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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 678/10 (PDF) vom 05.11.10



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 68. Sitzung am 28. Oktober 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drucksache 17/3475 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon - Drucksache 17/3118 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 26.11.10
Erster Durchgang: Drucksache. 480/10 (PDF)

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