619
Weisweil	BW	Emmendingen	7831
Wernersberg	R Pf	Südliche Weinstraße	6741
Wies	BW	Lörrach	7861
Wiesbach	R Pf	Pirmasens	6791
Wieslautern	R Pf	Pirmasens	6749
Wieslet	BW	Lörrach	7861
Wilgartswiesen	R Pf	Pirmasens	6741
Willstädt	BW	Ortenaukreis	7601
Wincheringen	R Pf	Trier-Saarburg	5511
Winden	R Pf	Germersheim	6741
Windsberg	R Pf	Pirmasens	6780
Winterbach	R Pf	Pirmasens	6661
Winzeln	R Pf	Pirmasens	6780
Wittlingen	BW	Lörrach	7851
Wittnau	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	7801
Wörth/Rhein	R Pf	Germersheim	6729
Wollmesheim	R Pf	Südliche Weinstraße	6740
Wyhl	BW	Emmendingen	7831
Zell im Wiesental, Stadt	BW	Lörrach	7863
Zerf	R Pf	Trier-Saarburg	5540
Zweibrücken	R Pf	Pirmasens	6660

Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1)
Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens zählenden französischen Städte und Gemeinden

Communes Frontalières	Departement	Code Postal
Aboncourt	57	57920 Kédange sur Canner
Achen	57	57410 Rohrbach les Bitche
Achenheim	67	67200 Strasbourg
Adaincourt	57	57580 Rémilly
Adelange	57	57380 Faulquemont
Albestroff	57	57670 Albestroff
Algolsheim	68	68600 Neuf Brisach
Algrange	57	57440 Algrange
Alsting	57	57520 Grosbliederstroff
Altorf	67	67120 Molsheim
Altrippe	57	57660 Grostenquin
Altviller	57	57730 Folschwiller
Alzing	57	57320 Bouzonville
Amneville	57	57360 Amnéville
Andolsheim	68	68600 Neuf Brisach
Angevillers	57	57440 Algrange
Anzeling	57	57320 Bouzonville
Apach	57	57480 Sierck les Bains
Appenwihr	68	68600 Neuf Brisach
Arriance	57	57580 Rémilly
Arraincourt	57	57380 Faulquemont
Atolsheim	67	67390 Marckolsheim
Artzenheim	68	68320 Muntzenheim
Attenschwiller	68	68220 Hegenheim
Audun le Tiche	57	57390 Audun le Tiche
Auenheim	67	67480 Roeschwoog
Aumetz	57	57710 Aumetz
Baerenthal	57	57230 Bitche
Baldenheim	67	67600 Sélestat
Baldersheim	68	68390 Sausheim
Balgau	68	68740 Fessenheim
Baltzenheim	68	68320 Muntzenheim
Bambiderstroff	57	57220 Boulay
Bannay	57	57220 Boulay
Bantzenheim	68	68490 Ottmarsheim
Barst	57	57450 Farebersviller
Bartenheim	68	68870 Bartenheim
Basse Ham	57	57110 Yutz
Basse Rentgen	57	57570 Cattenom
Battenheim	68	68390 Sausheim
Batzendorf	67	67500 Haguenau
Beblenheim	68	68980 Beblenheim
Behren les Forbach	57	57460 Behren les Forbach
Beinheim	67	67930 Beinheim
Benfeld	67	67230 Benfeld
Béning les Saint Avold	57	57800 Freyming Merlebach
Bennwihr	68	68630 Bennwihr Mittelwihr
Berentzwiller	68	68130 Altkirch
Berg sur Moselle	57	57570 Cattenom
Bergheim	68	68150 Bergheim
Bernardswiller	67	67210 Obernai
Bernolsheim	67	67170 Brumath
Berstett	67	67370 Truchtersheim
Berstheim	67	67170 Brumath
Bertrange	57	57310 Guénange
Betschdorf	67	67660 Betschdorf
Bettange	57	57220 Boulay
Bettelainville	57	57640 Vigy
Betting les St Avold	57	57800 Freyming Merlebach
Bettlach	68	68480 Ferrette
Bettviller	57	57410 Rohrbach les Bitche
Beyren les Sierck	57	57570 Cattenom
Bibiche	57	57320 Bouzonville
Biblisheim	67	67360 Woerth
Biding	57	57660 Grostenquin
Biederthal	68	68480 Ferrette
Biesheim	68	68600 Neuf Brisach
Bietlenheim	67	67720 Hoerdt
Bilwisheim	67	67170 Brumath
Bilzheim	68	68250 Rouffach
Bindernheim	67	67600 Sélestat
Bining	57	57410 Rohrbach les Bitche
Bionville sur Nied	57	57220 Boulay
Bischheim	67	67800 Bischheim
Bischholtz	67	67340 Ingwiller
Bischoffsheim	67	67210 Obernai
Bischwihr	68	68320 Muntzenheim
Bischwiller	67	67240 Bischwiller
Bissert	67	67260 Sarre Union
Bisten en Lorraine	57	57220 Boulay
Bistroff	57	57660 Grostenquin
Bitche	57	57230 Bitche
Blaesheim	67	67113 Blaesheim
Blies Ebersing	57	57200 Sarreguemines
Blies Guersviller	57	57200 Sarreguemines
Bliesbruck	57	57200 Sarreguemines
Blodelsheim	68	68740 Fessenheim
Blotzheim	68	68730 Blotzheim
Boesenbiesen	67	67390 Marckolsheim
Bolsenheim	67	67150 Erstein
Boofzheim	67	67230 Benfeld
Bootzheim	67	67390 Marckolsheim
Boucheporn	57	57220 Boulay
Boulange	57	57113 Boulange
Boulay Moselle	57	57220 Boulay
Bourgefelden (lieuditrattaché à St-Louis)	68	68300 Saint Louis
Bourgheim	67	67140 Barr
Bousbach	57	57460 Behren les Forbach
Bousse	57	57310 Guénange
Bousseviler	57	57230 Bitche
Boust	57	57570 Cattenom
Bouxwiller	68	68480 Ferrette
Bouzonville	57	57320 Bouzonville
Breidenbach	57	57720 Volmunster
Breistroff la Grande	57	57570 Cattenom
Breuschwickersheim	67	67112 Breuschwickersheim
Brinckheim	68	68870 Bartenheim
Brouck	57	57220 Boulay
Bruebach	68	68440 Habsheim
Brulange	57	57340 Morhange
Brumath	67	67170 Brumath
Brunstatt	68	68200 Mulhouse
Buding	57	57920 Kédange sur Canner
Budling	57	57110 Yutz
Buhl	67	67470 Seltz
Burtoncourt	57	57220 Boulay
Buschwiller	68	68220 Hegenheim
Butten	67	67430 Diemeringen
Cappel	57	57450 Farebersviller
Carling	57	57490 L'Höpital
Cattenom	57	57570 Cattenom
Chalampé	68	68490 Ottmarsheim
Charleville sous Bois	57	57220 Boulay
Chäteau Rouge	57	57320 Bouzonville
Chätenois	67	67730 Chätenois
Chémery les Deux	57	57320 Bouzonville
Cleebourg	67	67160 Wissembourg
Climbach	67	67510 Lembach
Clouange	57	57120 Rombas
Cocheren	57	57800 Freyming Merlebach
Colmar	68	68000 Colmar
Colmen	57	57320 Bouzonville
Conde Northen	57	57220 Boulay
Contz les Bains	57	57480 Sierck les Bains
Coume	57	57220 Boulay
Créhange	57	57690 Créhange
Creutzwald	57	57150 Creutzwald
Croettwiller	67	67470 Seltz
Dachstein	67	67120 Malsheim
Dalem	57	57550 Falck
Dalhunden	67	67770 Sessenheim
Dalstein	57	57320 Bouzonville
Dambach	67	67110 Niederbronn les Bains
Dambach la Ville	67	67650 Dambach la Ville
Daubensand	67	67150 Erstein
Dehlingen	67	67430 Diemeringen
Denting	57	57220 Boulay
Dessenheim	68	68600 Neuf Brisach
Didenheim	68	68200 Mulhouse
Diebling	57	57450 Farebersviller
Diebolsheim	67	67230 Benfeld
Dieffenbach les Woerth	67	67360 Woerth
Diemeringen	67	67430 Diemeringen
Diesen	57	57890 Porcelette
Dietwiller	68	68440 Habsheim
Diffembach les Hellimer	57	57660 Grostenquin
Dingsheim	67	67370 Truchtersheim
Communes Frontaliäres	Departement	Code Postal
Distroff	57	57134 Distroff
Domfessel	67	67430 Diemeringen
Donnenheim	67	67170 Brumath
Dossenheim Kochersberg	67	67370 Truchtersheim
Drachenbronn Birlenbach	67	67160 Wissembourg
Drusenheim	67	67410 Drusenheim
Duppigheim	67	67120 Molsheim
Durmenach	68	68480 Ferrette
Durningen	67	67270 Hochfelden
Durrenbach	67	67360 Woerth
Durrenentzen	68	68320 Muntzenheim
Duttlenheim	67	67120 Molsheim
Eberbach Seltz	67	67470 Seltz
Ebersheim	67	67600 Sélestat
Ebermunster	67	67600 Sélestat
Ebersviller	57	57320 Bouzonville
Eblange	57	57220 Boulay
Eckbolsheim	67	67200 Strasbourg
Eckwersheim	67	67550 Vendenheim
Eguelshardt	57	57230 Bitche
Eguisheim	68	68420 Herrlisheim Präs Colmar
Elsenheim	67	67390 Marckolsheim
Elvange	57	57690 Créhange
Elzange	57	57110 Yutz
Emlingen	68	68130 Altkirch
Énchenberg	57	57410 Rohrbach les Bitche
Engwiller	67	67350 Pfaffenhoffen
Ensisheim	68	68190 Ensisheim
Entrange	57	57330 Hettange Grande
Entzheim	67	67960 Entzheim
Epfig	67	67140 Barr
Epping	57	57720 Volmunster
Erching	57	57136 Rimling
Ernestviller	57	57510 Puttelange aux Lacs
Ernolsheim Buche	67	67120 Molsheim
Erstein	67	67150 Erstein
Erstroff	57	57660 Grostenquin
Eschau	67	67400 Illkirch Graffenstaden
Eschbach	67	67360 Woerth
Eschentzwiller	68	68440 Habsheim
Escherange	57	57330 Hettange Grande
Etting	57	57410 Rohrbach les Bitche
Etzling	57	57460 Behren les Forbach
Evrange	57	57570 Cattenom
Falck	57	57550 Falck
Fameck	57	57290 Fameck
Farebersviller	57	57450 Farebersviller
Farschviller	57	57450 Farebersviller
Faulquemont	57	57380 Faulquemont
Fegersheim	67	67640 Fegersheim
Fessenheim	68	68740 Fessenheim
Filstroff	57	57320 Bouzonville
Fislis	68	68480 Ferrette
Fixem	57	57570 Cattenom
Flastroff	57	57320 Bouzonville
Flaxlanden	68	68720 Illfurth
Flétrange	57	57690 Créhange
Florange	57	57190 Florange
Folgensbourg	68	68220 Hegenheim
Folkling	57	57600 Forbach
Folschviller	57	57730 Folschviller
Fontoy	57	57650 Fontoy
Forbach	57	57600 Forbach
Forstfeld	67	67480 Roeschwoog
Forstheim	67	67580 Mertzwiller
Fort Louis	67	67480 Roeschwoog
Fortschwihr	68	68320 Muntzenheim
Fouligny	57	57220 Boulay
Francaltroff	57	57670 Albestroff
Franken	68	68130 Altkirch
Frauenberg	57	57200 Sarreguèmines
Freistroff	57	57320 Bouzonville
Frémestroff	57	57660 Grostenquin
Freybouse	57	57660 Grostenquin
Freyming Merlebach	57	57800 Freyming Merlebach
Friesenheim	67	67230 Benfeld
Froeningen	68	68720 Illfurth
Froeschwiller	67	67360 Woerth
Furdenheim	67	67370 Truchtersheim
Gambsheim	67	67760 Gambsheim
Gandrange	57	57120 Rombas
Communes Frontaliäres	Departement	Code Postal
Gavisse	57	57570 Cattenom
Geispitzen	68	68510 Sierentz
Geispolsheim	67	67400 Illkirch Graffenstaden
Geiswasser	68	68600 Neuf Brisach
Gerstheim	67	67150 Erstein
Gertwiller	67	67140 Barr
Geudertheim	67	67170 Brumath
Goersdorf	67	67360 Woerth
Goetzenbruck	57	57620 Lemberg
Gomelange	57	57220 Boulay
Goxwiller	67	67210 Obernai
Gries	67	67240 Bischwiller
Griesheim Präs Molsheim	67	67210 Obernai
Griesheim sur Souffel.	67	67370 Truchtersheim
Grindorff	57	57480 Sierck les Bains
Gros Rederching	57	57410 Rohrbach les Bitche
Grosbliederstroff	57	57520 Grosbliederstroff
Grostenquin	57	57660 Grostenquin
Grundviller	57	57510 Puttelange aux Lacs
Grussenheim	68	68320 Muntzenheim
Guébenhouse	57	57510 Puttelange aux Lacs
Guémar	68	68970 Guémar
Guénange	57	57310 Guénange
Guenviller	57	57470 Hombourg Haut
Guerstling	57	57320 Bouzonville
Guerting	57	57880 Ham sous Varsberg
Guessling Hemerling	57	57380 Faulquemont
Guinglange	57	57690 Créhange
Guinkirchen	57	57220 Boulay
Gumbrechtshoffen	67	67110 Niederbronn les Bains
Gundershoffen	67	67110 Niederbronn les Bains
Gunstett	67	67360 Woerth
Habsheim	68	68440 Habsheim
Hagen	57	57570 Cattenom
Hagenthal le Bas	68	68220 Hegenheim
Hagenthal le Haut	68	68220 Hegenheim
Hagondange	57	57300 Hagondange
Haguenau	67	67500 Haguenau
Hallering	57	57220 Boulay
Halstroff	57	57480 Sierck les Bains
Ham sous Varsberg	57	57880 Ham Sous Varsberg
Hambach	57	57910 Hambach
Han sur Nied	57	57580 Rémilly
Handschuheim	67	67370 Truchtersheim
Hangenbieten	67	67980 Hangenbieten
Hanviller	57	57230 Bitche
Hargarten aux Mines	57	57550 Falck
Harskirchen	67	67260 Sarre Union
Haspelschiedt	57	57230 Bitche
Hatten	67	67690 Hatten
Hausgauen	68	68130 Altkirch
Haute Kontz	57	57480 Sierck les Bains
Haute Vigneulies	57	57220 Boulay
Havange	57	57650 Fontoy
Hayange	57	57700 Hayange
Hazembourg	57	57430 Sarralbe
Hegeney	67	67360 Woerth
Hegenheim	68	68220 Hegenheim
Heidolsheim	67	67390 Marckolsheim
Heining les Bouzonville	57	57320 Bouzonville
Heiteren	68	68600 Neuf Brisach
Heiwiller	68	68130 Altkirch
Helfrantzkirch	68	68510 Sierentz
Hellimer	57	57660 Grostenquin
Helstroff	57	57220 Boulay
Hémilly	57	57690 Créhange
Henriville	57	57450 Farebersviller
Herbitzheim	67	67260 Sarre Union
Herbsheim	67	67230 Benfeld
Herny	57	57580 Rémilly
Herrlisheim	67	67850 Herrlisheim
Herrlisheim près Colmar	68	68420 Herrlisheim près Colmar
Hésingue	68	68220 Hegenheim
Hessenheim	67	67390 Marckolsheim
Hestroff	57	57320 Bouzonville
Hettange Grande	57	57330 Hettange Grande
Hettenschlag	68	68600 Neuf Brisach
Hilsenheim	67	67600 Sélestat
Hilsprich	57	57510 Puttelange aux Lacs
Hinckange	57	57220 Boulay
Hindisheim	67	67150 Erstein
Hinsingen	67	67260 Sarre Union
Hipsheim	67	67150 Erstein
Hirtzfelden	68	68740 Fessenheim
Hochstatt	68	68720 Illfurth
Hochstett	67	67170 Brumath
Hoenheim	67	67800 Bischheim
Hoerdt	67	67720 Hoerdt
Hoffen	67	67250 Soultz sous Forêts
Hohatzenheim	67	67170 Brumath
Hohwiller	67	67250 Soultz sous Forêts
Holacourt	57	57380 Faulquemont
Holling	57	57220 Boulay
Holtzheim	67	67810 Holtzheim
Holtzwihr	68	68320 Muntzenheim
Holving	57	57510 Puttelange aux Lacs
Hombourg	68	68490 Ottmarsheim
Hombourg Budange	57	57920 Kedange sur Canner
Hombourg Haut	57	57470 Hombourg Haut
Horbourg Wihr	68	68000 Colmar
Hoste Haut	57	57510 Puttelange aux Lacs
Hottviller	57	57720 Volmunster
Houssen	68	68000 Colmar
Hundling	57	57990 Hundling
Hundsbach	68	68130 Altkirch
Huningue	68	68330 Huningue
Hunspach	67	67250 Soultz sous Forêts
Hunting	57	57480 Siërck les Bains
Hurtigheim	67	67370 Truchtersheim
Huttenheim	67	67230 Benfeld
Ichtratzheim	67	67640 Fegersheim
Illange	57	57110 Yutz
Illfurth	68	68720 Illfurth
Illhaeusern	68	68150 Ribeauvillé
Illkirch Graffenstaden	67	67400 Illkirch Graffenstaden
Illzach	68	68110 Illzach
Ingersheim	68	68000 Colmar
Inglange	57	57110 Yutz
Ingolsheim	67	67250 Soultz sous Forêts
Innenheim	67	67880 Krautergersheim
Ippling	57	57990 Hundling
Ittenheim	67	67370 Truchtersheim
Jebsheim	68	68320 Muntzenheim
Jettingen	68	68130 Altkirch
Kalhausen	57	57410 Rohrbach les Bitche
Kaltenhouse	67	67240 Bischwiller
Kanfen	57	57330 Hettange Grande
Kappelen	68	68510 Sierentz
Kappelkinger	57	57430 Sarralbe
Kauffenheim	67	67480 Roeschwoog
Kédange sur Canner	57	57920 Kédange sur Canner
Keffenach	67	67250 Soultz sous Forêts
Kembs	68	68680 Kembs
Kemplich	57	57920 Kédange sur Canner
Kerbach	57	57460 Behren les Forbach
Kerling les Sierck	57	57480 Sierck les Bains
Kertzfeld	67	67230 Benfeld
Keskastel	67	67260 Sarre Union
Kesseldorf	67	67930 Beinheim
Kienheim	67	67270 Hochfelden
Kilstett	67	67840 Kilstett
Kingersheim	68	68260 Kingersheim
Kintzheim	67	67600 Sélestat
Kirsch les Sierck	57	57480 Sierck les Bains
Kirschnaumen	57	57480 Sierck les Bains
Kirviller	57	57430 Sarralbe
Klang	57	57920 Kédange sur Canner
Knoeringue	68	68220 Hegenheim
Knutange	57	57240 Knutange Nillvange
Koenigsmacker	57	57110 Yutz
Koetzingue	68	68510 Sierentz
Kogenheim	67	67230 Benfeld
Krautergersheim	67	67880 Krautergersheim
Krautwiller	67	67170 Brumath
Kriegsheim	67	67170 Brumath
Kunheim	68	68320 Muntzenheim
Kuntzig	57	57110 Yutz
Kurtzenhouse	67	67240 Bischwiller
L'Höpital	57	57490 L'Höpital
La Chambre	57	57730 Folschwiller
La Wantzenau	67	67610 La Wantzenau
Lambach	57	57410 Rohrbach les Bitche
Lampertheim	67	67450 Mundolsheim
Lampertsloch	67	67250 Soultz sous Forêts
Landser	68	68440 Habsheim
Langensoultzbach	67	67360 Woerth
Laning	57	57660 Grostenquin
Laubach	67	67850 Mertzwiller
Laudrefang	57	57114 Téting sur Nied
Laumesfeld	57	57480 Sierck les Bains
Launstroff	57	57480 Sierck les Bains
Lauterbourg	67	67630 Lauterbourg
Le val de Gueblange	57	57430 Sarralbe
Lelling	57	57660 Grostenquin
Lembach	67	67510 Lembach
Lemberg	57	57620 Lemberg
Lengelsheim	57	57720 Volmunster
Leutenheim	67	67480 Roeschwoog
Leymen	68	68220 Hegenheim
Leyviller	57	57660 Grostenquin
Lichtenberg	67	67340 Ingwiller
Liebenswiller	68	68220 Hegenheim
Liederschiedt	57	57230 Bitche
Limersheim	67	67150 Erstein
Lingolsheim	67	67380 Lingolsheim
Linsdorf	68	68480 Ferrette
Lipsheim	67	67640 Fegersheim
Lixing les Rouhling	57	57520 Grosbliederstroff
Lixing les St Avold	57	57660 Grostenquin
Losbann	67	67250 Soultz sous Forêts
Logelheim	68	68600 Neuf Brisach
Lommerange	57	57650 Fontoy
Longeville les St Avold	57	57740 Longeville les St Avold
Lorentzen	67	67430 Diemeringen
Loupershouse	57	57510 Puttelange aux Lacs
Loutremange	57	57220 Boulay
Loutzviller	57	57720 Volmunster
Luemschwiller	68	68720 Illfurth
Luttange	57	57144 Luttange
Lutter	68	68480 Ferrette
Lutterbach	68	68460 Lutterbach
Macheren	57	57730 Folschviller
Mackenheim	67	67390 Marckolsheim
Magstatt le Bas	68	68510 Sierentz
Magstatt le Haut	68	68510 Sierentz
Mainvillers	57	57380 Faulquemont
Malling	57	57480 Sierck les Bains
Manderen	57	57480 Sierck les Bains
Manom	57	57100 Thionville
Many	57	57580 Rémilly
Marange Zondrange	57	57220 Boulay
Marckolsheim	67	67390 Marckolsheim
Matzenheim	67	67150 Erstein
Maxstadt	57	57660 Grostenquin
Megange	57	57220 Boulay
Meisenthal	57	57960 Meisenthal
Meistratzheim	67	67210 Obernai
Memmelshoffen	67	67250 Soultz sous Forêts
Menskirch	57	57320 Bouzonville
Merkwiller Pechelbronn	67	67250 Soultz sous Forêts
Merschweiller	57	57480 Sierck les Bains
Merten	57	57550 Falck
Mertzwiller	67	67580 Mertzwiller
Merxheim	68	68500 Guebwiller
Metzeresche	57	57920 Kédange sur Canner
Metzervisse	57	57940 Metzervisse
Metzing	57	57450 Farebersviller
Meyenheim	68	68890 Reguisheim
Michelbach le Bas	68	68220 Hegenheim
Michelbach le Haut	68	68220 Hegenheim
Mietesheim	67	67580 Mertzwiller
Mittelhausbergen	67	67200 Strasbourg
Mittelhausen	67	67170 Brumath
Mittelschaeffolsheim	67	67170 Brumath
Momerstroff	57	57220 Boulay
Mommenheim	67	67670 Mommenheim
Mondelange	57	57300 Hagondange
Mondorff	57	57570 Cattenom
Monneren	57	57920 Kédange sur Canner
Montbronn	57	57410 Rohrbach les Bitche
Montenach	57	57480 Sierck les Bains
Morsbach	57	57600 Forbach
Morsbronn les Bains	67	67360 Woerth
Communes Frontaliäres	Departement	Code Postal
Morschwiller le Bas	68	68790 Morschwiller le Bas
Mothern	67	67470 Seltz
Mouterhouse	57	57620 Lemberg
Moyeuvre Grande	57	57250 Moyeuvre Grande
Moyeuvre Petite	57	57250 Moyeuvre Grande
Muespach	68	68640 Waldighoffen
Muespach le Haut	68	68640 Waldighoffen
Mulhausen	67	67350 Pfaffenhoffen
Mulhouse	68	68100 Mulhouse
Munchhausen	67	67470 Seltz
Munchhouse	68	68740 Fessenheim
Mundolsheim	67	67450 Mundolsheim
Muntzenheim	68	68320 Muntzenheim
Munwiller	68	68250 Rouffach
Mussig	67	67600 Sélestat
Muttersholtz	67	67600 Sélestat
Nambsheim	68	68740 Fessenheim
Narbefontaine	57	57220 Boulay
Neewiller Präs Lauterbourg	67	67630 Lauterbourg
Neuf Brisach	68	68600 Neuf Brisach
Neufchef	57	57700 Hayange
Neufgrange	57	57910 Hambach
Neuhaeusel	67	67480 Roeschwoog
Neunkirchen les Bouzonville	57	57320 Bouzonville
Neuwiller	68	68220 Hegenheim
Niederbronn les Bains	67	67110 Niederbronn les Bains
Niederentzen	68	68250 Rouffach
Niederhausbergen	67	67200 Strasbourg
Niederhergheim	68	68250 Rouffach
Niederlauterbach	67	67630 Lauterbourg
Niedernai	67	67210 Obernai
Niederroedern	67	67470 Seltz
Niederschaeffolsheim	67	67500 Haguenau
Niedersteinbach	67	67510 Lembach
Niedervisse	57	57220 Boulay
Niffer	68	68680 Kembs
Nilvange	57	57240 Knutange Nilvange
Nordhouse	67	67150 Erstein
Nousseviller les Bitche	57	57720 Volmunster
Nousseviller St Nabor	57	57450 Farebersviller
Obenheim	67	67230 Benfeld
Oberbronn Zinswiller	67	67110 Niéderbronn les Bains
Oberdorf Spachbach	67	67360 Woerth
Oberdorff	57	57320 Bouzonville
Oberentzen	68	68250 Rouffach
Obergailbach	57	57720 Volmunster
Oberhausbergen	67	67200 Strasbourg
Oberhergheim	68	68250 Rouffach
Oberhoffen les Wissembou rg	67	67160 Wissembourg
Oberhoffen sur Moder	67	67240 Bischwiller
Oberlauterbach	67	67160 Wissembourg
Obermorschwiller	68	68130 Altkirch
Obernai	67	67210 Obernai
Obersaasheim	68	68600 Neuf Brisach
Oberschaeffolsheim	67	67200 Strasbourg
Obersteinbach	67	67510 Lembach
Obervisse	57	57220 Boulay
Obermingen	67	67970 Obermingen
Oeting	57	57600 Forbach
Offendorf	67	67850 Herrlisheim
Offwiller	67	67340 Ingwiller
Ohnenheim	67	67390 Marckolsheim
Oltingue	68	68480 Ferrette
Olwisheim	67	67170 Brumath
Ormersviller	57	57720 Volmunster
Orschwiller	67	67600 Sélestat
Ostheim	68	68150 Ribeauvillé
Osthoffen	67	67990 Osthoffen
Osthouse	67	67150 Erstein
Ostwald	67	67400 Illkirch Graffenstaden
Ottange	57	57840 Ottange
Ottmarsheim	68	68490 Ottmarsheim
Ottonville	57	57220 Boulay
Oudrenne	57	57110 Yutz
Petit Landau	68	68490 Ottmarsheim
Petit Rederching	57	57410 Rohrbach les Bitche
Petit Tenquin	57	57660 Grostenquin
Petite Rosselle	57	57540 Petite Rosselle
Pfastatt	68	68120 Pfastatt
Pfettisheim	67	67370 Truchtersheim
Pflugriesheim	67	67370 Truchtersheim
Philippsbourg	57	57230 Bitche
Piblange	57	57220 Boulay
Plobsheim	67	67400 Illkirch Graffenstaden
Pontpierre	57	57380 Faulquemont
Porcelette	57	57890 Porcelette
Preuschdorf	67	67250 Soultz sous Forêts
Pulversheim	68	68840 Pulversheim
Puttelange aux Lacs	57	57510 Puttelange aux Lacs
Puttelange les Thionville	57	57570 Cattenom
Quatzenheim	67	67370 Truchtersheim
Raedersdorf	68	68480 Ferrette
Rahling	57	57410 Rohrbach les Bitche
Ranspach le Bas	68	68220 Hegenheim
Ranspach le Haut	68	68220 Hegenheim
Rantzwiller	68	68510 Sierentz
Ratzwiller	67	67430 Diemeringen
Raville	57	57530 Courcelles Chaussy
Rédange	57	57390 Audun le Tiché
Réguisheim	68	68890 Réguisheim
Reichshoffen	67	67110 Niederbronn les Bains
Reichstett	67	67460 Souffelweyersheim
Reiningue	68	68950 Reiningue
Reipertswiller	67	67340 Ingwiller
Rémelfang	57	57320 Bouzonville
Rémelfing	57	57200 Sarreguemines
Rémeling	57	57480 Sierck les Bains
Rémerling les Puttelange	57	57510 Puttelange aux Lacs
Retschwiller	67	67250 Soultz sous Forêts
Rettel	57	57480 Sierck les Bains
Reyersviller	57	57230 Bitche
Rhinau	67	67230 Benfeld
Richeling	57	57510 Puttelange aux Lacs
Richemont	57	57270 Uckange
Richtolsheim	67	67390 Marckolsheim
Richwiller	68	68120 Pfastatt
Riedisheim	68	68400 Riedisheim
Riedseltz	67	67160 Wissembourg
Riedwihr	68	68320 Muntzenheim
Rimling	57	57136 Rimling
Rittershoffen	67	67690 Hatten
Ritzing	57	57480 Sierck les Bains
Rixheim	68	68170 Rixheim
Rochonvillers	57	57840 Ottange
Rodemack	57	57570 Cattenom
Rodern	68	68590 St Hippolyte
Roeschwoog	67	67480 Roeschwoog
Roggenhouse	68	68740 Fessenheim
Rohrbach les Bitche	57	57410 Rohrbach les Bitche
Rohrschwihr	68	68590 St Hippolyte
Rohrwiller	67	67410 Drusenheim
Rolbing	57	57720 Volmunster
Rombas	57	57120 Rombas
Roppenheim	67	67480 Roeschwoog
Roppentzwiller	68	68480 Ferrette
Roppéviller	57	57230 Bitche
Rosbruck	57	57800 Freyming Merlebach
Rosenau	68	68300 Saint Louis
Rosselange	57	57780 Rosselange
Rossfeld	67	67230 Benfeld
Rothbach	67	67340 Ingwiller
Rott	67	67160 Wissembourg
Rottelsheim	67	67170 Brumath
Rouhling	57	57520 Grosbliederstroff
Rountzenheim	67	67480 Roeschwoog
Roupeldange	57	57220 Boulay
Roussy le Village	57	57330 Hettange Grande
Ruelisheim	68	68270 Wittenheim
Rumersheim le Haut	68	68740 Fessenheim
Rurange les Thionville	57	57310 Guénange
Russange	57	57390 Audun le Tiche
Rustenhart	68	68740 Fessenheim
Rustroff	57	57480 Sierck les Bains
Saasenheim	67	67390 Marckolsheim
Salmbach	67	67160 Wissembourg
Sand	67	67230 Benfeld
Särralbe	57	57430 Sarralbe
Sarre Union	67	67260 Sarre Union
Sarreguemines	57	57200 Sarreguemines
Sarreinsming	57	57115 Sarreinsming
Sausheim	68	68390 Sausheim
Schaeffersheim	67	67150 Erstein
Schaffhouse près Seltz	67	67470 Seltz
Scheibenhard	67	67630 Lauterbourg
Scherwiller	67	67500 Scherwiller
Schiltigheim	67	67300 Schiltigheim
Schirrhein	67	67240 Bischwiller
Schirrhoffen	67	67240 Bischwiller
Schleithal	67	67160 Wissembourg
Schlierbach	68	68440 Habsheim
Schmittviller	57	57410 Rohrbach les Bitche
Schnersheim	67	67370 Truchtersheim
Schoenau	67	67390 Marckolsheim
Schoeneck	57	57600 Forbach
Schoenenbourg	67	67250 Soultz sous Forêts
Schopperten	67	67260 Sarre Union
Schorbach	57	57230 Bitche
Schweighouse sur Moder	67	67590 Schweighouse sur Moder
Schwerdorff	57	57320 Bouzonville
Schweyen	57	57720 Volmunster
Schwoben	68	68130 Altkirch
Schwobsheim	67	67390 Marckolsheim
Seebach	67	67160 Wissembourg
Seingbouse	57	57450 Farebersviller
Sélestat	67	67600 Sélestat
Séremange Erzange	57	57290 Fameck
Sermersheim	67	67230 Benfeld
Sessenheim	67	67770 Sessenheim
Siegen	67	67160 Wissembourg
Sierck les Bains	57	57480 Sierck les Bains
Sierentz	68	68510 Sierentz
Siersthal	57	57410 Rohrbach les Bitche
Siltzheim	67	67260 Sarre Union
Soucht	57	57960 Meisenthal
Souffelweyersheim	67	67460 Souffelweyersheim
Soufflenheim	67	67620 Soufflenheim
Soultz sous Forêts	67	67250 Soultz sous Forêts
Spicheren	57	57460 Behren les Forbach
Saint Avold	57	57500 Saint Avold
Saint François la Croix	57	57320 Bouzonville
Saint Hippolyte	68	68590 Saint Hippolyte
Saint Hubert	57	57641 Vigy
Saint Jean Rohrbach	57	57510 Puttelane aux Lacs
Saint Louis	68	68300 Saint Louis
Saint Louis les Bitche	57	57620 Lemberg
Saint Pierre	67	67140 Barr
Sainte Croix en Plaine	68	68420 Herrlisheim près Colmar
Stattmatten	67	67770 Sessenheim
Steinbrunn le Bas	68	68440 Habsheim
Steinbrunn le Haut	68	68440 Habsheim
Steinseltz	67	67160 Wissembourg
Steinsoultz	68	68640 Waldifhoffen
Stetten	68	68510 Sierentz
Stiring Wendel	57	57600 Forbach
Stotzheim	67	67140 Barr
Strasbourg	67	67000 Strasbourg
Stundwiller	67	67250 Soultz sous Forêts
Sturzelbronn	57	57230 Bitche
Stutzheim Offenheim	67	67370 Truchtersheim
Sundhoffen	68	68600 Neuf Brisach
Sundhouse	67	67920 Sundhouse
Surbourg	67	67250 Soultz sous Forêts
Tagolsheim	68	68720 Illfurth
Tagsdorf	68	68130 Altkirch
Tenteling	57	57450 Farebersviller
Terville	57	57100 Thionville
Téterchen	57	57220 Boulay
Téting sur Nied	57	57114 Téting sur Nied
Théding	57	57450 Farebersviller
Thicourt	57	57380 Faulquemont
Thionville	57	57100 Thionville
Thonville	57	57380 Faulquemont
Tressange	57	57710 Aumetz
Trimbach	67	67470 Seltz
Tritteling	57	57114 Téting sur Nied
Tromborn	57	57320 Bouzonville
Truchtersheim	67	67370 Truchtersheim
Uckange	57	57270 Uckange
Uffheim	68	68510 Sierentz
Uhrwiller	67	67350 Pfaffenhoffen
Ungersheim	68	68190 Ensisheim
Urschenheim	68	68230 Muntzenheim
Uttenheim	67	67150 Erstein
Uttenhoffen	67	67110 Niederbronn les Bains
Vahl Ebersing	57	57660 Grostenquin
Vahl les Faulquemont	57	57380 Faulquemont
Valff	67	67210 Obernai
Valmestroff	57	57110 Yutz
Valmont	57	57730 Folschwiller
Valmunster	57	57220 Boulay
Varize	57	57220 Boulay
Varsberg	57	57880 Ham sous Varsberg
Vatimont	57	57580 Rémilly
Vaudreching	57	57320 Bouzonville
Veckring	57	57920 Kédange sur Canner
Velving	57	57220 Boulay
Vendenheim	67	67550 Vendenheim
Village-Neuf	68	68300 Saint Louis
Vitry sur orne	57	57120 Rombas
Vittoncourt	57	57580 Rémilly
Voelfling les Bouzonville	57	57320 Bouzonville
Voellerdingen	67	67430 Diemeringen
Vogelgrun	68	68600 Neuf Brisach
Voimhaut	57	57580 Rémilly
Volgelsheim	68	68600 Neuf Brisach
Volksberg	67	67290 Wingen sur Moder
Volmerange les Boulay	57	57220 Boulay
Volmerange les Mines	57	57330 Hettange Grande
Volmunster	57	57720 Volmunster
Wahlbach	68	68130 Altkirch
Wahlenheim	67	67170 Brumath
Walbourg	67	67360 Woerth
Waldhouse	57	57720 Volmunster
Waldweistroff	57	57320 Bouzonville
Waldwisse	57	57480 Sierck les Bains
Walheim	68	68130 Altkirch
Walschbronn	57	57720 Volmunster
Waltenheim	68	68510 Sierentz
Waltenheim sur Zorn	67	67670 Mommenheim
Weckolsheim	68	68600 Neuf Brisach
Weitbruch	67	67500 Haguenau
Wentzwiller	68	68220 Hegenheim
Werentzhouse	68	68480 Ferrette
Westhouse	67	67230 Benfeld
Wettolsheim	68	68000 Colmar
Weyersheim	67	67720 Hoerdt
Wickerswihr	68	68320 Muntzenheim
Widensolen	68	68320 Muntzenheim
Wiesviller	57	57200 Sarreguemines
Willer	68	68960 Grentzingen
Willerwald	57	57430 Sarralbe
Windstein	67	67110 Niederbronn les Bains
Wingen	67	67510 Lembach
Wingersheim	67	67170 Brumath
Wintershouse	67	67590 Schweighouse sur Moder
Wintzenbach	67	67470 Seltz
Wissembourg	67	67160 Wissembourg
Wittenheim	68	68270 Wittenheim
Witternheim	67	67230 Benfeld
Wittersdorf	68	68130 Altkirch
Wittersheim	67	67670 Mommenheim
Wittisheim	67	67820 Wittisheim
Wittring	57	57137 Wittring
Wiwersheim	67	67370 Truchtersheim
Woelfling les'Sarreguemines	57	57200 Sarreguemines
Woerth	67	67360 Woerth
Wolfgantzen	68	68600 Neuf Brisach
Wolfisheim	67	67200 Strasbourg
Wolschwiller	68	68480 Ferrette
Woustviller	57	57910 Hambach
Yutz	57	57110 Yutz
Zaessingue	68	68130 Altkirch
Zellwiller	67	67140 Barr
Zetting	57	57115 Sarreinsming
Zillisheim	68	68720 Illfurth
Zimmersheim	68	68440 Habsheim
Zimming	57	57220 Boulay
Zoufftgen	57	57330 Hettange Grande

Anlage 3 (zu § 5 Absatz 2)
Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe c des Abkommens zählenden Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz

Stadt oder Gemeinde	Land	Kreis	Postleitzahl
Achern, Stadt	BW	Ortenaukreis	77855
Aitern	BW	Lörrach	79677
Albersweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	76857
Altenkirchen	R Pf	Kusel	57610
Althornbach	R Pf	Pirmasens	66484
Annweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	76855
Appenhofen	R Pf	Südliche Weinstraße	76831
Appenweier	BW	Ortenaukreis	77767
Au	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79280
Au am Rhein	BW	Rastatt	76476
Auggen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79424
Ayl	R Pf	Trier-Saarburg	54441
Bad Bellingen	BW	Lörrach	79415
Bad Bergzabern	R Pf	Südliche Weinstraße	76887
Baden-Baden, Stadt	BW	Stadtkreis Baden-Baden	76530 76532 76534
Badenweiler	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79410
Bad Herrenalb, Stadt	BW	Calw	76332
Bad Säckingen, Stadt	BW	Waldshut	79713
Bad Krozingen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79189
Bad Wildbad, Stadt	BW	Calw	75323
Bahlingen	BW	Emmendingen	79353
Baiersbronn	BW	Freudenstadt	72270
Baldringen	R Pf	Trier-Saarburg	74314
Ballrechten-Dottingen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79282
Bann	R Pf	Kaiserslautern	66851
Barbeiroth	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Battweiler	R Pf	Pirmasens	66484
Bechhofen	R Pf	Pirmasens	66894
Bellheim	R Pf	Germersheim	76756
Berg	R Pf	Germersheim	76768
Berghaupten	BW	Ortenaukreis	77791
Biberach	BW	Ortenaukreis	77781
Biederbach	BW	Emmendingen	79215
Biedershausen	R Pf	Pirmasens	66917
Bietigheim	BW	Rastatt	76467
Billigheim	R Pf	Südliche Weinstraße	76831
Binzen	BW	Lörrach	79589
Birkenfeld	BW	Pforzheim	75217
Birkenhördt	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Birkweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	76831
Bischweier	BW	Rastatt	76476
Blankenborn	R Pf	Südliche Weinstraße	76887
Bobenthal	R Pf	Pirmasens	76891
Böchingen	R Pf	Südliche Weinstraße	76833
Böllen	BW	Lörrach	79677
Böllenborn-Reisdorf	R Pf	Südliche Weinstraße	76887
Börsborn	R Pf	Kusel	66904
Bötzingen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79268
Bollschweil	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79283
Bornheim	R Pf	Südliche Weinstraße	76879
Bortenbach	R Pf	Pirmasens	66504
Breisach a. Rh., Stadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79206
Breitenbach	R Pf	Kusel	66916
Bretten, Stadt	BW	Karlsruhe	75015
Bruchmühlbach-Miesau	R Pf	Kaiserslautern	66892
Bruchsal, Stadt	BW	Karlsruhe	76646
Bruchweiler-Bärenbach	R Pf	Pirmasens	76891
Brücken	R Pf	Kusel	66904
Bühl, Stadt	BW	Rastatt	77815
Bühlertal	BW	Rastatt	77830
Bürchau	BW	Lörrach	79683
Buggingen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79426
Bundenthal	R Pf	Pirmasens	76891
Burrweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	76835
Busenberg	R Pf	Pirmasens	76891
Clausen	R Pf	Pirmasens	66978
Contwig	R Pf	Pirmasens	66497
Dahn	R Pf	Pirmasens	66994
Darstein	R Pf	Pirmasens	76848
Dellfeld	R Pf	Pirmasens	66503
Denzlingen	BW	Emmendingen	79211
Dernbach	R Pf	Südliche Weinstraße	76857
Dettenheim	BW	Landkreis Karlsruhe	76706
Dierbach	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Dietrichingen	R Pf	Pirmasens	66484
Dimbach	R Pf	Pirmasens	76848
Dittweiler	R Pf	Kusel	66903
Dobel	BW	Calw	75335
Dörrenbach	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Donsieders	R Pf	Pirmasens	66978
Dunzweiler	R Pf	Kusel	66916
Durbach	BW	Ortenaukreis	77770
Durmersheim	BW	Rastatt	76448
Dusenbrücken	R Pf	Pirmasens	66989
Ebringen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79285
Edenkoben	R Pf	Südliche Weinstraße	67480
Edesheim	R Pf	Südliche Weinstraße	67483
Efringen-Kirchen	BW	Lörrach	79588
Eggenstein-Leopoldshafen	BW	Landkreis Karlsruhe	76344
Ehrenkirchen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79238
Eichstetten	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79356
Eimeldingen	BW	Lörrach	79591
Elbenschwand	BW	Lörrach	79692
Elchesheim-Illingen	BW	Rastatt	76477
Elmstein	R Pf	Bad Dürkheim	67471
Elzach, Stadt	BW	Emmendingen	79215
Emmendingen, Stadt	BW	Emmendingen	79312
Endingen, Stadt	BW	Emmendingen	79346
Eppenbrunn	R Pf	Pirmasens	66957
Erfweiler	R Pf	Pirmasens	66996
Erlenbach	R Pf	Pirmasens	76891
Erlenbach b. Kandel	R Pf	Germersheim	76872
Eschbach	R Pf	Südliche Weinstraße	76831
Eschbach	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79427
Essingen	R Pf	Südliche Weinstraße	76879
Ettenheim, Stadt	BW	Ortenaukreis	77955
Ettlingen, Stadt	BW	Landkreis Karlsruhe	76275
Eußerthal	R Pf	Südliche Weinstraße	76857
Fisch	R Pf	Trier-Saarburg	54439
Fischbach	R Pf	Pirmasens	66996
Fischerbach	BW	Ortenaukreis	77716
Fischingen	BW	Lörrach	79592
Flemlingen	R Pf	Südliche Weinstraße	76835
Forbach	BW	Rastatt	76596
Forchheim	BW	Emmendingen	79362
Frankweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	76833
Franzenheim	R Pf	Trier-Saarburg	54316
Freckenfeld	R Pf	Germersheim	76872
Freiamt	BW	Emmendingen	79348
Freiburg im Breisgau	BW	Stadtkreis Freiburg i. B.	79098 79100 79102 79104 79106 79108 79110 79111 79112 79114 79115
			79117
Freimersheim	R Pf	Südliche Weinstraße	67482
Freudenburg	R Pf	Trier-Saarburg	54450
Friesenheim	BW	Ortenaukreis	77948
Fröhnd	BW	Lörrach	79677
Gaggenau, Stadt	BW	Rastatt	76571
Geiselberg	R Pf	Pirmasens	67715
Gengenbach, Stadt	BW	Ortenaukreis	77723
Gerhardsbrunn	R Pf	Kaiserslautern	66894
Germersheim, Stadt	R Pf	Germersheim	76726
Gernsbach, Stadt	BW	Rastatt	76593
Gleisweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	76835
Gleiszellen-Gleishorbach	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Glottertal	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79286
Göcklingen	R Pf	Südliche Weinstraße	76831
Gondelsheim	BW	Karlsruhe	75053
Gossersweiler-Stein	R Pf	Südliche Weinstraße	76857
Gottenheim	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79288
Graben-Neudorf	BW	Landkreis Karlsruhe	76676
Gräfenhausen	R Pf	Südliche Weinstraße	76855
Greimerarth	R Pf	Trier-Saarburg	54298
Grenzach-Wyhlen	BW	Lörrach	79639
Gries	R Pf	Kusel	66903
Großbundenbach	R Pf	Pirmasens	66501
Großfischlingen	R Pf	Südliche Weinstraße	67483
Großsteinhausen	R Pf	Pirmasens	66484
Gundelfingen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79194
Gutach im Breisgau	BW	Emmendingen	79261
Häg-Ehrsberg	BW	Lörrach	79685
Hagenbach	R Pf	Germersheim	76767
Hainfeld	R Pf	Südliche Weinstraße	76835
Hartheim	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79258
Hasel	BW	Lörrach	79686
Haslach im Kinzigtal, Stadt	BW	Ortenaukreis	77716
Hatzenbühl	R Pf	Germersheim	76770
Hauenstein	R Pf	Pirmasens	76846
Hausen im Wiesental	BW	Lörrach	79688
Hauptstuhl	R Pf	Kaiserslautern	66851
Heddert	R Pf	Trier-Saarburg	54429
Heitersheim, Stadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79423
Heltersberg	R Pf	Pirmasens	67716
Hentern	R Pf	Trier-Saarburg	54314
Herbolzheim, Stadt	BW	Emmendingen	79336
Hergersweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	76872
Hermersberg	R Pf	Pirmasens	66919
Herrischried	BW	Waldshut	79737
Herschberg	R Pf	Pirmasens	66919
Herxheim	R Pf	Südliche Weinstraße	76863
Herxheimweyher	R Pf	Südliche Weinstraße	76863
Hettenhausen	R Pf	Pirmasens	66919
Heuchelheim-Klingen	R Pf	Südliche Weinstraße	76831
Heuweiler	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79194
Hilst	R Pf	Pirmasens	66957
Hinterweidenthal	R Pf	Pirmasens	66999
Hinzenburg	R Pf	Trier-Saarburg	54316
Hirschthal	R Pf	Pirmasens	66996
Hochstadt	R Pf	Südliche Weinstraße	76879
Höheinöd	R Pf	Pirmasens	66989
Höheischweiler	R Pf	Pirmasens	66989
Höhfröschen	R Pf	Pirmasens	66989
Hördt	R Pf	Germersheim	76771
Hofstetten	BW	Ortenaukreis	77716
Hohberg	BW	Ortenaukreis	77749
Horbach	R Pf	Pirmasens	66851
Horben	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79289
Hornbach	R Pf	Pirmasens	66500
Hügelsheim	BW	Rastatt	76549
Hütschenhausen	R Pf	Kaiserslautern	66882
Iffezheim	BW	Rastatt	76473
Igel	R Pf	Trier-Saarburg	54298
Ihringen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79241
Ilbesheim	R Pf	Südliche Weinstraße	76831
Impflingen	R Pf	Südliche Weinstraße	76831
Ingenheim	R Pf	Südliche Weinstraße	76831
Insheim	R Pf	Südliche Weinstraße	76865
Inzlingen	BW	Lörrach	79594
Irsch	R Pf	Trier-Saarburg	54451
Jockgrim	R Pf	Germersheim	76751
Kaempfehlsbach	BW	Pforzheim	75236
Käshofen	R Pf	Pirmasens	66894
Kaiserslautern, Stadt	R Pf	Stadtkreis Kaiserslautern	67655
			67657
			67659
			67661
			67663
Kandel	R Pf	Germersheim	76870
Kandern, Stadt	BW	Lörrach	79400
Kanzem	R Pf	Trier-Saarburg	54441
Kapellen-Drusweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Kappel-Grafenhausen	BW	Ortenaukreis	77966
Kappelrodeck	BW	Ortenaukreis	77876
Kapsweyer	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Karlsbad	BW	Landkreis Karlsruhe	76307
Karlsdorf-Neuthard	BW	Karlsruhe	76689
Karlsruhe, Stadt	BW	Stadtkreis Karlsruhe	76131
			76133
			76135
			76137
			76139
			76149
			76185
			76187
			76189
			76199
			76227
			76228
			76229
Kastel-Staadt	R Pf	Trier-Saarburg	54441
Kehl, Stadt	BW	Ortenaukreis	77694
Kell	R Pf	Trier-Saarburg	54427
Keltern	BW	Enzkreis	75210
Kenzingen, Stadt	BW	Emmendingen	79341
Kindsbach	R Pf	Kaiserslautern	66862
Kippenheim	BW	Ortenaukreis	77971
Kirchzarten	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79199
Kirf	R Pf	Trier-Saarburg	54441
Kirrweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	67489
Kleinbundenbach	R Pf	Pirmasens	66501
Kleinfischlingen	R Pf	Südliche Weinstraße	67483
Kleinsteinhausen	R Pf	Pirmasens	66484
Klingenmünster	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Knittelsheim	R Pf	Germersheim	76879
Knöringen	R Pf	Südliche Weinstraße	76833
Knopp-Labach	R Pf	Pirmasens	66917
Königsbach-Stein	BW	Pforzheim	75203
Konz	R Pf	Trier-Saarburg	54329
Krähenberg	R Pf	Pirmasens	66894
Krickenbach	R Pf	Kaiserslautern	67706
Kröppen	R Pf	Pirmasens	66957
Kuhardt	R Pf	Germersheim	76773
Kuppenheim, Stadt	BW	Rastatt	76456
Lahr/Schwarzwald, Stadt	BW	Ortenaukreis	77933
Lambsborn	R Pf	Kaiserslautern	66894
Lampaden	R Pf	Trier-Saarburg	54316
Landau	R Pf	Stadtkreis Landau	76829
Landstuhl	R Pf	Kaiserslautern	66849
Langsur	R Pf	Trier-Saarburg	54308
Langwieden	R Pf	Kaiserslautern	66894
Lauf	BW	Ortenaukreis	77886
Lautenbach	BW	Ortenaukreis	77794
Lauterschwan	R Pf	Pirmasens	76891
Leimen	R Pf	Pirmasens	66978
Leimersheim	R Pf	Germersheim	76774
Leinsweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	76829
Lemberg	R Pf	Pirmasens	66969
Lichtenau, Stadt	BW	Rastatt	77839
Linden	R Pf	Kaiserslautern	66851
Lingenfeld	R Pf	Germersheim	67360
Linkenheim-Hochstetten	BW	Landkreis Karlsruhe	76351
Lörrach, Stadt	BW	Lörrach	79539 79540 79541
Loffenau	BW	Rastatt	76597
Ludwigswinkel	R Pf	Pirmasens	66996
Lug	R Pf	Pirmasens	76848
Lustadt	R Pf	Germersheim	67363
Mahlberg, Stadt	BW	Ortenaukreis	77972
Maikammer	R Pf	Südliche Weinstraße	67487
Malsburg-Marzell	BW	Lörrach	79429
Malsch	BW	Landkreis Karlsruhe	76316
Malterdingen	BW	Emmendingen	79364
Mandern	R Pf	Trier-Saarburg	54429
Mannebach	R Pf	Trier-Saarburg	54441
March	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79232
Martinshöhe	R Pf	Kaiserslautern	66894
Marxzell	BW	Landkreis Karlsruhe	76359
Maßweiler	R Pf	Pirmasens	66506
Maulburg	BW	Lörrach	79689
Mauschbach	R Pf	Pirmasens	66500
Meißenheim	BW	Ortenaukreis	77974
Merdingen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79291
Merzalben	R Pf	Pirmasens	66978
Merzhausen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79249
Merzkirchen	R Pf	Trier-Saarburg	54439
Minfeld	R Pf	Germersheim	76872
Mittelbrunn	R Pf	Kaiserslautern	66851
Mörzheim	R Pf	Südliche Weinstraße	76829
Mühlenbach	BW	Ortenaukreis	77796
Mühlhofen	R Pf	Südliche Weinstraße	76831
Müllheim, Stadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79379
Münchweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	76857
Münchweiler/Rodalb	R Pf	Pirmasens	66981
Münstertal/Schwarzwald	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79244
Muggensturm	BW	Rastatt	76461
Nanzdietschweiler	R Pf	Kusel	66909
Neuburg	R Pf	Germersheim	76776
Neuenburg am Rhein, Stadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79395
Neuenbürg, Stadt	BW	Pforzheim	75305
Neuenweg	BW	Lörrach	79691
Neupotz	R Pf	Germersheim	76777
Neuried	BW	Ortenaukreis	77743
Neustadt a.d.W., Stadt	R Pf	Stadtkreis Neustadt a.d.W.	67433 67434 67435
Niederhorbach	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Niedermohr	R Pf	Kaiserslautern	66879
Niederotterbach	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Niederschlettenbach	R Pf	Pirmasens	76891
Nittel	R Pf	Trier-Saarburg	54453
Nordrach	BW	Ortenaukreis	77787
Nothweiler	R Pf	Pirmasens	76891
Nünschweiler	R Pf	Pirmasens	66989
Oberarnbach	R Pf	Kaiserslautern	66851
Oberbillig	R Pf	Trier-Saarburg	54331
Oberharmersbach	BW	Ortenaukreis	77784
Oberhausen	R Pf	Südliche Weinstraße	76887
Oberkirch, Stadt	BW	Ortenaukreis	77704
Obernheim-Kirchenarnbach	R Pf	Pirmasens	66919
Oberotterbach	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Oberried	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79254
Oberschlettenbach	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Obersehr	R Pf	Trier-Saarburg	54316
Obersimten	R Pf	Pirmasens	66957
Ockfen	R Pf	Trier-Saarburg	54441
Ötigheim	BW	Rastatt	76470
Offenbach	R Pf	Südliche Weinstraße	76877
Offenburg, Stadt	BW	Ortenaukreis	77652
			77654 77656
Ohlsbach	BW	Ortenaukreis	77797
Ohmbach	R Pf	Kusel	66903
Ollmuth	R Pf	Trier-Saarburg	54316
Onsdorf	R Pf	Trier-Saarburg	54456
Oppenau, Stadt	BW	Ortenaukreis	77728
Ortenberg	BW	Ortenaukreis	77799
Ottenhöfen im Schwarzwald	BW	Ortenaukreis	77883
Ottersheim	R Pf	Germersheim	76879
Ottersweier	BW	Rastatt	77833
Palzem	R Pf	Trier-Saarburg	54439
Paschel	R Pf	Trier-Saarburg	54314
Pellingen	R Pf	Trier-Saarburg	54331
Petersbächel	R Pf	Pirmasens	66996
Petersberg	R Pf	Pirmasens	66989
Pfaffenweiler	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79292
Philippsburg, Stadt	BW	Karlsruhe	76661
Pfinztal	BW	Landkreis Karlsruhe	76327
Pirmasens, Stadt	R Pf	Stadtkreis Pirmasens	66953 66954 66955
Pleisweiler-Oberhofen	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Pluwig	R Pf	Trier-Saarburg	54316
Queichhambach	R Pf	Südliche Weinstraße	76855
Queidersbach	R Pf	Kaiserslautern	66851
Raich	BW	Lörrach	79692
Ramberg	R Pf	Südliche Weinstraße	76857
Ramstein-Miesenbach	R Pf	Kaiserslautern	66877
Ranschbach	R Pf	Südliche Weinstraße	76829
Rastatt, Stadt	BW	Rastatt	76437
Reifenberg	R Pf	Pirmasens	66507
Remchingen	BW	Enzkreis	75196
Renchen, Stadt	BW	Ortenaukreis	77871
Reute	BW	Emmendingen	79276
Rheinau, Stadt	BW	Ortenaukreis	77866
Rheinfelden (Baden), Stadt	BW	Lörrach	79618
Rheinhausen	BW	Emmendingen	79365
Rheinmünster	BW	Rastatt	77836
Rheinstetten	BW	Landkreis Karlsruhe	76287
Rheinzabern	R Pf	Germersheim	76764
Rhodt	R Pf	Südliche Weinstraße	76835
Riedelberg	R Pf	Pirmasens	66484
Riegel	BW	Emmendingen	79359
Rieschweiler-Mühlbach	R Pf	Pirmasens	66509
Ringsheim	BW	Ortenaukreis	77975
Rinnthal	R Pf	Südliche Weinstraße	76857
Rodalben (mit Ortst. Neuhof)	R Pf	Pirmasens	66976
Rohrbach	R Pf	Südliche Weinstraße	76865
Roschbach	R Pf	Südliche Weinstraße	76835
Rülzheim	R Pf	Germersheim	76761
Rümmingen	BW	Lörrach	79595
Rumbach	R Pf	Pirmasens	76891
Ruppertsweiler	R Pf	Pirmasens	66957
Rust	BW	Ortenaukreis	77977
Saalstadt	R Pf	Pirmasens	66919
Saarburg	R Pf	Trier-Saarburg	54439
Sallneck	BW	Lörrach	79692
St. Martin	R Pf	Südliche Weinstraße	67487
Sasbach	BW	Emmendingen	79361
Sasbach	BW	Ortenaukreis	77880
Sasbachwalden	BW	Ortenaukreis	77887
Schallbach	BW	Lörrach	79597
Schallstadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79227
Schauerberg	R Pf	Pirmasens	66919
Scheibenhardt	R Pf	Germersheim	76779
Schillingen	R Pf	Trier-Saarburg	54429
Schindhard	R Pf	Pirmasens	66996
Schliengen	BW	Lörrach	79418
Schmalenberg	R Pf	Pirmasens	67718
Schmitshausen	R Pf	Pirmasens	66484
Schoden	R Pf	Trier-Saarburg	54441
Schömerich	R Pf	Trier-Saarburg	54314
Schönau im Schwarzwald, Stadt	BW	Lörrach	79677
Schönau (mit Ortsteil Gebüg)	R Pf	Pirmasens	66996
Schöndorf	R Pf	Trier-Saarburg	54316
Schönenberg	BW	Lörrach	79677
Schönenberg-Kübelberg	R Pf	Kusel	66901
Schopfheim, Stadt	BW	Lörrach	79650
Schopp	R Pf	Kaiserslautern	67707
Schuttertal	BW	Ortenaukreis	77978
Schutterwald	BW	Ortenaukreis	77746
Schwanau	BW	Ortenaukreis	77963
Schwanheim	R Pf	Pirmasens	76848
Schweigen-Rechtenbach	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Schweighofen	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Schweix	R Pf	Pirmasens	66957
Schwörstadt	BW	Lörrach	79739
Seebach	BW	Ortenaukreis	77889
Seelbach	BW	Ortenaukreis	77960
Serrig	R Pf	Trier-Saarburg	54455
Sexau	BW	Emmendingen	79350
Siebeldingen	R Pf	Südliche Weinstraße	76833
Silz	R Pf	Südliche Weinstraße	76857
Sinzheim	BW	Rastatt	76547
Sölden	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79294
Spirkelbach	R Pf	Pirmasens	76848
Staufen im Breisgau, Stadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79219
Stegen	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79252
Steinach	BW	Ortenaukreis	77790
Steinalben	R Pf	Pirmasens	66851
Steinbach	R Pf	Kusel	66909
Steinen	BW	Lörrach	79585
Steinfeld	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Steinmauern	BW	Rastatt	76479
Steinweiler	R Pf	Germersheim	76872
Steinwenden	R Pf	Kaiserslautern	66879
Stelzenberg	R Pf	Kaiserslautern	67705
Straubenhardt	BW	Enzkreis	75334
Stutensee	BW	Landkreis Karlsruhe	76297
Sulzburg, Stadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79295
Taben-Rodt	R Pf	Trier-Saarburg	54441
Tawern	R Pf	Trier-Saarburg	54456
Tegernau	BW	Lörrach	79692
Temmels	R Pf	Trier-Saarburg	54441
Teningen	BW	Emmendingen	79331
Thaleischweiler-Fröschen	R Pf	Pirmasens	66987
Todtnau, Stadt	BW	Lörrach	79674
Trassem	R Pf	Trier-Saarburg	54441
Trippstadt	R Pf	Kaiserslautern	67705
Trulben	R Pf	Pirmasens	66957
Tunau	BW	Lörrach	79677
Umkirch	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79224
Utzenfeld	BW	Lörrach	79694
Venningen	R Pf	Südliche Weinstraße	67482
Vierherrenborn	R Pf	Trier-Saarburg	54314
Vinningen	R Pf	Pirmasens	66957
Völkersweiler	R Pf	Südliche Weinstraße	76857
Vörstetten	BW	Emmendingen	79279
Vogtsburg i. Kaiserstuhl, Stadt	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79235
Vollmersweiler	R Pf	Germersheim	76744
Vorderweidenthal	R Pf	Südliche Weinstraße	76889
Waldbronn	BW	Landkreis Karlsruhe	76337
Waldfischbach-Burgalben	R Pf	Pirmasens	67714
Waldhambach	R Pf	Südliche Weinstraße	76857
Waldkirch, Stadt	BW	Emmendingen	79183
Waldmohr	R Pf	Kusel	66914
Waldrohrbach	R Pf	Südliche Weinstraße	78857
Waldweiler	R Pf	Trier-Saarburg	54429
Wallhalben	R Pf	Pirmasens	66917
Walshausen	R Pf	Pirmasens	66484
Walsheim	R Pf	Südliche Weinstraße	76833
Walzbachtal	BW	Landkreis Karlsruhe	75045
Wasserliesch	R Pf	Trier-Saarburg	54332
Wawern	R Pf	Trier-Saarburg	54441
Wehr, Stadt	BW	Waldshut	79664
Weil am Rhein, Stadt	BW	Lörrach	79576
Weingarten (Baden)	BW	Landkreis Karlsruhe	76356
Weisenbach	BW	Rastatt	76599
Weisweil	BW	Emmendingen	79367
Wellen	R Pf	Trier-Saarburg	54441
Wembach	BW	Lörrach	79677
Wernersberg	R Pf	Südliche Weinstraße	76857
Weselberg	R Pf	Pirmasens	66919
Westheim	R Pf	Germersheim	67368
Weyher	R Pf	Südliche Weinstraße	76835
Wieden	BW	Lörrach	79695
Wies	BW	Lörrach	79697
Wiesbach	R Pf	Pirmasens	66894
Wieslet	BW	Lörrach	79699
Wilgartswiesen	R Pf	Pirmasens	76848
Willstätt	BW	Ortenaukreis	77731
Wiltingen	R Pf	Trier-Saarburg	54459
Wincheringen	R Pf	Trier-Saarburg	54457
Winden	R Pf	Germersheim	76872
Winden im Elztal	BW	Emmendingen	79297
Winterbach	R Pf	Pirmasens	66484
Wittlingen	BW	Lörrach	79599
Wittnau	BW	Breisgau-Hochschwarzwald	79299
Wörth	R Pf	Germersheim	76744
Wörth-Büchelberg	R Pf	Germersheim	76744
Wörth-Maximiliansau	R Pf	Germersheim	76744
Wörth-Schaidt	R Pf	Germersheim	76744
Wyhl	BW	Emmendingen	79369
Zeiskam	R Pf	Germersheim	67378
Zell am Harmersbach, Stadt	BW	Ortenaukreis	77736
Zell im Wiesental, Stadt	BW	Lörrach	79669
Zerf	R Pf	Trier-Saarburg	54314
Zweibrücken	R Pf	Pirmasens	66482

Begründung:

A. Allgemeiner Teil

Nach den einschlägigen Regelungen der von Deutschland mit anderen Staaten bilateral abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (Abkommen) können die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unter anderem Schwierigkeiten und Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen beseitigen. Die hierzu von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten getroffenen Vereinbarungen werden als Konsultationsvereinbarungen bezeichnet (§ 2 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung). Nach der von der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. BFH-Urteile vom 2. September 2009 - I R 90/08 und I R 111/08 -) handelt es sich bei solchen Konsultationsvereinbarungen lediglich um Verwaltungsabkommen und damit der Rechtsnatur nach um Verwaltungsvorschriften, die nur die beteiligten Verwaltungen, nicht aber andere rechtsanwendende Organe, insbesondere die Rechtsprechung, zu binden vermögen, solange sie nicht auf einer ihrerseits demokratisch legitimierten Rechtsverordnung im Sinn des Artikels 80 Absatz 1 des Grundgesetzes beruhen und auf diese Weise in verbindliches innerstaatliches Gesetzesrecht umgesetzt worden sind. Dies trifft auch auf die nach Artikel 25 Absatz 3 des deutschfranzösischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 21. Juli 1959 (BGBl. 1961 II S. 398) in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (BGBl. 1970 II S. 719), des Zusatzabkommens vom 28. September 1989 (BGBl. 1990 II S. 770) und des Zusatzabkommens vom 20. Dezember 2001 (BGBl. II S. 2372) zwischen den zuständigen deutschen und französischen Behörden geschlossenen Konsultationsvereinbarungen zu. Die Verordnung soll die innerstaatliche Bindungswirkung der durch sie umgesetzten Konsultationsvereinbarungen mit Frankreich für die deutschen rechtsanwendenden Organe und damit die widerspruchsfreie Anwendung des Abkommens durch die beiden Vertragsstaaten sicherstellen. Sie beruht auf dem durch Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Jahressteuergesetzes 2010 vom (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010; BT-Drs. 17/2249]) eingefügten § 2 Absatz 2 der Abgabenordnung, der das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrats Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen.

Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

Im Zuge der gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorzunehmenden Relevanzprüfung sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen zuwiderlaufen.

Nachhaltigkeit

Das Vorhaben entspricht einer nachhaltigen Entwicklung, indem es das Steueraufkommen des Gesamtstaates sichert.

B. Besonderer Teil

Zu Abschnitt 1 (Allgemeines):

Zu § 1 (Abkommen):

§ 1 definiert den in der Verordnung verwendeten Begriff "Abkommen".

Zu § 2 (Anwendungsbereich):

§ 2 bestimmt den Anwendungsbereich der Verordnung

Zu Abschnitt 2 (Aufsichtsratsvergütungen, Arbeitsgemeinschaften, Grenzgebiet):

Zu § 3 (Aufsichtsratsvergütungen):

§ 3 setzt eine Konsultationsvereinbarung (Erlass vom 16. Februar 1962 - S - 1301 - Frankreich - 8 - VB 1 -) zur Anwendung des Artikels 11 des Abkommens auf die Vergütungen an Mitglieder der Überwachungsorgane von GmbH"s um.

Die Vergütungen an Mitglieder der Überwachungsorgane von Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind zwar in Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens nicht ausdrücklich aufgeführt. Der Wortlaut erfasst aber neben Vergütungen an Aufsichtsrat-Mitglieder von Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien auch Vergütungen an Mitglieder ähnlicher Organe. Nach der übereinstimmenden Auffassung der zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten ist kein Grund ersichtlich, unter ähnlichen Organen im Sinn dieser Bestimmung nicht auch die Überwachungsorgane (Aufsichtsräte oder Beiräte) bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu verstehen.

Demgemäß steht zwar nach Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens das Besteuerungsrecht für Vergütungen an in Frankreich ansässige Mitglieder von Aufsichtsräten oder Beiräten deutscher Gesellschaften mit beschränkter Haftung Frankreich zu. Nach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens behält die Bundesrepublik jedoch das Recht, die Aufsichtsratsteuer nach § 50a des Einkommensteuergesetzes im Wege des Steuerabzugs zu erheben.

Zu § 4 (Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische "Groupements d"intérêt économique"):

§ 4 setzt eine Konsultationsvereinbarung (BMF-Schreiben vom 19. Juli 1974, BStBl 1974 I S. 510) über die Anwendung des Abkommens auf deutsche "Arbeitsgemeinschaften" und französische "Gropements d"intérêt économique" um.

Zu § 5 (Grenzgebiet):

§ 5 setzt die von den zuständigen Behörden Deutschlands und Frankreichs einvernehmlich getroffene detaillierte Festlegung des Grenzgebiets im Sinn von Artikel 13 Absatz 5 DBA-Frankreich um (BMF-Schreiben vom 1. Juli 1985, BStBl I S. 310, und vom 11. Juli 1996, BStBl I S. 645).

Zu Abschnitt 3 (183-Tage-Regelung,Grenzgänger):

Zu § 6 (Fristberechnung):

§ 6 setzt die Konsultationsvereinbarung vom 16. Februar 2006 (BMF-Schreiben vom 3. April 2006, BStBl I S. 304) in Bezug auf die Anwendung der 183-Tage-Regelung gemäß Artikel 13 Absatz 4 des Abkommens um.

Zu § 7 (Grenzgängerregelung):

§ 7 setzt die Konsultationsvereinbarung vom 16. Februar 2006 (BMF-Schreiben vom 3. April 2006, BStBl I S. 304) in Bezug auf die Anwendung der Grenzgängerregelung gemäß Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens um. Die Wirkungsweise dieser Bestimmung verdeutlichen folgende, auch in der Konsultationsvereinbarung enthaltenen Beispiele aus der Konsultationsvereinbarung:

Ausgangssachverhalt:

Ein Grenzgänger hat seinen Wohnsitz in Straßburg (französisches Grenzgebiet). Sein gewöhnlicher Arbeitsort befindet sich in Kehl (deutsches Grenzgebiet).

Fallbeispiel 1:

Der Arbeitnehmer verlässt seinen Wohnsitz am Montagmorgen und begibt sich an seinen gewöhnlichen Arbeitsort im Grenzgebiet. Er verlässt dann dienstlich das Grenzgebiet. Am Abend kehrt er an seinen Arbeitsort im Grenzgebiet und anschließend an seinen Wohnsitz zurück.

Der Grenzgänger verrichtet auch im Grenzgebiet dienstliche Tätigkeiten. Er ist damit nicht den ganzen Arbeitstag außerhalb des Grenzgebiets beschäftigt. Gemäß Tz. 2 ist kein Tag zu zählen.

Fallbeispiel 2:

Der Grenzgänger verlässt seinen Wohnsitz am Montagmorgen und begibt sich an seinen gewöhnlichen Arbeitsort im Grenzgebiet. Er verlässt dann dienstlich das Grenzgebiet. Am Abend kehrt er direkt an seinen Wohnsitz zurück.

Lösung wie in Fallbeispiel 1.

Fallbeispiel 3:

Der Arbeitnehmer verlässt seinen Wohnsitz am Montagmorgen und begibt sich direkt an seinen Arbeitsort außerhalb des Grenzgebiets. Nach seinem Arbeitstag kehrt er am Abend direkt an seinen Wohnsitz zurück.

Der Arbeitnehmer ist den ganzen Arbeitstag außerhalb der Grenzzone beschäftigt. Es ist damit ein Tag gemäß Tz. 2 zu zählen.

Fallbeispiel 4:

Der Arbeitnehmer übt seine Tätigkeit nachts zwischen 20.00 Uhr und 4.00 Uhr morgens aus. Er verlässt seinen Wohnsitz am Montagabend, begibt sich an seinen gewöhnlichen Arbeitsort im Grenzgebiet und verlässt dann dienstlich das Grenzgebiet. Am Dienstagmorgen kehrt er an seinen Arbeitsort im Grenzgebiet und anschließend an seinen Wohnsitz zurück.

Da der Grenzgänger im Grenzgebiet dienstliche Tätigkeiten verrichtet, ist er keinen ganzen Arbeitstag außerhalb des Grenzgebiets beschäftigt. Es ist damit kein Tag gemäß Tz. 2 zu zählen. Unbeachtlich ist das Erstrecken der Arbeitszeit auf zwei Kalendertage (vgl. Tz. 5).

Fallbeispiel 5:

Der Arbeitnehmer übt seine Tätigkeit nachts zwischen 20.00 Uhr und 4.00 Uhr morgens aus. Er verlässt seinen Wohnsitz am Montagabend und begibt sich direkt an einen Arbeitsort außerhalb des Grenzgebiets. Am Dienstagmorgen kehrt er direkt an seinen Wohnsitz zurück.

Der Arbeitnehmer ist den ganzen Arbeitstag außerhalb der Grenzzone beschäftigt. Es ist damit ein Tag gemäß Tz. 2 zu zählen. Das Erstrecken der Arbeitszeit auf zwei Kalendertage führt zu keiner Erhöhung der zu zählenden Tage (vgl. Tz. 5).

Fallbeispiel 6:

Der Arbeitnehmer verlässt seinen Wohnsitz am Montagmorgen und begibt sich an seinen gewöhnlichen Arbeitsort im Grenzgebiet. Er verlässt dann dienstlich für mehrere Tage das Grenzgebiet. Am Donnerstagabend kehrt er an seinen Wohnsitz zurück.

Bei mehrtägigen Dienstreisen sind sämtliche Dienstreisetage, sofern es sich bei diesen um Arbeitstage handelt, als Tage im Sinn der Tz. 2 zu zählen (hier: vier Tage). Unbeachtlich ist, dass der Arbeitnehmer vor Antritt seiner mehrtägigen Dienstreise in der Grenzzone dienstliche Tätigkeiten verrichtet hat.

Fallbeispiel 7:

Der Arbeitnehmer verlässt seinen Wohnsitz am Donnerstagmorgen, begibt sich an seinen gewöhnlichen Arbeitsort und verlässt dann dienstlich für mehrere Tage das Grenzgebiet. Am folgenden Dienstag kehrt er an seinen Wohnsitz zurück. Der Sonnabend und der Sonntag stellen gemäß Arbeitsvertrag keine Arbeitstage für den Arbeitnehmer dar. Jedoch muss der Arbeitnehmer während seiner Dienstreise auf Anordnung seines Arbeitgebers an dem Sonnabend arbeiten.

Bei mehrtägigen Dienstreisen sind sämtliche Dienstreisetage, sofern es sich bei diesen um Arbeitstage handelt, als Tage im Sinn der Tz. 2 zu zählen. Da der Arbeitnehmer auch an dem Sonnabend arbeiten muss, wird auch dieser Tag als Nichtrückkehrtag gewertet. In diesem Fall sind damit fünf Tage im Sinn der Tz. 2 zu zählen.

Zu Abschnitt 4 (Schlussbestimmungen):

Zu § 8 (Anwendungsregelung):

§ 8 bestimmt, dass die Verordnung auf alle ab dem 1. Januar 2010 verwirklichten Besteuerungssachverhalte anzuwenden ist. Er macht damit von der durch Artikel 16 Nummer 1 des Jahressteuergesetzes 2010 vom (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010; BT-Drs. 17/2249]) eingefügten Ermächtigungsgrundlage des Artikels 97 § 1 Absatz 9 Gebrauch.

Durch die Vorschrift wird die Wirkung und Anwendung der Konsultationsvereinbarungen als solche in der von der Rechtsprechung anerkannten Art und Weise vor diesem Zeitpunkt nicht berührt.

Zu § 9 (Inkrafttreten):

§ 9 bestimmt, dass die Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft tritt.

Zu Anlage 1 (Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens zählenden deutschen Städte und Gemeinden):

Anlage zu § 4 Absatz 1 der Verordnung.

Zu Anlage 2 (Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens zählenden französischen Städte und Gemeinden):

Anlage zu § 4 Absatz 1 der Verordnung.

Zu Anlage 3 (Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe c des Abkommens gehörenden Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz):

Anlage zu § 4 Absatz 2 der Verordnung.

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 1495:
Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o.a. Verordnung auf Bürokratiekosten geprüft, die durch Informationspflichten begründet werden.

Mit dem vorliegenden Entwurf werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Es entstehen keine Bürokratiekosten für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung.

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig Prof. Dr. Färber
Vorsitzender Berichterstatterin