Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 3322 - vom 7. Juli 2005. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 9. Juni 2005 angenommen.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft (KOM (2004) 0764 - C6-0245/2004 - 2004/0268(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM (2004) 0764)1,
- gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0245/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0157/2005),

1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission	Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
Erwägung 1 a (neu)
	(1a) Mit der Verordnung (EG)
	Nr. 882/2003 des Rates vom 19. Mai 20031 wurde eine Regelung zur Überwachung
	und Überprüfung der Thunfischfänge
	eingeführt.

Vorschlag der Kommission	Abänderungen des Parlaments
Abänderung 2
Erwägung 4
(4) Auf der 35. zwischenstaatlichen	(4) Auf der 35. zwischenstaatlichen
Tagung über die Erhaltung von	Tagung über die Erhaltung von
Thunfischen und Delphinen im östlichen	Thunfischen und Delphinen im östlichen
Pazifik wurde im Februar 1998 das	Pazifik wurde am 7. Februar 1998 das
Übereinkommen zum internationalen	Übereinkommen zum internationalen
Delphinschutzprogramm verabschiedet.	Delphinschutzprogramm verabschiedet.
Dieses Übereinkommen wurde am
21. Mai 1998 in Washington unterzeichnet und trat am 15. Februar
1999 in Kraft.

1 AB1. L 127 vom 23.5.2003, S. 1.
2 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Vorschlag der Kommission	Abänderungen des Parlaments
Abänderung 3
Erwägung 4 a (neu)
	(4a) Vertragsparteien des
	Übereinkommens sind bislang 15 Länder:
	Bolivien, Kolumbien, Costa Rica,
	Ecuador, El Salvador, Spanien,
	Guatemala, Honduras, Mexiko,
	Nicaragua, Panama, Peru, die
	Vereinigten Staaten, Vanuatu und
	Venezuela.

Vorschlag der Kommission	Abänderungen des Parlaments
Abänderung 4
Erwägung 5 a (neu)
	(5a) Die Europäische Union ist sich der
	Bedeutung des Übereinkommens zum
	Internationalen Delphinschutzprogramm
	(AIDCP) für die Erhaltung eines
	nachhaltigen Fischfangs bewusst und
	würdigt das entsprechende
	Zertifizierungsverfahren als Mittel zur
	Gewährleistung des ökologischen Schutzes
	anderer Arten, besonders der Delphine.

Vorschlag der Kommission	Abänderungen des Parlaments
Abänderung 5
Erwägung 7
(7) Die Gemeinschaft hat das	(7) Die Gemeinschaft hat das AIDCP
Übereinkommen nach Maßgabe des	unterzeichnet und seine Anwendung
diesbezüglichen Beschlusses des Rates	durch den Beschluss 1999/386/EG des
unterzeichnet.	Rates vom 7. Juni 19991 vorläufig
	genehmigt, bis die für ihren ofiziellen
	Beitritt zur Interamerikanischen
	Kommission für tropischen Thunfisch
	(IATTC) notwendigen Verfahren
	abgeschlossen sind.

1 AB1. L 147 vom 12.6.1999, S. 23.

Vorschlag der Kommission	Abänderungen des Parlaments
Abänderung 6
Erwägung 9
(9) Die Gemeinschaft beschloss, bis zum	entfällt
Abschluss der für ihren Beitritt zur
IATTC erforderlichen Verfahren das
Übereinkommen vorläufig anzuwenden1.

1 AB1. L 142 vom 12.6.1999, S. 23.

Vorschlag der Kommission	Abänderungen des Parlaments
Abänderung 7
Erwägung 9 a (neu)
	(9a) In Anbetracht der Ausführungen in
	Erwägung 7 ist das im AIDCP vorgesehene
	Kennzeichen "Thunfischfänge ohne
	Gefährdung von Delphinen" bisher das einzige von der Gemeinschaft anerkannte
	Kennzeichen.

Vorschlag der Kommission	Abänderungen des Parlaments
Abänderung 8
Erwägung 13 a (neu)
	(13a) Die Information, die durch den
	Wortlaut des AIDCP vermittelt wird, kann die Verbraucher bei der Entscheidung
	über den Kauf von Produkten
	unterstützen, die in Zusammenhang mit dem Thunfischfang in dem durch das
	Übereinkommen bezeichneten Gebiet stehen

Vorschlag der Kommission	Abänderungen des Parlaments
Abänderung 9
Erwägung 13 b (neu)
	(13b) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2003
	enthält eine Definition der
	Kennzeichnungen "Thunfischfänge ohne
	Gefährdung von Delphinen" und
	"Thunfischfänge unter Gefährdung von
	Delphinen" und sieht im Einzelnen die
	Trennung und Identifizierung der beiden
	Kategorien von Thunfisch vor.

Vorschlag der Kommission	Abänderungen des Parlaments
Abänderung 10
Artikel 1 a (neu)
	Artikel 1a
	Der Rat trift Maßnahmen, die eine
	ständige Aktualisierung der Verfahren zur Überwachung und Überprüfung von
	Thunfischfängen in dem Gebiet, für das das Übereinkommen gilt, ermöglichen,
	und zwar infolge des Inkrafttretens der
	Verordnung (EG) Nr. 882/2003.

Vorschlag der Kommission	Abänderungen des Parlaments
Abänderung 11
Artikel 1 b (neu)
	Artikel 1b
	Nur der Thunfisch, der der Definition
	"Thunfischfänge ohne Gefährdung von
	Delphinen" im Sinne des Artikels 3 der
	Verordnung (EG) Nr. 882/2003 entspricht,
	darf mit "Thunfischfänge ohne
	Gefährdung von Delphinen"
	gekennzeichnet werden.

Vorschlag der Kommission	Abänderungen des Parlaments
Abänderung 12
Artikel 1 c(neu)
	Artikel 1c
	Die Gemeinschaft fördert Maßnahmen, mit
	denen sichergestellt werden soll, dass im
	Interesse der Verbraucher in Europa ein
	angemessener Kenntnisstand über die
	Umweltkennzeichnung aufgrund des
	AIDCP erreicht und beibehalten wird.