| Info | Jahr | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 628/1/07 vom 01.10.07

Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur dauerhaften Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte (K3-Material) - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

837. Sitzung des Bundesrates am 12. Oktober 2007

A

1. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Agrarausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe der folgenden Änderung zu fassen:

Zu Absatz 2 - neu -Die Entschließung ist um folgenden Absatz zu ergänzen:

"Um zukünftig eine lückenlose Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte gewährleisten zu können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen dass ein Rückmeldesystem für die nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a b, e und f der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 definierten Materialien der Kategorie 3 auf europäischer Ebene etabliert wird."

Folgeänderung:

Die Begründung ist am Ende um folgenden Absatz zu ergänzen:

"Um eine ordnungsgemäße Verwendung von K3-Material sicherzustellen, ist nicht nur eine dauerhafte und europaweit geltende Kennzeichnung erforderlich, sondern auch ein Rückmeldesystem, das eine lückenlose Rückverfolgbarkeit ermöglicht."

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Auf die Begründungsergänzung wird verwiesen.

B

2. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.