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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 663/06 (PDF) vom 18.09.06



Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Bundesministerin der Justiz Berlin, den 14. September 2006

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der

  • Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof Peter Christensen, Hartwig Duensing und Manfred Hofmann


zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.
Die Bundesregierung hat den beabsichtigten Ernennungen zugestimmt.
Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.


Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

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