Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums - Antrag des Freistaates Bayern -

848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008

1. Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung mit folgender Maßgabe zu fassen:

Zu Nummer 1 Satz 5 - neu -

Der Nummer 1 ist folgender Satz anzufügen:

"Unbeschadet dessen bleibt die Schaffung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts, das den möglichst ungehinderten Zugang zu Wissen eröffnet, für die sich herausbildende globale Wissens- und Informationsgesellschaft ein zentrales bildungs- und forschungspolitisches Ziel (BR-Drs. 582/07(B) )."

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der Entschließungsantrag des Freistaates Bayern wird grundsätzlich begrüßt.

Die im Antrag zum Ausdruck kommende starke Betonung der Interessen der Rechteinhaber von "intellectual property" sollte aber entsprechend der Stellungnahme des Bundesrates vom 21. September 2007 (BR-Drs. 582/07(B) ) ergänzt werden. Mit dieser Ergänzung wird das zentrale bildungs- und forschungspolitische Ziel der Schaffung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts in die Entschließung aufgenommen und eine ausgewogene Darstellung dieses Politikfeldes erreicht.

2. Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.