umwelt-online: Bundesrat 551/11: Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010

A. Ziel

Durch die Verordnung stellt das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2010 sowie die für 2010 noch zu leistenden Abschlusszahlungen fest.

B. Lösung

Die endgültigen Anteile der einzelnen Länder an der Umsatzsteuer sowie die endgültigen Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen im Finanzausgleich unter den Ländern für das Jahr 2010 sind auf der Basis der vom Gesetz vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen berechnet worden.

Bereits während des Ausgleichsjahres wurden Umsatzsteuerverteilung und Finanzausgleich unter den Ländern auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen gemäß einer "Ersten Verordnung" laufend vollzogen.

Die "Zweite Verordnung" für das Ausgleichsjahr 2010 legt somit zwar die endgültige Umsatzsteuerverteilung und den endgültigen Finanzausgleich unter den Ländern fest, zahlungsmäßig sind aber nur noch die Unterschiede zwischen den vorausgegangenen vorläufigen Berechnungen und Zahlungen und den nun vorgelegten endgültigen Berechnungen zwischen den Ländern auszugleichen. Diese Abschlusszahlungen für 2010 belaufen sich auf rund 57 Millionen Euro, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig werden.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Durch die endgültige Abrechnung des Ausgleichsjahres 2010 ergeben sich in 2011 Abschlusszahlungen unter den Ländern von insgesamt rund 57 Millionen Euro.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Kein besonderer Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Keine.

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 15. September 2011

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichgesetzes im Ausgleichsjahr 2010 mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010

Vom ...

Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2010

Für das Ausgleichsjahr 2010 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:

für Baden-Württemberg	9 269 946 472,73 Euro
für Bayern	10 795 580 041,79 Euro
für Berlin	3 453 049 034,77 Euro
für Brandenburg	3 335 495 181,77 Euro
für Bremen	604 573 422,95 Euro
für Hamburg	1 534 199 922,48 Euro
für Hessen	5 229 049 932,52 Euro
für Mecklenburg-Vorpommern	2 452 763 476,07 Euro
für Niedersachsen	8 197 885 262,61 Euro
für Nordrhein-Westfalen	15 393 014 472,31 Euro
für Rheinland-Pfalz	3 556 506 020,04 Euro
für das Saarland	1 130 770 485,53 Euro
für Sachsen	6 118 900 746,64 Euro
für Sachsen-Anhalt	3 512 652 742,63 Euro
für Schleswig-Holstein	2 655 049 128,32 Euro
für Thüringen	3 348 436 161,93 Euro.

§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2010

Für das Ausgleichsjahr 2010 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:

1. Endgültige Ausgleichsbeiträge

von Baden-Württemberg	1 708 836 524,95 Euro
von Bayern	3 511 133 822,07 Euro
von Hamburg	66 306 968,87 Euro
von Hessen	1 752 339 705,92 Euro,

2. Endgültige Ausgleichszuweisungen

an Berlin	2 899 964 215,93 Euro
an Brandenburg	401 042 350,39 Euro
an Bremen	444 764 261,48 Euro
an Mecklenburg-Vorpommern	399 149 396,83 Euro
an Niedersachsen	259 088 614,93 Euro
an Nordrhein-Westfalen	354 300 965,52 Euro
an Rheinland-Pfalz	266 630 147,58 Euro
an das Saarland	89 330 633,53 Euro
an Sachsen	853 882 098,76 Euro
an Sachsen-Anhalt	497 026 479,42 Euro
an Schleswig-Holstein	101 217 810,11 Euro
an Thüringen	472 220 047,33 Euro.

§ 3 Abschlusszahlungen für 2010

Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen sowie den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:

1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern

von Baden-Württemberg	14 749 484,79 Euro
von Bayern	19 991 473,56 Euro
von Hamburg	4 266 775,83 Euro
von Hessen	14 269 802,54 Euro
von Nordrhein-Westfalen	3 580 345,55 Euro,

2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länder

an Berlin	15 697 787,47 Euro
an Brandenburg	4 030 227,26 Euro
an Bremen	626 912,31 Euro
an Mecklenburg-Vorpommern	5 738 130,22 Euro
an Niedersachsen	3 364 585,57 Euro
an Rheinland-Pfalz	3 251 132,40 Euro
an das Saarland	775 916,16 Euro
an Sachsen	10 403 822,38 Euro
an Sachsen-Anhalt	5 998 488,87 Euro
an Schleswig-Holstein	1 054 374,57 Euro
an Thüringen	5 916 505,05 Euro.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010 vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 435) sowie die Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009 vom 19. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1399) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den 2011
Der Bundesminister der Finanzen

Begründung

Allgemeines

Zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) stellt das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge sowie Ausgleichszuweisungen im Länderfinanzausgleich fest (§ 12 FAG).

Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit sind nicht betroffen.

Zu § 1

Die in § 1 festgestellte endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2010 ergibt sich aus der Berechnung in Anlage 1 (vgl. Anlage 2, Spalte 1).

Zu § 2

Die Berechnung in Anlage 1 des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2010 zeigt, dass sich die Ausgleichsleistungen zwischen den Ländern auf insgesamt rund 7 Milliarden Euro (vgl. Anlage 2, Spalte 2) belaufen. Die sich aus dieser Abrechnung ergebende endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen der einzelnen Länder ist in § 2 aufgeführt.

Zu § 3

Auf Grund der vorausgegangenen vorläufigen Abrechnungen und Zahlungen beliefen sich die bisherigen Leistungen auf die Länderanteile an der Umsatzsteuer sowie im Finanzausgleich auf die in Anlage 2 (Spalte 8) aufgeführten Beträge.

Nach Verrechnung dieser Beträge mit den Sollbeträgen nach § 1 und § 2 ergeben sich die in § 3 festgestellten Abschlusszahlungen.

Zu § 4

Die Unterschiede zwischen den vorläufigen und den endgültigen Leistungen werden gemäß § 15 FAG mit dem Inkrafttreten der Verordnung fällig. Die empfangsberechtigten Länder erhalten die an sie zu überweisenden Beträge nach Eingang der von den zahlungspflichtigen Ländern zu leistenden Beträge.

Der mit der Ersten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010 geregelte vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern ist erfolgt. Auch der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009, wodurch das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2009 und die für 2009 zu leistenden Abschlusszahlungen festgelegt hat, kommt nun keine Bedeutung mehr zu.

Das Außerkrafttreten dieser beiden Rechtsverordnungen wird erst mit Inkrafttreten der Zweiten Verordnung für das Ausgleichsjahr 2010 wirksam und hat lediglich Wirkung für die Zukunft. Die durch die Erste Verordnung für das Ausgleichsjahr 2010 sowie die Zweite Verordnung für das Ausgleichsjahr 2009 bereits bewirkten Rechtsfolgen werden somit durch das Außerkrafttreten nicht berührt.

Anlage 1
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2010 - 31.12.2010 (in 1000 Euro) 1)

		NW	BY	BW	NI	HE	SN	RP	ST	SH	TH	BB	MV	SL	BE	HH	HB	Insgesamt
	Einwohner (30.06.2010)	17.850.560	12.519.130	10.749.924	7.932.282	6.063.885	4.153.631	4.006.995	2.344.679	2.831.364	2.241.157	2.507.654	1.646.539	1.019.815	3.444.400	1.779.140	659.561	81.750.716
	Lohnsteuer
2.1.	Aufkommen It D2	39.746.647	30.269.517	26.003.896	11.980.569	17.210.187	3.966.421	6.152.710	2.038.169	4.111.862	2.044.964	2.489.327	1.353.593	1.632.455	5.615.920	7.195.194	1.590.536	163.401.969
2.2.	Zerlegungsanteile (Salden vom 01.10.2009 bis 30.09.2010)	-3.179.035	-298.051	-1.455.503	2.137.399	-2.087.225	1.242.368	1.590.763	819.457	1.215.780	774.017	1.342.551	633.093	123.332	225.477	-2.673.711	-410.712	± 10.104.237
2.3.	Aufkommen des BZSt für Mini-Jobs	87.213	59.722	51.545	35.572	27.249	8.737	18.958	4.716	12.877	4.866	5.454	3.759	4.831	9.033	7.259	2.869	344.659
2.4.	abzügl. Kindergeldzahlung der BA	-7.823.055	-5.051.199	-4.607.331	-3.427.326	-2.556.683	-1.408.182	-1.622.877	-784.528	-1.170.338	-763.602	-859.936	-573.743	-381.798	-1.251.054	-697.027	-264.915	-33.243.596
2.5.	abzügl. Erstattungen des BZSt für Altersvorsorgezulage	-491.578	-476.642	-369.780	-245.771	-179.352	-161.361	-125.663	-80.107	-83.167	-85.090	-89.881	-54.772	-26.427	-77.507	-39.345	-12.470	-2.598.915
2.6.	Insgesamt	28.340.191	24.503.346	19.622.827	10.480.443	12.414.175	3.647.983	6.013.891	1.997.707	4.087.013	1.975.154	2.887.515	1.361.930	1.352.393	4.521.869	3.792.371	905.309	127.904.117
	Veranlagte Einkommensteuer
3.1.	Aufkommen It D2	6.685.204	6.523.561	5.722.444	2.576.505	2.320.757	402.124	1.425.798	251.666	1.274.250	195.745	209.814	246.540	247.773	1.270.746	1.477.291	348.632	31.178.851
3.2.	abzügl. Erstattugen des BZSt	10	10	7	4	3	0	2	0	2	0	0	0	0	2	2	0	44
3.3.	Insgesamt	6.685.214	6.523.571	5.722.451	2.576.509	2.320.760	402.125	1.425.800	251.667	1.274.252	195.745	209.814	246.540	247.773	1.270.748	1.477.293	348.632	31.178.895
	Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
4.1.	Aufkommen It D2	1.417.884	1.419.130	967.290	479.269	3.092.224	47.832	220.804	21.812	189.036	26.034	28.546	11.739	48.506	256.465	227.022	60.519	8.514.111
4.2.	Zerlegungsanteile (Salden vom 01.10.2009 bis 30.09.2010)	378.543	402.184	397.937	251.826	-2.229.244	124.127	176.978	57.947	42.706	55.452	82.718	41.856	37.688	65.620	97.878	15.784	± 2.229.244
4.3.	EU-Quellensteuer auf Zinserträge	44.187	42.612	30.748	13.614	21.561	3.163	8.115	1.584	5.121	1.519	2.281	1.175	2.098	6.797	8.353	2.085	195.014
4.4.	Insgesamt	1.840.614	1.863.927	1.395.975	744.709	884.542	175.122	405.896	81.343	236.862	83.005	113.545	54.770	88.293	328.882	333.253	78.388	8.709.125
	Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
5.1.	Aufkommen It D2	4.327.459	2.984.424	1.581.470	1.082.138	1.595.392	279.634	757.896	105.098	338.649	106.778	140.734	60.357	162.200	669.716	690.967	102.444	14.985.356
5.2.	abzügl. Erstatbmgen des BZSt	-794.686	-143.343	-304.856	-192.940	7.848	-46.853	-148.381	-20.797	-54.763	-22.014	-33.847	-10.161	-37.407	-57.408	-125.870	-17.519	-2.002.998
5.3.	Insgesamt	3.532.772	2.841.081	1.276.614	889.198	1.603.241	232.781	609.515	84.300	283.886	84.764	106.887	50.196	124.793	612.307	565.097	84.925	12.982.358
	Körperschaftsteuer
6.1.	Aufkommen It D2	2.009.350	2.605.865	2.170.924	1.161.467	1.092.745	144.810	751.687	75.442	617.586	36.209	212.521	11.093	69.668	611.934	344.361	125.374	12.041.036
6.2.	Zerlegungsanteile (Salden vom 01.10.2009 bis 30.09.2010)	-124.071	266.683	-244.126	59.149	447.119	-26.693	-29.186	38.683	-279.388	40.266	70.120	19.371	-3.054	-177.089	3.572	-61.357	± 944.964
6.3.	abzügl. Erstattungen des BZSt	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
6.4.	Insgesamt	1.885.280	2.872.548	1.926.797	1.220.617	1.539.865	118.117	722.501	114.125	338.198	76.475	282.641	30.464	66.614	434.844	347.933	64.017	12.041.036
	Gewerbesteuerumlage im LFA	411.860	352.638	259.207	155.137	191.166	52.271	74.501	30.016	53.191	25.326	36.903	17.390	16.067	57.730	73.412	14.808	1.821.626
	Ländersteuern
8.1.	Vemtge4 euer	-2.683	-1.169	-74	0	-49	0	6.383	0	-26	0	0	0	-33	127	-1.305	102	1.273
8.2.	Erbschaftsteuer	1.073.953	940.022	843.897	304.195	418.459	26.083	145.504	9.752	94.131	14.695	14.762	7.996	31.450	176.032	271.643	31.736	4.404.309
8.3.	Steuerkraftzahl der Grunderwerbsteuer	1.099.899	1.069.167	811.861	409.124	414.774	154.416	210.775	60.609	216.102	57.971	88.335	72.731	42.664	317.149	222.726	42.076	5.290.381
	nachrichtl.:
	Aufkommen	1.069.362	1.039.714	789.921	397.871	403.390	149.926	204.971	68.077	210.092	56.374	86.017	70.726	41.500	393.765	267.764	40.913	5.290.381
	Bemessungsgrundlage	30.556.635	29.702.857	22.554.565	11.366.011	11.522.954	4.289.889	5.855.596	1.683.802	6.003.603	1.610.516	2.454.064	2.020.571	1.185.255	8.810.800	6.187.622	1.168.929	146.973.669
8.4.	Kraftfahrzeugsteuer/Kompensationsbeträge	1.903.538	1.548.629	1.305.261	896.037	691.076	401.935	483.163	232.285	319.149	230.482	268.531	162.995	119.286	211.554	162.355	55.489	8.991.764
8.5.	Rennwettlotteriesteuer (o.Totalisator)	314.239	202.586	170.900	127.346	106.654	48.979	138.677	30.470	45.488	25.306	30.079	18.812	20.773	49.210	61.362	11.037	1.401.920
8.6.	Feuerschutzsteuer	72.482	58.112	48.081	36.557	30.231	11.255	13.624	6.834	9.575	6.206	7.412	5.022	3.308	9.374	5.075	2.421	325.571
8.7.	Biersteuer	189.537	152.079	44.071	27.363	24.360	69.062	33.960	21.860	23.884	27.825	19.595	22.720	9.314	15.063	10.867	20.957	712.518
8.8.	Spielbankabgabe	20.509	11.903	25.087	11.150	14.678	-426	-1.858	719	6.413	53	3.436	824	5.760	9.954	18.695	533	127.431
8.9.	Insgesamt	4.671.475	3.981.330	3.249.084	1.811.774	1.700.182	711.304	1.030.229	362.529	714.717	362.539	432.151	291.100	232.521	788.462	751.418	164.351	21.255.166
	Steuern der Länder n. d. Aufkommen	23.488.028	21.197.350	16.495.969	8.898.695	10.114.447	2.737.375	5.111.201	1.483.533	3.461.707	1.427.639	2.030.142	1.056.519	1.063.211	3.976.339	3.667.583	821.046	107.030.784
	Länderanteile an der Umsatzsteuer 2)
	(44,76070683 v.H. d. Gesamtaufkommen4 )
10.1.	Ergänzungsanteile nach § 2 Abs. 1 FAG	0	0	0	1.357.667	0	2.537.114	101.167	1.490.773	213.488	1.415.827	1.173.078	1.032.909	251.357	482.851	0	35.816	10.092.047
	nachrichli.:
	Steuern der Länder n. d. Aufkommen die Einwohner in v.H. des Durchschnitts	100,50	129,33	117,21	85,69	127,40	50,34	97,43	48,33	93,39	48,66	61,84	49,01	79,63	88,18	157,45	95,08
10.2.	Restverteilung nach Einwohnern nach
	§ 2 Abs. 2 FAG	15.393.014	10.795.580	9.269.946	6.840.219	5.229.050	3.581.787	3.455.339	2.021.879	2.441.561	1.932.610	2.162.417	1.419.855	879.414	2.970.198	1.534.200	568.757	70.495.825
10.3.	Insgesamt	15.393.014	10.795.580	9.269.946	8.197.885	5.229.050	6.118.901	3.556.506	3.512.653	2.655.049	3.348.436	3.335.495	2.452.763	1.130.770	3.453.049	1.534.200	604.573	80.587.873
	Förderabgabe	486	440	320	531.652	629	1.313	3.855	152	81.919	1.687	748	690	0	0	104	0	623.997
	Kürzung nach § 7 Abs. 3 FAG (nur für Jahresrechnung)
12.1.	Steuern der Länder n. d. Aufkommen je Einwohner in Euro
	- im aktuellen Jahr	1.316	1.693	1.535	1.122	1.668	659	1.276	633	1.223	637	810	642	1.043	1.154	2.061	1.245	1.309
	- im Vorjahr	1.374	1.687	1.493	1.088	1.668	611	1.281	612	1.237	620	808	620	1.115	988	2.042	1.303	1.302
12.2.	Veränderungsrate ggü. Vorjahr in v.H.	-4,25	0,34	2,80	3,14	-0,03	7,83	-0,46	3,43	-1,14	2,70	0,14	3,41	-6,52	16,85	0,95	-4,46	0,53
12.3.	Differenz zum Länderdurchschnitt in v.H.-P unken	-4,78	-0,19	2,27	2,60	-0,56	7,30	-0,99	2,90	-1,67	2,17	-0,39	2,88	-7,05	16,31	0,42	-4,99
12.4.	überproportionaler Zuwachs	0	0	364.363	224.711	0	185.371	0	41.619	0	30.108	0	29.437	0	555.204	15.359	0	1.446.172
12.5.	12 v.H. des überproportionalen Zuwachses	0	0	43.724	26.965	0	22.244	0	4.994	0	3.613	0	3.532	0	66.624	1.843	0	173.541
	Steuern der Länder im LFA	38.881.529	31.993.370	25.722.512	17.601.267	15.344.125	8.835.344	8.671.563	4.991.343	6.198.675	4.774.149	5.366.385	3.506.440	2.193.982	7.362.764	5.200.044	1.425.619	188.069.112
	Steuern der Gemeinden im LFA
14.1.	Gemeindeanteile an Lohnsteuer, veranlagter Einkommensteuer u. Abgeltungsteuer auf Zins- Veräußerungserträge	5.474.684	4.877.709	3.969.309	2.047.908	2.316.385	628.531	1.164.661	347.167	832.613	335.596	478.225	247.843	250.620	908.358	830.440	197.498	24.907.547
14.2.	Gemeindenaneile an der Umsatzsteuer (1,99594395 v.H. d. Gesamtaufkommens)	860.046	545.552	493.010	283.752	338.562	172.257	144.541	85.120	90.820	76.081	83.539	53.116	40.388	150.346	137.781	38.618	3.593.529
14.3.	Realsteuerkraft der Grundsteuer A	50.306	72.771	38.978	55.867	19.086	14.156	19.579	22.964	21.414	11.939	14.750	16.193	1.613	160	989	241	361.006
14.4.	Realsteuerkraft der Grundsteuer B	2.464.622	1.669.335	1.621.974	1.186.444	904.083	394.173	524.332	219.479	416.715	207.280	248.661	160.939	133.250	376.577	316.666	109.073	10.953.602
14.5.	Realsteuerkraft der Gewerbesteuer	7.893.583	6.649.628	5.540.808	3.003.673	3.497.336	1.088.025	1.433.603	624.081	1.088.167	567.825	835.077	359.139	372.845	999.954	1.424.707	333.036	35.711.487
	nachrichl.:
	Aufkommen Grundsteuer A																	361.006
	Aufkommen Grundsteuer B																	10.953.602
	Aufkommen Gewerbesteuer																	35.711.487
	Grundbelrag Grundsteuer A (2009)	16.652	24.088	12.903	18.493	6.318	4.686	6.481	7.601	7.089	3.952	4.882	5.360	534	53	327	80	119.499
	Grundbelrag Grundsteuer B (2009)	594.489	402.659	391.235	286.181	218.073	95.078	126.474	52.940	100.515	49.998	59.979	38.820	32.141	90.834	76.383	26.309	2.642.108
	Grundbetrag Gewerbesteuer (2009)	1.851.678	1.559.871	1.299.764	704.602	820.406	255.229	336.295	146.397	255.262	133.200	195.893	84.247	87.462	234.569	334.208	78.124	8.377.206
14.6.	abzügl.: Gewerbesteuerumlage im LFA	-702.777	-601.971	-442.386	-264.706	-326.113	-89.001	-127.152	-51.255	-90.796	-43.053	-63.048	-29.695	-27.442	-98.563	-125.273	-25.283	-3.108.511
14.7.	64 v.H. der Steuern der Gemeinden
	insgesamt	10.265.897	8.456.335	7.181.884	4.040.280	4.319.577	1.413.210	2.022.122	798.436	1.509.717	739.627	1.022.210	516.823	493.615	1.495.573	1.654.598	418.037	46.347.942
15.	Ausgleichszuweisungen 1) Ausgleichsbeiträge (-)
15.1.	Finanzkraftmesszahl der Ländereinnahmen nach § 7 FAG	38.881.529	31.993.370	25.722.512	17.601.267	15.344.125	8.835.344	8.671.563	4.991.343	6.198.675	4.774.149	5.366.385	3.506.440	2.193.982	7.362.764	5.200.044	1.425.619	188.069.112
15.2.	Messzahl zum Ausgleich der Ländereinnahmen nach § 7 FAG	40.056.639	28.092.915	24.122.819	17.800.033	13.607.352	9.320.744	8.991.693	5.261.457	6.353.578	5.029.154	5.627.173	3.694.832	2.288.464	10.434.461	5.389.724	1.998.073	188.069.112
	nachrichli.: Einwohnerwertung nach § 9 Abs. 2 FAG in v.H.	100	100	100	100	100	100	100	100	100	100	100	100	100	135	135	135
15.3.	Finanzkraftmesszahl der Gemeindesteuereinnahmen nach § 8 FAG	10.265.897	8.456.335	7.181.884	4.040.280	4.319.577	1.413.210	2.022.122	798.436	1.509.717	739.627	1.022.210	516.823	493.615	1.495.573	1.654.598	418.037	46.347.942
15.4.	Messzahl zum Ausgleich der Gemeindesteuereinnahmen nach § 8 FAG	9.847.576	6.906.399	5.930.385	4.375.983	3.345.249	2.291.424	2.210.529	1.319.353	1.561.972	1.236.374	1.424.893	953.759	562.599	2.565.221	1.325.017	491.209	46.347.942
	nachrichli.: Einwohnerwertung nach § 9 Abs. 3 FAG in v.H.	100	100	100	100	100	100	100	102	100	100	103	105	100	135	135	135
15.5.	Finanzkraftmesszahl	49.147.426	40.449.706	32.904.396	21.641.548	19.663.702	10.248.554	10.693.684	5.789.779	7.708.392	5.513.776	6.388.595	4.023.262	2.687.597	8.858.337	6.854.643	1.843.656	234.417.054
15.6.	Ausgleichsmesszahl	49.904.215	34.999.314	30.053.204	22.176.016	16.952.601	11.612.168	11.202.222	6.580.811	7.915.550	6.265.528	7.052.066	4.648.591	2.851.063	12.999.682	6.714.741	2.489.282	234.417.054
15.7.	Finanzkraftmesszahl in v.H. der Ausgleichsmesszahl	98,48	115,57	109,49	97,59	115,99	88,26	95,46	87,98	97,38	88,00	90,59	86,55	94,27	68,14	102,08	74,06
15.8.	Überschüsse Fehlbeträge(-)	-756.789	5.450.392	2.851.192	-534.469	2.711.101	-1.363.613	-508.538	-791.032	-207.157	-751.752	-663.471	-625.329	-163.466	-4.141.346	139.902	-645.626	± 11.152.587
15.9.	Ausgleichszuweisungen	354.301	0	0	259.089	0	853.882	266.630	497.026	101.218	472.220	401.042	399.149	89.331	2.899.964	0	444.764	7.038.617
15.10.	Überschussabschöpfungen	0	-3.546.246	-1.725.926	0	-1.769.864	0	0	0	0	0	0	0	0	0	-66.970	0	-7.109.006
15.11.	Ausgleichsbeiträge (99,01 v.H. der Überschussabschöpfungen)	0	-3.511.134	-1.708.837	0	-1.752.340	0	0	0	0	0	0	0	0	0	-66.307	0	-7.038.617
15.12.	Ausgleichsbeiträge in v.H. d. Überschüsse	0,00	64,42	59,93	0,00	64,64	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	47,40	0,00
15.13.	Auszugleichende Beiträge nach § 10 Abs. 3 FAG	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
15.14.	Finanzierung der auszugleichenden Beträge
	- durch Kürzung der Zuweisung	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
	- durch Erhöhung der Beiträge	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
15.15.	Ausgleichszuweisungen/
	Ausgleichsbeträge (-)	354.301	-3.511.134	-1.708.837	259.089	-1.752.340	853.882	266.630	497.026	101.218	472.220	401.042	399.149	89.331	2.899.964	-66.307	444.764	± 7.038.617

				Darauf sind anzurechnen:					Auszugleichen:
	Länderanteile an der Umsatzsteuer	Beiträge(-)/ Zuweisungen im Finanzausgleich	Zusammen	Länderanteil am örtlichen Umsatzsteuer- aufkommen	Abgerechnete Anteile an der Einfuhrumsatzsteuer	Vorauszahlungen im vertikalen Vollzug [gezahlt (-Verhalten]	Ausgleich aufgrund bisheriger Zwischenabrechnunger [gezahlt (-)/erhalten:	Zusammen	Zahlungen von Ländern (-) Zahlungen an Länder
	(Anl. 1 Z. 10.3.)	(Anl. 1 Z. 15.15.)	(Spalte 1 + 2)	(v.H.-Satz gem. 1. VO) (v.H.-Satz gem. 1. VO)				(Spalte 4 bis 7)	(Spalte 3 - 8)
	1	2	3	4	5	6	7	8	9
NW	15.393.014.472,31	354.300.965,52	15.747.315.437,84	17.492.275.545,25	4.262.020.654,53	-6.744.473.769,58	741.073.353,19	15.750.895.783,39	-3.580.345,55
BY	10.795.580.041,79	-3.511.133.822,07	7.284.446.219,71	8.691.268.358,12	2.983.337.768,79	-4.399.544.932,72	29.376.499,08	7.304.437.693,27	-19.991.473,56
BW	9.269.946.472,73	-1.708.836.524,95	7.561.109.947,78	6.974.710.186,73	2.563.256.879,73	-1.863.422.737,74	-98.684.896,15	7.575.859.432,57	-14.749.484,79
NI	8.197.885.262,61	259.088.614,93	8.456.973.877,54	3.187.463.443,39	1.892.021.288,68	3.221.442.350,01	152.682.209,89	8.453.609.291,97	3.364.585,57
HE	5.229.049.932,52	-1.752.339.705,92	3.476.710.226,60	6.620.187.885,26	1.445.814.673,28	-5.081.503.338,46	506.480.809,06	3.490.980.029,14	-14.269.802,54
SN	6.118.900.746,64	853.882.098,76	6.972.782.845,40	1.746.627.718,05	993.454.174,46	5.192.467.648,77	-970.170.518,26	6.962.379.023,02	10.403.822,38
RP	3.556.506.020,04	266.630.147,58	3.823.136.167,63	2.380.663.421,78	956.912.709,46	518.037.545,62	-35.728.641,63	3.819.885.035,23	3.251.132,40
ST	3.512.652.742,63	497.026.479,42	4.009.679.222,04	672.021.717,88	561.715.655,55	2.816.823.487,65	-46.880.127,90	4.003.680.733,18	5.998.488,87
SH	2.655.049.128,32	101.217.810,11	2.756.266.938,43	1.739.600.338,92	675.229.860,06	355.223.572,02	-14.841.207,15	2.755.212.563,85	1.054.374,57
TH	3.348.436.161,93	472.220.047,33	3.820.656.209,26	788.486.146,64	536.300.957,34	2.774.803.654,81	-284.851.054,58	3.814.739.704,21	5.916.505,05
BB	3.335.495.181,77	401.042.350,39	3.736.537.532,17	1.069.667.768,34	598.997.949,87	2.074.930.739,40	-11.089.152,70	3.732.507.304,91	4.030.227,26
MV	2.452.763.476,07	399.149.396,83	2.851.912.872,89	378.129.906,43	393.772.451,22	2.335.503.189,80	-261.230.804,78	2.846.174.742,67	5.738.130,22
SL	1.130.770.485,53	89.330.633,53	1.220.101.119,06	1.060.586.318,76	243.872.920,32	-63.009.038,76	-22.124.997,42	1.219.325.202,90	775.916,16
BE	3.453.049.034,77	2.899.964.215,93	6.353.013.250,70	2.654.798.523,46	820.463.770,27	4.077.549.539,69	-1.215.496.370,20	6.337.315.463,22	15.697.787,47
HH	1.534.199.922,48	-66.306.968,87	1.467.892.953,61	5.041.796.367,08	424.259.763,37	-3.993.861.687,58	-34.713,43	1.472.159.729,44	-4.266.775,83
HB	604.573.422,95	444.764.261,48	1.049.337.684,43	585.563.389,47	157.505.976,32	235.994.559,96	69.646.846,37	1.048.710.772,12	626.912,31
Insgesamt	80.587.872.505,09	7.038.617.021,82	80.587.872.505,09	61.083.847.035,57	19.508.937.453,25	23.602.776.287,73	1.499.259.717,59	80.587.872.505,10	56.857.882,26
		-7.038.617.021,82	0,00			-22.145.815.504,84	-2.961.132.484,20	0,00	-56.857.882,26
Saldo		0,00	-80.587.872.505,09			-1.456.960.782,89	1.461.872.766,61	-80.587.872.505,10	0,00

1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen

2) Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer 180.041.554.775,18 Euro, davon: von den Ländern vereinnahmte Umsatzsteuer 136.459.248.327,12 Euro; Einfuhrumsatzsteuer 43.582.306.448,06 Euro

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
Nr. 1852: Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o.g. Verordnung auf den Erfüllungsaufwand geprüft.

Mit der Verordnung stellt das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2010 sowie die noch zuleistende Abschlusszahlungen fest.

Die Verordnung verursacht keinen Erfüllungsaufwand bei Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie bei der Verwaltung.

Der Nationale Normenkontrollrat hat daher mit Blick auf den Erfüllungsaufwand keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig Prof. Dr. Färber
Vorsitzender Berichterstatterin