Europäische Kommission Brüssel, den 15. September 2011
Vizepräsident
An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
für die Übersendung der Stellungnahme des Deutschen Bundesrates zum Grünbuch der Kommission zu Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen (KOM (2010) 348 endg.)* danke ich Ihnen recht herzlich. Die Kommission schätzt den Beitrag des Bundesrates sehr.
In dem Grünbuch führt die Europäische Kommission sieben verschiedene Optionen auf, um das Vertragsrecht kohärenter zu gestalten. Dieses Grünbuch geht davon aus, dass weder Verbraucher noch Unternehmen die Vorteile des Binnenmarktes ausschöpfen können, da das Nebeneinander von 27 Vertragsrechtssystemen in der EU den grenzüberschreitenden Handel komplizierter und teurer macht.
Die Konsultationsfrist endete am 21. Januar 2011. Die Kommission erhielt ca. 320 Beiträge, die auf der Webseite der Kommission unter http://ec.europa.eu/justice/news/consulting_public/news_consulting_0052_en.htm veröffentlicht sind.
Auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation, der Folgenabschätzungsstudie und der Daten, die die Kommission derzeit erhebt, wird die Kommission im vierten Quartal 2011 über die Folgemaßnahmen zum Grünbuch entscheiden.
Die Kommission wird dabei den Beitrag des Bundesrates genauso wie die anderen Beiträge sorgfältig auswerten und in angemessener Weise berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Maroš Šefcovic
* siehe Drucksache 413/10(B) 
