Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Sicherheitsausstattung von Motorrädern - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008

Der federführende Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

1. Zu Nummer 2 3. Tiret

In Nummer 2 ist das 3. Tiret zu streichen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Eine Begünstigung bei der Kfz-Steuer ist das falsche Signal. Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit von Motorrädern sind die Ausrüstungsvorschriften heranzuziehen.

2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.