Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/13434 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle - Drucksache 016/12591 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 10.07.09
Erster Durchgang: Drucksache. 186/09 (PDF)