umwelt-online: Bundesrat 617/07: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zur demokratischen Kontrolle der Anwendung des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 313355 - vom 22. August 2007.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 12. Juli 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Parlament in einen Prozess der demokratischen Kontrolle der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit1 (DCI) eingetreten ist,

B. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 Absatz 1 der DCI-Verordnung das übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit nach diesem Instrument "die Beseitigung der Armut in den Partnerländern" ist, was auch die "Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele umfasst",

C. in der Erwägung, dass das Parlament drei Entschließungen gemäß Artikel 81 seiner Geschäftsordnung angenommen hat, in denen es die Kommission darauf hinweist, dass sie seiner Ansicht nach in mehreren Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Strategiepapieren ihre Durchführungsbefugnisse überschreitet2,

D. in der Erwägung, dass die Schlussfolgerungen, zu denen das Parlament nach Prüfung der Entwürfe der Kommission für Länderstrategiepapiere sowie regionale und thematische Strategiepapiere gelangt ist, der Kommission in Form eines Anschreibens3, in dem die wichtigsten horizontalen Anliegen des Europäischen Parlaments herausgearbeitet werden, und in über 150 Seiten übermittelt wurden, in denen die Beurteilung der einzelnen Strategiepapiere durch das Parlament zusammengefasst und die Kommission um spezielle Informationen zu einzelnen Fällen ersucht wird,

E. in der Erwägung, dass die Antwort der Kommission in Form eines Schreibens der Kommissionsmitglieder Ferrero-Waldner und Michel an den Entwicklungsausschuss vom 26. März 2007 einging, das als "gemeinsame Antwort [...] sowohl auf das Schreiben als auch auf die Entschließung" gilt4,

F. in der Erwägung, dass die Kommissionsmitglieder erklären, dass die Millenniums-Entwicklungsziele nicht einzig und allein dadurch erreicht werden können, dass der Schwerpunkt auf grundlegende Dienstleistungen gelegt wird, dass sie aber gleichzeitig bekräftigen, dass sie sich darum bemühen, dass bis 2009 20 % der im Rahmen von DCI-Länderprogrammen bereitgestellten Mittel in die Sektoren Grund- und Sekundarbildung sowie Basisgesundheit fließen sollen.

G. in der Erwägung, dass die Kommission ferner behauptet, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung als solche zur Ausbildung nationaler Fachkräfte beitragen wird, die in der Lage sind, die mit Blick auf die Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung notwendigen Maßnahmen auszuarbeiten und durchzuführen,

H. in der Erwägung, dass die Kommission erklärt, sie prüfe zur Zeit, wie der Prozess der Anhörung der verschiedenen Akteure verbessert werden könne, und darauf hinweist, dass bei der Ausarbeitung der jährlichen Aktionsprogramme die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Gleichstellung der Geschlechter untersucht werden sollen, wann immer dies als notwendig erachtet wird,

I. in der Erwägung, dass Querschnittsfragen - Förderung der Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Rechte der Kinder, der Behinderten und der indigenen Völker, ökologische Nachhaltigkeit und Bekämpfung von HIV/Aids - in alle Programme einbezogen werden müssen,

J. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der DCI-Verordnung die finanzielle Förderung in Form von Budgethilfen erfolgen kann, "sofern die Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Partnerland hinreichend transparent" ist und die Kommission "die Bemühungen der Partnerländer um die Entwicklung parlamentarischer Kontroll- und Prüfkapazitäten" unterstützt,

1. erkennt an, dass die Kommissionsmitglieder Ferrero-Waldner und Michel am 26. März 2007 ein Schreiben an den Entwicklungsausschuss gerichtet haben, bedauert aber, dass dieses keine konkrete Antwort auf die vom Parlament in seinem Schreiben aufgeworfenen spezifischen Fragen enthält und dass die in den Schlussfolgerungen des Parlaments zu den einzelnen Strategiepapieren enthaltenen konkreten Fragen bisher ohne Antwort geblieben sind;
2. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, sich für die Armutsbekämpfung und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele einzusetzen, insbesondere indem sie den Schwerpunkt eindeutig auf die Basisgesundheit und die Grundbildung legt; betont, dass für Länder, in denen diese beide Sektoren keine Schwerpunktbereiche sind, die Kommission detaillierte Informationen über die Tätigkeiten anderer Geber vorlegen muss, aus denen hervorgeht, wie das Partnerland auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 hinarbeitet;
3. bedauert, dass bei den Länderstrategiepapieren der Anteil der Mittel, die für die übergeordnete Zielsetzung des CDI, nämlich Beseitigung der Armut und Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, bereitgestellt werden, nicht ausreicht; bedauert insbesondere, dass völlig unklar ist, wie die EU den als Eckwert festgelegten Anteil von 20 % der für die unter das DCI fallenden Länderprogramme bereitgestellten Mittel, die in die Sektoren Grund- und Sekundarbildung sowie Basisgesundheit fließen sollen, bis 2009 erreichen will; fordert die Kommission auf, im Detail darzulegen, wie sie dieser Verpflichtung nachkommen will und ob den Länderreferenten und Delegationen diesbezügliche Anweisungen erteilt wurden und eine spezielle statistische Grundlage geschaffen wurde;
4. räumt ein, dass bestimmte nicht auf die Entwicklung ausgerichtete Maßnahmen wie die Erhöhung der Außenwirkung der Europäischen Union im Ausland und Aspekte der Hochschulbildung, der regionalen Integration, des Handels und der Zivilluftfahrt wichtig sind, da sie sich positiv auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnerländern auswirken können, weist aber darauf hin, dass das DCI ein spezielles Instrument für die Entwicklung ist, das mit der rechtlichen Auflage verbunden ist, dass alle im Rahmen der geographischen Programme bereitgestellten Mittel und mindestens 90 % der im Rahmen der thematischen Programme bereitgestellten Mittel die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) aufgestellten Kriterien für offizielle Entwicklungshilfe erfüllen müssen; stellt fest, dass nicht als offizielle Entwicklungshilfe geltende Maßnahmen aus anderen Quellen finanziert werden sollten;
5. fordert die Kommission auf, detaillierte Informationen über die Auswirkungen aller im Rahmen des DCI geplanten Maßnahmen auf die Millenniums-Entwicklungsziele vorzulegen; ersucht die Kommission, die nach Priorität geordneten Kriterien, die sie für die Aufteilung der Mittel zwischen den einzelnen geographischen Programmen im Rahmen des DCI angewandt hat, sowie die Kriterien anzugeben, die entscheidend dafür waren, dass für einige Länder und Regionen Strategiepapiere ausgearbeitet wurden und für andere nicht;
6. erkennt die Bemühungen der Kommission um Arbeitsteilung und Geberkoordinierung an und unterstützt sie, stellt aber fest, dass eine Gesamtübersicht über die Aktivitäten aller Geber nötig ist, und fordert deshalb die Kommission auf, dem Parlament eine detaillierte aktuelle Übersicht über die Geber (Finanzmatrix der Geber) für die einzelnen Länder und Regionen vorzulegen;
7. ersucht die Kommission, dem Parlament mitzuteilen, wie sie beabsichtigt, eine angemessene und effiziente Anhörung aller Akteure in allen Phasen des Planungsprozesses sicherzustellen, insbesondere wenn sie die Einführung neuer Maßnahmen plant;
8. bedauert, dass die Querschnittsfragen nicht deutlich erkennbar in die Strategiepapiere und Richtprogramme einbezogen wurden, und fordert deshalb die Kommission auf, sie wirklich durchgängig in ihre jährlichen Aktionsprogramme aufzunehmen und für die geplanten Maßnahmen eindeutige Richtwerte für die durchgängige Berücksichtigung und/oder Wirkungsindikatoren anzugeben;
9. fordert die Kommission auf, die Auswahlkriterien für Budgethilfen strikt anzuwenden und von solchen Maßnahmen insbesondere in den Ländern abzusehen, in denen die Transparenz im Bereich der öffentlichen Finanzen nicht gewährleistet werden kann; ersucht die Kommission ferner, dem Parlament zusätzliche Informationen zu liefern, insbesondere darüber, wie sie in allen Ländern, denen Budgethilfen gewährt werden, der rechtlichen Auflage gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b des DCI nachkommt, wonach sie "die Bemühungen der Partnerländer um die Entwicklung parlamentarischer Kontroll- und Prüfkapazitäten" unterstützen soll;
10. fordert die Kommission auf, dem Parlament alle Informationen über die geographischen und thematischen Programme zusammen mit der vollständigen Liste der Mitglieder des DCI-Ausschusses zu übermitteln; ersucht die Kommission, die ungekürzte Fassung aller Schlussfolgerungen, zu denen das Parlament nach seiner Prüfung gelangt, systematisch und unverzüglich an die Mitglieder des DCI-Ausschusses weiterzuleiten;
11. erwartet von der Kommission, dass sie den Anliegen des Parlaments, die es in den Schlussfolgerungen äußert, zu denen es nach Prüfung ihrer Strategiepapiere gelangt, Rechnung trägt und den Empfehlungen und Aufforderungen des Parlaments in den jährlichen Aktionsprogrammen voll und ganz nachkommt;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Mitgliedern des DCI-Ausschusses zu übermitteln.

1 ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.
2 Entschließung vom 15. Februar 2007 zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan (P6_TA-PROV(2007)0045); Entschließung vom 7. Juni 2007 zu den Entwürfen für Beschlüsse der Kommission zur Ausarbeitung von regionalen Strategiepapieren und regionalen Richtprogrammen für den Mercosur und für Lateinamerika (P6_TA-PROV(2007)0233); Entschließung vom 21. Juni 2007 zu dem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien (P6_TA-PROV(2007)0280).
3 Schreiben D (2007) 303749 des Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses, Herrn Josep Borrell Fontelles, an die Kommissionsmitglieder Ferrero-Waldner und Michel vom 5. März 2007 (das als Komitologie-Dokument Nr. CMT-2007-1709 registriert wurde; der Anhang wurde als Komitologie-Dokument Nr. CMT-2007-1709-2 registriert).
4 Schreiben A (2007) 5238 des Kommissionsmitglieds Ferrero-Waldner an den Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses, Herrn Josep Borrell Fontelles, vom 26. März 2007 (das als Komitologie-Dokument Nr. CMT-2007-1709-3 registriert wurde).